Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 25. September 2024
Am 29. September 2024 findet in Österreich die Nationalratswahl zur 28. Gesetzgebungsperiode statt. Es kandidieren fünf Parlamentsparteien – davon zwei Regierungs- und drei Oppositionsparteien -, sowie sieben außerparlamentarische Parteien bzw. Listen, von denen wiederum drei nicht in allen Bundesländern antreten.
Keine Stimme für die Parteien des Kapitals
Die gegenwärtige Zusammensetzung des Nationalrats spiegelt die Rollenverteilung der bürgerlich-kapitalistischen Politikinszenierung wider. Die Systemparteien sollen uns eine pluralistische Demokratie vorgaukeln, in der die besten Ideen um Zustimmung ringen. In Wirklichkeit sind die Unterschiede zwischen diesen Parteien und insbesondere zwischen den jeweiligen Koalitionsregierungen nicht allzu groß – sie alle bleiben in ihrem funktionellen Rahmen als Parteien und Lakaien des Kapitals: Die ÖVP als traditionelle Hauptpartei der Banken und Konzerne; die FPÖ als demagogische Speerspitze und rhetorischer Schlägertrupp des Kapitals, womit berechtigter Protest abgelenkt und in gewünschte Bahnen gelenkt werden soll; die NEOS als radikalkapitalistische Schutztruppe der Reichen; die Grünen als das “gute Gewissen” der Besserverdienenden sowie als Proponenten des “ökologischen” Kapitalismus; und die SPÖ als soziale Hauptstütze des Systems, die mit falschen Versprechungen für die Ruhigstellung der Arbeiterklasse sorgen soll.
Alle diese Parteien agieren im Dienste und im Interesse der Herrschenden: Die Profite müssen garantiert sein, die Löhne und Sozialleistungen müssen möglichst gering bleiben. Die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen und der sozial Benachteiligten spielen für sie keine Rolle. Man darf ihnen kein Wort glauben. Sie sind keine Volksvertreter, sondern die Feinde des Volkes, eine abgehobene Kaste, die mit fürstlichen Politikergagen von Steuergeldern lebt und die lediglich die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Menschen organisiert. Sie alle sind in letzter Instanz arbeiterfeindlich und asozial, antidemokratisch und kriegstreiberisch. – Es gibt keinen Grund, einer dieser Parteien eine Stimme zu schenken.
Gegen die “Logik” des geringeren Übels
Natürlich gibt es auch Unterschiede zwischen den Parlamentsparteien – denn darin besteht ja die Demokratieillusion des bürgerlichen Systems. Insbesondere die Sozialdemokratie präsentiert, aufgrund ihrer Frühgeschichte und erst recht als Oppositionspartei, solche Wahlkampfpositionen, die als sozialpolitisch progressiv und mit einem proletarischen Klassenstandpunkt versehen erscheinen. Durchaus werden Verbesserungen gefordert, wie höhere Löhne, anständige Pensionen, Umverteilung von oben nach unten oder eine Neutralitäts- und Friedenspolitik. Die sozialdemokratische Realpolitik hält diesen Versprechungen und Illusionen freilich nicht stand – die SPÖ war in den vergangenen Jahrzehnten als Kanzlerpartei mit federführend bei der “neoliberalen” Wende, bei Sozialabbau, Privatisierungen, der Zerstörung des Gesundheitssystems sowie bei der Aushöhlung der Neutralität, der EU-Militarisierung und NATO-Annäherung.
Die SPÖ ist längst keine Partei des Sozialreformismus mehr, bei dem es darum ginge, die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse konkret zu verbessern. Ihre Ideologie ist vielmehr diejenige des Keynesianismus, bei dem die Arbeiterklasse mit überschaubaren Almosen ein Auskommen finden soll, damit sie die Ausbeutung durch das Kapital akzeptiert und nicht aufbegehrt. Die zentrale Lüge hierbei ist die angebliche “soziale Marktwirtschaft”, die schlichtweg nicht existiert, wie es nunmal keinen “gerechten” Kapitalismus geben kann. Die SPÖ ist daher nicht Teil der Lösung, sondern des Problems, sie ist ein zentraler Stützpfeiler und selbst Profiteur des Systems, wie sie in jeder Koalition beweist. Es ergibt daher keinerlei Sinn, die SPÖ als das “geringere” oder “geringste Übel” zu wählen und sich davon irgendeine ernsthafte Verbesserung zu erwarten. Der erste Schritt der Befreiung der Arbeiterklasse muss ihre Emanzipation von der Sozialdemokratie sein.
KPÖ – angepasst und antikommunistisch
Aufgrund des wahren Charakters der SPÖ ist es nicht unlogisch, dass bei der Nationalratwahl auch Parteien kandidieren, die sich selbst links der Sozialdemokratie verorten. Ganz gelungen ist ihnen das allerdings nicht. Dies gilt insbesondere für die KPÖ, die sich so weit “erneuert” hat, dass nichts mehr übrig ist außer dem guten Namen, unter dem man einst für die sozialistische Revolution, die Diktatur des Proletariats und die Verteidigung der Sowjetunion als größte historische Errungenschaft der Arbeiterklasse kämpfte. Klassenstandpunkt und Klassenkampf existieren nicht mehr im KPÖ-Weltbild, ebenso wenig Internationalismus und Antiimperialismus. Mit der EU hat man sich ausgesöhnt, Kuba verweigert man die Solidarität und sozialistische Produktionsverhältnisse sind offenbar das Werkzeug des Teufels. Man sammelt nur noch Wählerstimmen, anstatt die Arbeiterklasse für den revolutionären Klassenkampf zu organisieren.
Aber wofür auch? Mit der Ablegung des Marxismus-Leninismus hat man schon vor Jahren bereitwillig die Waffen gestreckt. Jetzt will man nur noch akzeptiert werden: Von den Medien, “Politikexperten” und von den anderen Parteien – als Ihresgleichen. Mit einer thematischen Verengung, die vielleicht kommunal, aber nicht bundesweit funktioniert, betreibt man prinzipienlosen Wahlfetischismus, Almosen- und Stellvertreterpolitik, mit der Aussicht auf Anteil an der Kapitalismus- und Armutsverwaltung. Die eine oder andere sozialreformistische Forderung soll den “linken” Charakter unterstreichen, ironischer Weise hinken diese mitunter hinter der SPÖ (und dem “Wandel”) hinterher. Unterm Strich bleibt eine vollständig sozialdemokratisierte, angepasste und – tatsächlich – antikommunistische Partei engagierter Selbstdarsteller, in deren Schlepptau sich Opportunisten und Glory Hunter tummeln. Aus der kommunistischen und revolutionären Arbeiterbewegung hat sich die KPÖ verabschiedet – für die Arbeiterklasse hat sie keinen Nutzen mehr. Eine Stimme für die KPÖ ist eine verlorene Stimme, egal ob sie es ins Parlament schafft oder nicht.
Die Stimme erheben, nicht abgeben!
Auch die übrigen bundesweit kandidierenden Listen bieten wenig Erbauliches. Die Bierpartei, lange von den Medien gehypt, beweist sich als substanzlose Showeinlage mit einem Frontman, der mit erschreckender Ahnungslosigkeit glänzt. Madeleine Petrovics zweite politische Karriere ist widersprüchlich und nicht unbedingt eine Verbesserung zur ersten bei den Grünen. Der “Wandel”, der diesmal als “KEINE” kandidiert, weist zwar berechtigte, teilweise auch recht weit gehende sozialreformistische Forderungen auf, ist aber an allen Ecken und Enden von Naivität geprägt. Diese Parteien bieten nichts, was nicht in anderen Parteien ebenfalls zu finden wäre. Aber das ist auch der Punkt: Alle kandidierenden Parteien passen in das gewollte Spektrum des bürgerlich-kapitalistischen Systems, in dem sie dementsprechend verhaftet sind. Denn dies ist auch das Wesen der gegebenen Demokratie- und Partizipationsillusion, mit der sich die Bevölkerung abfinden soll.
In Wirklichkeit ist die bürgerliche repräsentative Demokratie, die uns angetragen wird, nicht allzu demokratisch und auch nicht geeignet, dem Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Systemparteien bilden eine abgehobene Einheit, an der nicht gerüttelt werden soll. Folgerichtig schützen sie sich davor, dem Volk tatsächliche Mittel zur Etablierung einer Gegenmacht auszuliefern. Es wird ganz bewusst neuen Parteien und Listen möglichst schwer gemacht, überhaupt zu Wahlen antreten zu können, und die Mandatszuteilung zieht willkürliche Hürden ein, mit denen relevante Stimmenzahlen einfach für belanglos und wertlos erklärt werden. Hinzu kommt, dass sich die Parlamentsparteien mit Millionenbeträgen aus Steuermitteln bedienen, Funktionärsapparate unterhalten und dementsprechende Wahlkämpfe führen, während kleinere oder neue Parteien “von unten” natürlich kaum Ressourcen haben. Und im Zweifelsfall gibt es immer noch die bürgerlich-kapitalistischen Staats- und Konzernmedien, die über die Möglichkeiten verfügen, Wählkämpfe zu manipulieren – und dies auch tun. Es ist kein Wunder, dass sich eine beträchtliche Zahl an Menschen von diesem Theater abwendet und nicht wählen geht. Gleichzeitig leben und arbeiten über eineinhalb Millionen Menschen mit Lebensmittelpunkt in Österreich, ohne über das Wahlrecht zu verfügen.
Vor diesem Hintergrund sagen wir: In der bürgerlichen Demokratie werden die Stimmen in den Wahlurnen nur beerdigt. Daher lautet unser Aufruf: Die Stimme nicht einfach abgeben, sondern die Stimme erheben! Gegen das arbeiterfeindliche und undemokratische bürgerliche System, gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Krisen und Teuerung, gegen imperialistische Kriege müssen wir selbst aktiv werden! Es ist notwendig, die Arbeiterklasse zu mobilisieren und zu organisieren, damit sie für ihre Interessen kämpfen kann, bis zum Sturz der herrschenden Ordnung und der Etablierung sozialistischer Verhältnisse. Nur eine solche revolutionäre Bewegung wird zum geeigneten Zeitpunkt auch über eine wahrhaft kommunistische parlamentarische Vertretung verfügen und den außerparlamentarischen Massenkampf mit der parlamentarischen Tribüne verbinden.
Ein Zeichen setzen: Liste Gaza
In sieben Bundesländern – Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien – kandidiert die “Liste Gaza – Stimmen gegen den Völkermord” (GAZA) zur Nationalratswahl. Auch sie ist natürlich keine revolutionäre Kandidatur mit einem entsprechenden Programm und ebensolchen Zielsetzungen. Sie ist vielmehr als politische Intervention und Kampagne unter Ausnutzung der Nationalratswahl zu verstehen. Die aufgebrachten Themen – Freiheit für Palästina, Ende von Genozid, Apartheid und israelischer Besatzung, für Neutralität und Frieden, soziale Gerechtigkeit, Anti-Repression – sind hoch aktuelle und berechtigte Anliegen, die von der Partei der Arbeit Österreichs auf solidarische Weise unterstützt werden. Überall dort, wo die Liste Gaza auf dem Stimmzettel steht, kann und sollte man mit ihrer Wahl ein deutliches Zeichen für die Befreiung Palästinas setzen.
