Rechtsstaat heute – marxistisch betrachtet

0
26

Vortrag von Hermann Klenner

11. Dezember 2015, 18:00

Rankgasse 2/5, A‑1160 Wien (Endstation U3-Ottakring, Ausgang Huttengasse)
Eine Veranstaltung des Ottakringer Arbeiterbildungsvereins (OABV)

Neben „Freiheit“ und „Demokratie“ gehören „Rechtsstaat“ (bzw. „Unrechtsstaat“) zu dem gegenwärtig am häufigsten benutzten Polit-Vokabular. Dabei stoßen nicht nur unterschiedliche Meinungen – es stoßen gegensätzliche Interessen aufeinander. Wie die Erfahrung der letzten Dekade zeigt, sind die sich aus rechtsstaatlichen Prinzipien ergebenden normativen Anforderungen durch die Realpolitik der kapitalistischen Macht- und Gewalthaber verletzungsgefährdet. Nicht zuletzt lassen die gegen Jugoslawien (1999), gegen Afghanistan (2001), den Irak (2003) und gegen Libyen (2011) „am Grabe von nationaler und internationaler Rechtsstaatlichkeit“ (Klenner) sowie mit informationeller Totalüberwachung samt Foltermethoden geführten Kriege die Diskrepanz von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit zum Vorschein kommen. Die Verteidigung rechtsstaatlicher Grundsätze bei gleichzeitiger Kritik einer zunehmend formalistisch agierenden kapitalistischen Rechtsordnung, die der Aufrechterhaltung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen dient, kennzeichnen einen marxistischen Zugang zum „Rechtsstaat“.
Zur Person:
Hermann Klenner (Jg. 1926), deutscher Jurist und Rechtsphilosoph; 1967 Gründer und Leiter der Arbeitsstelle für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR, ab 1969 Mitarbeiter am Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR, 1984 – 1986 Leiter der DDR-Delegation bei der UN-Menschenrechtskonferenz in Genf, 1990 Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin. Auszeichnungen: Nationalpreis der DDR, Hegel-Medaille der Akademie der Wissenschaften der DDR, Pufendorf-Medaille.
Literaturhinweise: Hermann Klenner: Rechtsleere. Verurteilung der Reinen Rechtslehre, Berlin (O) 1972; Marxismus und Menschenrechte. Studien zur Rechtsphilosophie. Anhang: Menschenrechtskataloge aus Vergangenheit und Gegenwart., Berlin (O) 1982; Vom Recht der Natur zur Natur des Rechts, Berlin (O) 1984; Recht und Unrecht, Bielefeld 2004. – Eine Vielzahl von Artikeln zum Vortragstext verzeichnet die Deutsche Nationalbibliothek. Zuletzt: Grundsätzliches zum Rechtsstaat. In: Marxistische Blätter 1/2015.