Wien, Staatsoper, 10.00 Uhr
Die Krise des kapitalistischen Systems setzt sich ungemindert fort. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit auf ein neues Rekordhoch emporgeklettert. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Auch die noch in Beschäftigung stehenden Werktätigen kommen mit ihrem Einkommen immer weniger über die Runden. Anständige Ernährung, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung werden für viele Menschen immer unerschwinglicher. Vielen jungen Menschen werden jegliche Zukunftsperspektiven geraubt. Gleichzeitig werden die Reichen und Superreichen immer reicher, sprudeln die Profite der Konzerne und Banken ungebrochen und politisch unangetastet. Alle etablierten Parteien unterstützen diese Entwicklung: Sie stützen und schützen die Millionäre und Großunternehmen, schröpfen die Arbeitenden, drangsalieren die Arbeitslosen. Und auch der Nebelschleier um die angeblich „größte Steuerreform aller Zeiten“, deren maue Entlastungseffekte in spätestens zwei Jahren wieder verpufft sind, lichtet sich mehr und mehr. Parallel werden rigorose Einschnitte und Verschärfungen bei der Mindestsicherung und den Pensionen in Angriff genommen.
In anderen Ländern und Regionen sind die Folgen noch schlimmer. In vielen Teilen der Welt wird die soziale Unterdrückung durch Kriege, Okkupationen, Terrorismus, Fremdherrschaft und nationale Unterdrückung ergänzt. Der Imperialismus, allen voran der US-Imperialismus und EU-Imperialismus stürzen im Kampf um ihre Einflusssphären ganze Völker, Länder und Kontinente ins Elend, überziehen sie mit Kriegen und entziehen Millionen Menschen die nackten Lebensgrundlage, um die Rohstoffzugriffe, Marktplätze wie geostrategischen Interessen der internationalen politischen und wirtschaftlichen „Eliten“ abzusichern. Als willkommene Kräfte dienen ihnen dabei rassistische und faschistische (wie etwa in der Ukraine) sowie takfiristische Kräfte und Mörderbanden wie des IS („Islamischer Staat“), Al-Nusra. Al-Qaida oder der Taliban. Frieden, Selbstbestimmung, Demokratie und Sicherheit bleiben auf der Strecke.
Im Inneren Österreichs wiederum werden nicht nur im Gleichschritt mit der forcierten staatlichen Repressionswelle gegen linke und revolutionäre Kräfte staatliche Repressionsapparate ausgebaut und ein neues repressives Staatssicherheitsgesetz erlassen,sondern auch die Menschen immer brachialer gegeneinander aufgehetzt. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamophobie und Intoleranz sind integraler Teil der staatlichen Politik und werden als Herrschaftsmittel politisch weiter vorangetrieben. MigrantInnen und Minderheiten werden diskriminiert und ausgegrenzt. Gegen Flüchtlinge wird ein gestaffelter eiserner Vorhang aus Grenzzäunen und Stacheldraht errichtet, das Asylrecht verschärft und „Obergrenzen“ erlassen. Daneben wird ihnen mit einer Kanonenboot-Politik und dreckigen Deals mit Despoten und autoritären Regimes militärisch zu Leibe gerückt. Als nochmals besonders schäbig und schändlich in dieser Flüchtlingsabwehr zeichnet der Pakt mit dem offen terroristischen AKP-Régime Erdogans, samt der faktischen Lizenz und milliardenschweren Subventionierung weiterer Blutbäder an der kurdischen Bevölkerung und den demokratischen Kräften des Landes durch die EU. Von einer Gesellschaft, in der alle Menschen – ungeachtet ihrer sozialen Stellung, Herkunft, Sprache, Religion oder ihres Geschlechts – die gleichen Rechte und Möglichkeiten, den gleichen Anteil an politischer Mitbestimmung und am Wohlstand haben, ist Österreich weit entfernt. Ebenso, wie als humanes Land gelten zu können.
Die jüngsten Entwicklungen im EU-Europa der Banken und Konzerne, verweisen aber nicht nur auf den Ausbau der Festung Europas, sondern haben rund um Griechenland zugleich noch einmal drastisch vor Augen geführt, dass im Rahmen der EU-Strukturen keine substantiellen sozialen und demokratischen Reformspielräume existieren. Ohne konsequente Klassenkämpfe und einen Bruch mit der EU und ihren Institutionen wird es keine Möglichkeit der Durchsetzung einer gesellschaftlichen Wende und der Öffnung eines Weges jenseits von Kapitallogik, Ausbeutung und Imperialismus geben.
Gleichzeitig begehren die Arbeitenden und Völker vieler Länder und Regionen gegen die Ansprüche des Imperialismus, die sozial-reaktionäre Langzeitoffensive des Kapitals, den vielfachen Staatsterrorismus auf und eröffnen in ihren Kämpfen teils hoffnungsvolle neue Alternativen und emanzipatorische Perspektiven.
Wir demonstrieren am 1. Mai für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung; für die sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden Menschen; für die Emanzipation der Frauen und für eine positive Zukunft der Kinder und Jugend; für die Rechte der MigrantInnen und Flüchtlinge; für Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker; für Solidarität im Inneren Österreichs und für internationale Solidarität mit den Unterdrückten und Entrechteten der ganzen Welt.
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Für ein leistbares Leben: Löhne rauf, Mieten runter, Reichtum besteuern!
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Nein zur „Festung Europa“ – für eine menschliche Asylpolitik!
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Für gemeinsamen Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung!
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Für Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung – für eine revolutionäre Umwälzung, ein Umwerfen der Verhältnisse und den Sozialismus!
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Hoch die internationale Solidarität!
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Hoch der 1. Mai!
AUFRUFENDE ORGANISATIONEN:
ADHF (Föderation für Demokratische Rechte in Österreich), ADKH (Demokratische Frauenbewegung in Österreich), AFA (Anatolische Föderation Österreich), Aktivisten der Volksfadaee Guerillas Iran – Wien, ATIGF (Föderation der ArbeiterInnen und Jugendlichen aus der Türkei), AvEG-Kon (Föderation der unterdrückten MigrantInnen in Europa), FEYKOM (Dachverband der Kurdischen Vereine in Österreich), HDK (Demokratischer Kongress der Völker), IA.RKP (Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei), KJÖ (Kommunistische Jugend Österreichs), KOMAK-ML (Kommunistische Aktion / marxistisch-leninistisch), KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International), KSV (Kommunistischer StudentInnenverband), Nazim Hikmet Kulturverein, PdA (Partei der Arbeit), Plattform gegen Imperialismus, Faschismus und Frauenunterdrückung, Revolutionärer Aufbau, YDG (Neue Demokratische Jugend), Yeni Kadin (Neue Frau), Young Struggle, YXK (Verband der kurdischen StudentInnen), Zeitung Alinteri
Im Anschluss:
