Löhne statt Almosen! Arbeitsplätze statt McJobs! Sozialstaat statt Fiskalpakt!

Stellungnahme der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur Arbeitslosigkeit
Angesichts der aktuellen Situation, in der annähernd eine halbe Million Menschen arbeitslos gemeldet ist, stellt die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) fest, dass es schon an sozial- und wirtschaftspolitische Fahrlässigkeit grenzt, wie die Bundesregierung mit diesem Problem umgeht. Die Begleiterscheinungen dessen, dass jede/r zehnte Werktätige ohne Arbeit ist, bekommen wir schon länger zu spüren: Zunehmender Druck auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse, Aushöhlung erkämpfter sozialer Rechte, erzwungene Teilzeitbeschäftigung, Flexibilisierung und immer mehr „McJobs“, von denen die Menschen nicht leben können.
Die Sozialdemokratie, die vor 125 Jahren mit dem Vorhaben angetreten ist, „das gesamte Volk ohne Unterschied der Nation, der Rasse und des Geschlechts … aus den Fesseln der ökonomischen Abhängigkeit … und der politischen Rechtlosigkeit“ zu befreien, ist heute mit der von ihr geführten Bundesregierung und mit dem von ihr gestellten Sozialminister nichts anderes als die Verwalterin der derzeitigen Missstände. Die „christlich-soziale“ ÖVP als zweiter Regierungspartner taumelt zwischen den Anfeuerungsrufen der antisozialen Wirtschaftsbosse zu noch mehr Sozialabbau und Deregulierung und den Bedenken des immer einflussloseren Gewerkschaftsflügels dahin. So sehr die Förderung einer sinnvollen Weiterbildung der Beschäftigten zu begrüßen ist, so ist zugleich festzustellen, dass viele der von der Regierung angepriesenen Schulungsmaßnahmen – im Besonderen für ältere KollegInnen – reine Alibiaktionen sind, um die Leute aus der Statistik wegzubringen. Schon gar nicht bedeuten diese Maßnahmen eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Angesichts der Tatsache, dass die Herrschenden nach außen hin den Eindruck erwecken wollen, es ginge ihnen um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, muss festgehalten werden, dass dies eine reine Propagandamasche ist. Es geht – im Zuge des EU-Wahnsinns, dem sich Österreich bedingungslos unterordnet – um die Sanierung der Budgets, damit um die Schwächung der Massenkaufkraft, um die Rettung der Banken mit Milliardenaufwand und um die Umsetzung weiterer „Spar“-Pakete. So wird an einer immer weiteren Spirale nach unten gearbeitet.
Die Arbeitslosigkeit verfestigt sich in unserer Gesellschaft zur Dauererscheinung und immer mehr Menschen sind schon über einen längeren Zeitraum ohne Beschäftigung, ohne Perspektive, dass sich das ändert. Sie gelten als „langzeitarbeitslos“.
Viele Menschen haben die Hoffnung aufgegeben, dass die Politik und insbesondere diese Bundesregierung etwas an ihrem Schicksal ändern, ihr Leben zum Besseren verändern könnten.
Jedoch sind wir als Einzelne im Existenzkampf auf uns selbst gestellt, und es ist auch durchaus verständlich, dass immer mehr Menschen in erster Linie darauf schauen müssen, dass sie zu essen haben, dass sie die Wohnkosten aufbringen können, dass sie mit dem Notwendigsten über die Runden kommen.
Gemeinsam mit der von uns mitgetragenen gewerkschaftlichen Kampforganisation KOMintern treten wir von der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) daher für ein Bündel von Maßnahmen ein, um der herrschenden Arbeitslosigkeit entgegenzutreten.
Wir fordern:

• Ein wirksames staatliches Beschäftigungspaket, das auf den Ausbau öffentlicher Infrastruktur, die Schaffung leistbarer Wohnungen im öffentlichen Eigentum, den Ausbau des Gesundheitssystems und der Pflege im öffentlichen Eigentum setzt; das dem Lohndumping bei gleichzeitigen Wucherpreisen bei den Mieten ein Paket an Maßnahmen entgegenstellt.
• Eine soziale Steuerreform, die große Einkommen und Vermögen wirksam besteuert und kleine Einkommen entlastet, sowie die Mittel freisetzt für die notwendigen Beschäftigungsimpulse.
• Die Schaffung qualitativ hochwertiger und gut bezahlter Arbeitsplätze statt McJobs. Verbot der Leiharbeit, Zurückdrängung aller prekären Arbeitsformen und ‑verhältnisse, sowie einen flächendeckenden kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 €.
• Den Ausstieg aus dem EU-Fiskalpakt. Keine weiteren öffentlichen Finanzmittel für den Bankensektor. Stattdessen Ausbau und Sanierung von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Alleine die seit den 1980^er Jahren vom ÖGB geforderte 35-Stundenwoche für alle Beschäftigten bei vollem Lohnausgleich brächte etwa 180.000 zusätzliche Arbeitsplätze und positive volkswirtschaftliche Zusatzeffekte, wie auch eine längst überfällige Hebung des Lebensstandards der Beschäftigten durch mehr Freizeit und mehr Einkommen.
• Ein Ausbildungspaket für die Jugend. Statt zunehmender „Schnellsiederlehren“ und staatlicher Zwangsmaßnahmen für Jugendliche verlangen wir ein umfassendes Ausbildungspaket für die Jugend. Die Unternehmen sind für die Schaffung eines generellen zwischen- und überbetrieblichen Lehrausbildungssystems in die Pflicht zu nehmen. Von ihnen sind zweckgebundene Abgaben einzuheben, um eine qualitativ hochwertige und zukunftsorientierte Ausbildung zu ermöglichen.
• Bildung für alle. Wir treten für die rasche Umsetzung der Gesamtschule bis zur 8. Schulstufe ein, für die flächendeckende Schaffung von Ganztagsschulen, für den freien Hochschulzugang für alle. All diese Bildungsmaßnahmen würden bei qualitativ hochwertiger Umsetzung durch die notwendige Errichtung von Gebäuden, Ausstattung der Unterrichtsräume und den zusätzlichen Bedarf an pädagogischem Personal zigtausende Arbeitsplätze schaffen.

Es ist nur möglich, etwas zu ändern, wenn immer mehr Menschen erkennen, dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen, sich organisieren und gemeinsam für eine Alternative zu diesem System der sozialen Kälte kämpfen. Dies ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen dieselbe Möglichkeit und Rechte haben, eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft von allen zum Wohle aller gestaltet wird.
Beschluss des Parteivorstandes, Linz, 8. Februar 2014