Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 23. August 2021
Die Entwicklungen in Afghanistan bestätigen den reaktionären und für die Völker verheerenden Charakter imperialistischer Kriege und Interventionen. Der Fall der afghanischen Marionettenregierung und die Rückkehr der islamistischen Taliban-Bewegung an die Macht nach Abzug der US- und NATO-Besatzungskräften bedeuten natürlich eine Fortsetzung der Leiden des afghanischen Volkes, welches die seit Jahrzehnten ununterbrochene Einmischung imperialistischer Kräfte im Lande verursacht hat.
Die US- und NATO-Intervention, die 2001 unter Vorwand des „Krieges gegen den Terrorismus“ und der „kollektiven Verteidigung“ unter Artikel 5 des NATO-Vertrags begann, diente den Interessen der USA in dieser strategisch wichtigen Region. Zwanzig Jahre lang kontrollierten die USA gemeinsam mit ihren NATO-Partnern diesen entscheidenden Knotenpunkt in der Nachbarschaft Russlands und Chinas. Das geplante und mit den Taliban abgesprochene Ende ihrer Militärpräsenz, das wir heute erleben, dient aber ebenfalls ihren Interessen. Sie hinterlassen ein höchst destabilisiertes Land, in dem sich die unterschiedlichen und konkurrierenden Interessen der Taliban, diverser Stammesführer und Warlords mit jenen benachbarter Mächte, wie China, Russland, Iran, Pakistan, Indien, Iran, die Türkei, Katar, treffen. Außerdem können nun die USA die entbundenen Streitkräfte und Ressourcen in anderen Regionen einsetzen, wo sie ihren Interessen im Rahmen ihrer Konkurrenz mit China am besten dienen.
Verantwortung für die heutige Situation tragen auch die österreichischen Regierungen jeder Zusammensetzung, indem sie die US- und NATO-Intervention sowohl politisch als auch militärisch unterstützt haben. Auch wenn es in den letzten Jahren keine österreichische militärische Präsenz mehr in Afghanistan gab, beteiligt sich das österreichische Bundesheer weiterhin in zahlreichen imperialistischen Interventionen, die nicht nur verheerende Folgen für die betroffenen Völker haben, sondern auch unser Land in imperialistische Gegensätzen verwickelt, was große Gefahren für unser Volk in sich birgt. Gleichzeitig verfolgt die heutige Regierung eine menschenverachtende Asylpolitik, die den Opfern imperialistischer Kriege und Interventionen jeden Schutz und Sicherheit verwehrt.
Die heuchlerische Sorge bürgerlicher Regierungen und Medien über das Schicksal des Volkes und insbesondere der Frauen in Afghanistan steht in Kontrast zu ihrer offenen oder verdeckten Unterstützung reaktionärer Regierungen in anderen Ländern sowie der Taliban selbst und ihrer Vorgänger, als sie in den 1980ern gegen die revolutionären Kräfte und die internationalistische sowjetische Hilfe in Afghanistan kämpften.
In Afghanistan zeigt sich wieder einmal deutlich, dass der Kampf gegen reaktionäre, rückständige Bewegungen sowie die Solidarität mit den Unterdrückten und Geflüchteten nicht vom Kampf gegen imperialistische Interventionen sowie das kapitalistische System selbst, das diese hervorruft, zu trennen ist. Solange das imperialistische System und Kapitalinteressen die Welt dominieren, wird es auch Kräften, wie den Taliban, möglich sein, ihr Unwesen zu treiben.
