Erklärung zur Verfolgung der EADS-Arbeiter in Spanien

Stellungnahme des Sekretariats der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas
Die spanische Staatsanwaltschaft beantragt 8 Jahre und 3 Monate Haft für acht Arbeiter des Unternehmens EADS-CASA-Airbus, die ihr Streikrecht ausgeübt und dieses Recht unter den Arbeitern des Unternehmens propagiert haben. Das Sekretariat der „INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“ erklärt dazu Folgendes:
Der Generalstreik am 29. September 2010 war die notwendige Antwort der Arbeiterklasse angesichts der Konterreform im Arbeitsbereich, mit der die spanische Regierung als Repräsentantin der Monopole arbeiterfeindliche Maßnahmen wie die Reduzierung der Kündigungskosten oder die Liquidierung des staatlichen Pensionssystems vorangetrieben hat.
An diesem Tag drangen die Repressionskräfte brutal in die Betriebsräumlichkeiten von Airbus in Madrid ein und attackierten die Arbeiter, sogar unter Einsatz von Feuerwaffen.
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, mehrjährige Haftstrafen für die acht Arbeiter zu fordern, ist ein Angriff auf das Streikrecht und ein Versuch, die gesamte Arbeiterklasse einzuschüchtern vor dem Hintergrund der Intensivierung ihres Kampfes gegen die Abschaffung der Arbeitsrechte, gegen die massive erzwungene Arbeitslosigkeit, gegen die Ausbreitung des Elends und gegen die Verschärfung der Ausbeutungsrate. All dies wird von der Regierung der Monopole genützt, um zu versuchen, ihre Krise und die historische Erschöpfung der kapitalistischen Produktionsweise zu überwinden, indem ihre Konsequenzen auf die Rücken der Arbeiter geladen werden.
Nur der gemeinsame und anhaltende Kampf der Arbeiterklasse mit der Perspektive der Eroberung ihrer eigenen Macht wird die repressive Gewalt der Arbeitgeber, der Monopole und ihres Staates beenden.
Wir rufen die Arbeiter- und Volksorganisationen auf, sich der Unterstützungskampagne für die gerichtlich verfolgten Arbeiter anzuschließen.
Wir rufen die Arbeiterklasse auf, die vereinte klassenorientierte Front zu unterstützen, auszuweiten und zu stärken, die die politischen Gerichtsverfahren beenden wird, deren Ziele in der Abschaffung des Streikrechts, einer historischen Errungenschaft der Arbeiterklasse, und in der Verfolgung und Kriminalisierung ihrer Organisationen und Leitungspersonen bestehen.
Athen, 7. April 2014