Auszug aus dem politischen Bericht des Parteivorsitzenden Tibor Zenker an den 6. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Linz, 10. Februar 2024
Liebe Genossinnen und Genossen!
Nicht ganz zwei Jahre sind seit dem letzten, dem 5. Parteitag der PdA vergangen. Ich darf euch als Vorsitzender den politischen Bericht zur ablaufenden Funktionsperiode näherbringen, zu den prägenden nationalen und internationalen Themen, mit denen wir zu tun hatten und haben, zu Fragestellungen, auf die wir Antworten finden mussten und müssen, und natürlich nicht zuletzt zur Entwicklung der Partei selbst.
Auf nationaler Ebene hat die Teuerungskrise voll durchgeschlagen. Gewiss, in einer vernetzten, internationalisierten Ökonomie sind in dieser oder jener Form alle Länder von der steigenden Inflation betroffen gewesen – doch es ist erstaunlich: Innerhalb der EU bzw. der Euro-Zone war in Österreich die Inflationsrate mit am höchsten – und dies auf beständige Weise –, und sie geht auch besonders langsam zurück. Wir bekommen zweierlei überaus augenscheinlich verdeutlicht: Zum einen die widersprüchliche Funktionsweise des Kapitalismus und seiner „Marktwirtschaft“. Hohe Konsumentenpreise und niedrige Arbeiterlöhne – beides im Sinne des Unternehmertums – passen nicht zusammen. Der Mehrwert möchte als Profit realisiert werden, doch unter den Bedingungen eines erzwungenen Nachfragerückgangs – nicht der Bedürfnisse, wohlgemerkt – kommt es zur Störung. Wir haben es mit Pleiten im kleinen und mittleren Bereich zu tun, aber auch beim größeren Spekulationskapital erweisen sich die „Gewinnvorschüsse“ als manipulative Betrugsmasche. Die Folgen sind Insolvenzen, Sanierungen, Betriebsschließungen, Personalabbau, Produktionsrückgänge – eine wirtschaftliche Rezession, was durch die Zinserhöhungen der EZB sogar noch ganz bewusst befördert wird. Und es trifft den Kern des produzierenden, des industriellen Gewerbes, während der Tourismus – in der Pandemie und deren Gefolge noch das Sorgenkind – die Gesamtbilanz beschönigt. Trotzdem: Der Kapitalismus muss sich in Teilen selbst ruinieren, um sich sanieren zu können, im Kleineren durch die Kontinuität von Pleiten und Neugründungen, im Großen durch fortgesetzte Zentralisation und Konzentration.
Gleichzeitig zeigt sich, welche Rolle der ideelle Gesamtkapitalist, der bürgerliche Staat spielt oder überhaupt spielen kann. Die österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen ist ein besonders erbärmliches Beispiel dafür, dass die Regierungen des Kapitals weder in der Lage noch willens sind, ernsthaft gegenzusteuern. Einerseits kann keine Regierung der Welt, so es nicht eine sozialistische ist, die Gesetzmäßigkeiten der Kapitalismus ausschalten, andererseits ist das auch nicht ihre Aufgabe: Die Regierung steht im Dienste des Großkapitals, der Banken und Konzerne, und ihr geht es daher lediglich darum, die Profite zu sichern.
Es versteht sich von selbst, wer dafür die Zeche zu zahlen hat. Die Akkumulation von Reichtum auf der einen Seite bedingt die Akkumulation von Armut auf der anderen Seite – und das tangiert die Regierung überhaupt nicht. Sie verteilt ein paar wirkungslose oder sogar widersinnige Almosen und will die Sache einfach aussitzen. Sie denkt sogar darüber nach, wie sie die ärmeren Bevölkerungsschichten, Arbeitslose, Teilzeitarbeiterinnen, Migranten und Frauen noch schäbiger behandeln kann. Tatsächlich haben wir in einem angeblich doch so „reichen“ Land wie Österreich eine Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen, bei der nicht nur die ärmsten Bevölkerungsschichten durch die Teuerung unter zusätzlichen Druck geraten, sondern auch solche, die bislang ihr Auskommen hatten. Das bizarre Ausmaß der Strom‑, Gas- und sonstigen Energierechnungen, die Wohnkosten und am Ende sogar Preisexplosionen bei Lebensmitteln bringen nicht nur Existenzunsicherheit für viele, sondern vermehrt sogar Armutsgefährdung, tatsächliche Armut, Altersarmut, Working Poor, am Ende einen markanten Anstieg der Sozialfälle, der Privatinsolvenzen, sogar der Obdachlosigkeit! Österreich 2024. – Es ist unwürdig, so zu leben. Wir lehnen es ab, arm zu sein!
Es liegt daher auf der Hand, was es gebraucht hätte: Tatsächliche Preisdeckel und Markteingriffe, die Aussetzung von Massensteuern, eine ernsthafte Erhöhung von Sozialleistungen, Pensionen und nicht zuletzt des Arbeitslosengeldes sowie Lohnabschlüsse deutlich über der Inflationsrate, insbesondere in jenen Branchen, die ohnedies schon skandalös niedrig dotiert sind. Doch in Komplizenschaft mit den ÖVP-Unternehmerverbänden kollaboriert die sozialdemokratisch kontrollierte Gewerkschaftsführung mit den Ausbeutern, die „sozialpartnerschaftliche“ Packelei bringt wieder, selbst in dieser Situation, KV-Abschlüsse mit Reallohnverlusten und das Abwürgen wirklicher Kampfmaßnahmen der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten. Nicht einmal in einem reformistischen Sinn ist die SPÖ Teil der Lösung, sondern Teil des Problems und ein Hindernis für die sozialen Rechte und Bedürfnisse der Arbeiterklasse. Die Sozialdemokratie als Systempartei wie als Gewerkschaftsmafia ist die soziale Hauptstütze des Kapitalismus in Österreich, sie ist aktiver Bestandteil des staatsmonopolistischen Herrschafts- und Ausbeutungssystems. Und es spielt leider auch keine Rolle, wer der SPÖ-Vorsitzende ist, was dieser in der seiner Jugendzeit behauptet hat oder welche Büsten er vielleicht auf seinem Schreibtisch stehen hat. Es braucht die Emanzipation der Arbeiterklasse von der Sozialdemokratie – allerdings nicht in Richtung FPÖ, wie ich wohl nicht zu erwähnen brauche.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Das zweite große, bestimmende Thema der vergangenen beiden Jahre war der Krieg. Zum einem setzte sich der Krieg in der Ukraine fort. Wir haben diesen von Beginn an und bereits am letzten Parteitag charakterisiert. Es handelt sich um eine militärische Auseinandersetzung vor dem Hintergrund der Zuspitzung imperialistischer Gegensätze, des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt und die Hegemonialposition. Das autoritäre ukrainische Régime, das 2014 einem Putsch entsprungen ist, kämpft als Stellvertreter des US-Blocks, dem im Wesentlichen die NATO- und EU-Staaten verbunden sind, gegen die Russische Föderation, deren wichtigster Verbündeter China ist, sowie außerdem tendenziell Länder des „globalen Südens“. Man soll sich jedoch nicht verleiten lasse, hier auf russischer Seite einen irgendwie „antiimperialistisch“ oder „antifaschistisch“ gearteten Krieg zu sehen. Auch das russische Monopolkapitals, die russische Finanzoligarchie verfolgt imperialistische Interessen, ebenso bewegt sich das kapitalistische China im gegebenen Weltsystem. Es findet auf keiner Seite ein gerechter Krieg statt. Es streiten zwei Räuber um die Beute – und wir werden natürlich für keinen davon Partei ergreifen. Auch nicht für den schwächeren Imperialismus oder das „kleinere Übel“, wenngleich wir sehr wohl wissen, dass Russland durch die NATO in eine Defensivposition gedrängt wurde und dass niemand anderer als der US-Imperialismus der größte Kriegstreiber und Kriegsverbrecher der Welt ist und bleibt.
Gegenüber dem imperialistischen Krieg nehmen die Kommunistinnen und Kommunisten eine eigenständige Position ein, nämlich die im Sinne der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse hat kein Interesse an diesem Krieg, sie soll lediglich auf Geheiß der Herrschenden für die Interessen des eigenen Monopolkapitals auf den Schlachtfeldern sterben. Die Arbeiterklasse Russlands und die Arbeiterklasse der Ukraine haben keinen Grund, aufeinander zu schießen, sie haben keinen Grund, einander in Feindschaft zu begegnen. Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Bauernschaft sowie die Volksschichten müssen die Waffen gegen die eigenen Herrschenden kehren und den Frieden erzwingen.
Auf ukrainischer, US- und NATO-Seite gibt es keine Bereitschaft zum Frieden – und auch auf russischer Seite sind die Bedingungen in den letzten beiden Jahren bestimmt nicht billiger geworden. Die so genannte Selenskyj-„Friedensformel“ ist eine dummdreiste Forderung nach einer Kapitulation Russlands, die nur dazu dient, die Menschen hinters Licht zu führen. Herr Selenskyj hat wohl nicht begriffen, dass ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen nun mal an einer gegebenen Frontlinie stattfinden. Er verfolgt weiter das illusorische Ziel, die Grenzen der ehemaligen Ukrainischen SSR wiederherzustellen, am besten unter ethnischer Säuberung hinsichtlich der russischsprachigen Bevölkerung. Die USA, die NATO und die EU befeuern diesen Irrsinn, der tagtäglich auf sinnlose Weise Menschenleben kostet, indem immer mehr Waffen und Gelder nach Kiew geschickt werden.
Österreich ist hierbei keine Ausnahme – im Gegenteil: Die Bundesregierung hat offenkundig ihren NATO-Beitritt bereits vollzogen, die verfassungsmäßige Neutralität wird mit Füßen getreten. Man hofiert und finanziert ein autoritäres, repressives, rassistisches Régime in Kiew, das alles andere als die Werte der Demokratie und Freiheit „für Europa“ verteidigt. Man beteiligt sich an einem zwecklosen Sanktions- und Wirtschaftskrieg gegen Russland, der diesem nicht ernsthaft schadet, aber die soziale Lage und die Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung verschlechtert. Auf unverantwortliche Weise gefährdet die Bundesregierung die Sicherheit des Landes, indem sie Österreich bereits tief in den Konflikt hineinmanövriert hat. Hier bräuchte es eine Kehrtwende: Wir fordern eine konsequente und aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik Österreichs, wissen aber sehr gut, dass diese weder von ÖVP und Grünen noch von der oppositionellen SPÖ zu erwarten ist.
Angesichts der bestehenden imperialistischen Fronten und Bündnisse sowie der politischen und medialen Konfliktbefeuerung droht rund um die Ukraine nicht der Frieden hereinzubrechen, sondern immer noch die weitere Eskalation in Richtung eines größeren und direkten imperialistischen militärischen Konflikts. Sollte es so weit kommen, so müssen die Kommunistinnen und Kommunistinnen ihre Bemühungen verstärken: Kein Burgfrieden, kein Mann und kein Cent für diesen Krieg! Und auch wenn es momentan so aussieht, als wären die Kräfteverhältnisse hierfür in keinster Weise gegeben: Ein neuer Weltkrieg muss in den revolutionären Bürgerkrieg für den Sozialismus verwandelt werden.
Denn der Imperialismus ist nicht friedensfähig. Vor dem Hintergrund der ungleichmäßigen kapitalistischen Entwicklung und der imperialistischen Konkurrenz um Einflusssphären, Ressourcen, Transportwege, Investitionsmöglichkeiten, Marktanteile und billige Arbeitskräfte ist der Krieg immer eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Jede Neuaufteilung geschieht nach Machtverhältnissen, zunächst politisch-diplomatisch und ökonomisch, in letzter Konsequenz militärisch. Wer einen nachhaltigen Frieden will, muss für den Sozialismus kämpfen. Das ist die Aufgabe der internationalen kommunistischen Bewegung, denn Imperialismus bedeutet Krieg, Sozialismus bedeutet Frieden. Gerade auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR wird dies in aller Deutlichkeit unter Beweis gestellt.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Seit Oktober vergangenen Jahres ist der Konflikt im Nahen Osten eskaliert. Als Reaktion auf einen erstaunlich unbehelligten Ausbruch der Hamas und anderer Gruppierungen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet ist es nun offenbar das Ziel Israels, den Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen und weitgehend zu entvölkern. Es gibt zigtausende Tote und fast zwei Millionen Vertriebene, eine ruinierte Infrastruktur, Wohnhäuser, Spitäler, Schulen, christliche Kirchen und Moscheen, die nur noch Trümmerhaufen sind. Israel führt einen Vernichtungskrieg, der zurecht als Genozidversuch angesehen werden kann. Gleichzeitig eskalieren Israels Armee, Polizei und militante Siedler auch im Westjordanland, wo Morde, Verschleppungen, Misshandlungen und Zerstörungen auf der Tagesordnung stehen. Die Netanjahu-Regierung macht keinen Hehl mehr daraus, dass sie das ganze Gebiet zwischen Jordanfluss und Mittelmeer für einen großisraelischen jüdischen Staat beansprucht. Den Palästinensern wird nicht nur das Existenzrecht verweigert, sondern ihre Existenz soll enden – sei es durch Deportationen, Vertreibungen oder Massenmord. Es handelt sich um ein ungeheures Verbrechen, das vor unser aller Augen vor sich geht.
Gleichzeitig wird von uns verlangt, wir müssten in Europa aufgrund der Taten der Hamas – seien es tatsächliche oder unterstellte – bedingungslose Solidarität mit Israel üben. Die österreichische Bundesregierung tut sich hierbei besonders schändlich hervor. Und wir können nur mit einem klaren Nein antworten. Der Verbrecher trägt den Namen Israel. Denn seit Jahrzehnten werden palästinensische (aber auch syrische und libanesische) Gebiete militärisch besetzt, mit illegalen Siedlungen durchzogen, teilweise schon annektiert. Die palästinensische Bevölkerung wird mit Repressionen bedacht, ghettoisiert, tyrannisiert, terrorisiert. Dies sind – ebenso wie das innerisraelische Apartheidsystem gegenüber der arabischen Bevölkerung – schwere Verbrechen gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte. Dafür muss Israel zur Rechenschaft gezogen werden, doch die österreichische Regierung bevorzugt es, Israel dabei zu unterstützen. Zweimal stimmte Österreich in der UNO-Vollversammlung gegen einen Waffenstillstand und für die Fortsetzung des israelischen Vernichtungskrieges und Genozids.
Wir sagen klar und deutlich: Der palästinensische Widerstand gegen Besatzung und Unterdrückung ist gerecht. Unsere Solidarität gilt dem palästinensischen Volk, das für seine Freiheit und für Selbstbestimmung kämpft. Wir fordern das sofortige Ende des Krieges, den Rückzug der israelischen Armee aus allen palästinensischen, syrischen und libanesischen Gebieten, die Rücknahme der Annexionen und Siedlungen, das Rückkehrrecht der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen. Unter diesen Voraussetzungen ist die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates an der Seite Israels in den Grenzen von 1967 möglich, mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Dies entspricht den Forderungen gültiger UNO-Resolutionen, die Israel bereits weit entgegenkommen. Es braucht diesen gerechten Frieden, wenn die Menschen in Israel und Palästina in Sicherheit leben sollen.
Liebe Genossinnen und Genossen!
In Österreich geht in diesem Jahr auf Bundesebene die Legislaturperiode und somit die ÖVP/Grüne-Koalition zu Ende. Beim Antritt dieser Regierung, damals noch unter dem gerichtsanhängigen Kanzler Kurz, haben wir sie klar als eine neue Regierung des Kapitals charakterisiert, von der nichts Positives zu erwarten ist. Kurz, Nehammer, Schallenberg, Kogler und Konsorten haben uns diesbezüglich nicht enttäuscht. Hinter uns liegen eine Pandemie und eine kapitalistische Wirtschaftskrise, die auf dem Rücken der Arbeiterklasse und der Volksschichten „bewältigt“ wurden. Selbiges gilt für die anhaltende Teuerungskrise sowie die wieder ansteigende Arbeitslosigkeit. Das angebliche „sozialökologische Reformwerk“ der Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit ist, gelinde gesagt, eine Mogelpackung. Es enthielt wiederum Geschenke für das Kapital, für die Banken und Konzerne, für die Reichen und Superreichen, und für die Arbeiterklasse gab es Butterbrot und Peitsche – oder McDonald’s und Peitsche, um in Nehammers Parallelwelt zu bleiben. Die ÖVP als Hauptpartei des Kapitals hat ihre Rolle erfüllt, die Grünen sind endgültig in der Realpolitik angekommen und gaben den weitgehend prinzipienlosen Steigbügelhalter.
Es besteht wenig Zweifel, dass diese Regierung bei der kommenden Nationalratswahl, die planmäßig im Herbst stattfinden soll, abgewählt werden wird – sie wird über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügen, was nicht zuletzt auch mit den haarsträubenden und allzu ungenierten Korruptions‑, Bereicherungs- und sonstigen Skandalen sowie dem Postenschacher der ÖVP zu tun hat. Doch es wird nichts Besseres nachkommen. Nach allen Umfragen steht der FPÖ ein überwältigender Wahlsieg ins Haus. Die selbsternannte „soziale Heimatpartei“ ist natürlich nicht das, wofür sie sich ausgibt: Sie ist asozial und im tiefsten Abgrund ihrer Burschenschaftskeller deutschnational. Die soziale Demagogie, die EU-Kritik und die Neutralitätspolitik sind natürlich nur PR-Schmähs, um Stimmen zu maximieren. In Wirklichkeit ist die FPÖ eine Inszenierung, um berechtigten Protest in gelenkten Bahnen zu halten, wofür auch Rassismus in Kauf genommen wird, doch sie ist keineswegs eine Alternative. Die FPÖ ist ein Feind der Arbeiterklasse und ein Werkzeug des Kapitals. Sollte sie in die Regierung kommen, so wird sie, wie bei all ihren Regierungsbeteiligungen, rasch in Konflikt mit der sozialen Basis ihrer Wählerschaft kommen, denn sie wird die Reichen bedienen und die Armen drangsalieren sowie gegeneinander ausspielen. Davon, wie gut ihr letzteres gelingt, würde die Stabilität einer FPÖ-Regierung abhängen.
Wir glauben allerdings auch nicht, dass die SPÖ eine Alternative darstellt. Ich habe es bereits vorhin gesagt: Sie ist Teil des staatsmonopolistischen Systems und hat schon vor über 100 Jahren auf die andere Seite der Barrikaden gewechselt – das ist ja auch der Grund, warum die kommunistische Bewegung geschaffen wurde. Die Aufgabe der SPÖ ist es, mit allerlei Versprechungen und kleinen Sozialreformen die Arbeiterklasse ruhigzustellen, damit diese ja nicht auf falsche Gedanken an Antikapitalismus und Revolution kommt. Die SPÖ verkörpert die Lüge eines sozialen Kapitalismus, in dem die Ausbeutung überwunden werden soll, ohne das privatkapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln anzutasten; in dem die politische Herrschaft der Bourgeoise überwunden werden soll, ohne die Herrschaft der organisierten Arbeiterklasse an ihre Stelle zu setzen. Die SPÖ verspricht uns einen Kapitalismus, der Gerechtigkeit und Wohlstand für alle verwirklicht, was schlichtweg die Quadratur des Kreises bedeuten würde. Das Einzige, was die SPÖ diesbezüglich verwirklicht, sind die Privilegien ihrer eigenen Bonzenschicht und Arbeiteraristokratie in Partei, Gewerkschaft und Staatsnähe – und auch diese werden der Arbeiterschaft abgepresst.
Angesichts der abgewirtschafteten SPÖ, die ihr Glaubwürdigkeitsproblem zurecht nicht ausreichend bewältigen kann, wittert die KPÖ Morgenluft. Sie setzt darauf, mit Rückenwind aus Graz und Salzburg in den österreichischen Nationalrat einzuziehen. Das ist keineswegs unmöglich, aber nicht allzu wahrscheinlich. Um überhaupt in diese Position zu gelangen, hat die KPÖ freilich alles aufgegeben, was an ihr kommunistisch war – außer dem Namen. Weitgehend entideologisiert und international entsolidarisiert, teilweise regelrecht antikommunistisch, linksbeliebig-opportunistisch hat die KPÖ kein anderes Ziel mehr, als anerkannt zu werden. Nämlich anerkannt von den Medien, der Öffentlichkeit und den anderen Parteien – als Ihresgleichen. Und es ist ihr gelungen: Die KPÖ ist keine revolutionäre Arbeiterpartei, keine marxistische, gar leninistische Partei, keine Partei des Sozialismus – sie ist eine Partei der Kapitalismus- und Armutsverwaltung, wie eben die anderen auch, wobei sie die reformistische Facette zur Farce gegenüber der historischen sozialdemokratischen Tragödie macht. Auf diese Weise hofft die KPÖ, die Ersatzsozialdemokratie zu werden – wie in Graz –, um in Wien vielleicht eines Tages Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün sein zu können. Aus alter Freundschaft würde ich der KPÖ diesbezüglich ja gerne viel Glück wünschen. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob es für die KPÖ nicht besser wäre, es gelänge ihr nicht. Wie dem auch sei…
Liebe Genossinnen und Genossen!
Eine kommunistische Partei, die diese Bezeichnung auch verdient, versucht nicht auf prinzipienlose Weise Wählerstimmen zu sammeln, sondern Aktivistinnen und Aktivisten für den Klassenkampf zu organisieren. Und damit kommen wir zu unserer Formation, die heute ihren 6. Parteitag abhält.
Sind wir denn weitergekommen, vorwärtsgekommen in dieser Funktionsperiode seit dem letzten Parteitag? Nun, der 5. Parteitag war in gewisser Weise ein Parteitag des Umbruchs und des Aufbruchs. Er fand unter neuen Vorzeichen statt: „Klarheit und Einheit stärken die Partei!“ – so das damalige Parteitagsmotto – hatte substanzielle Bedeutung. Wir hatten damals, man kann es kaum anders sagen, erheblichen Ballast abgeworfen, ideologisch und personell. Mitglieder, die eher für Stagnation, Selbstzufriedenheit, Querulantentum und sogar Sabotage standen, wurden ausgeschieden. Ebenso war die Trennung von jenen parteifeindlichen Elementen vollzogen, die sich in der Wiener KJÖ zusammengerottet hatten. Der letzte Parteitag war sodann tatsächlich von fester Einheit geprägt, fast möchte man sagen: von Harmonie.
Doch darum geht es nicht – oder nur indirekt. Es war in der heute zu Ende gehenden Funktionsperiode in gewisser Weise erstmals seit langem wieder möglich, unter nachhaltig geordneten Verhältnissen, ohne Störungen und Querschüsse zu arbeiten. Der Wille dazu und die Umsetzung dessen waren die Leitlinien für eine, wie ich denke, gedeihliche Entwicklung. Gehen wir einige organisationspolitische Bereiche durch!
Die zentrale Leitung, der Parteivorstand, hat seine Funktion als höchste Instanz zwischen den Parteitagen wahrgenommen. Der Parteivorstand hat die Beschlüsse und Aufträge des 5. Parteitages umgesetzt, wie es gemäß Statut seine Aufgabe ist. Wir haben in diesem Gremium als Kollektiv wichtige politische, ideologische und strategische Fragen analysiert, diskutiert und beantwortet, um der Partei diesbezügliche Grundlagen zu liefern. Wir haben Beschlüsse zu Tätigkeiten und Aktivitäten, zu Bündnisfragen, zu inhaltlichen Positionierungen und zu Kampagnen gefasst. Wir haben Stellungnahmen und Erklärungen vorbereitet und beschlossen, zu aktuellen nationalen und internationalen Ereignissen sowie zu relevanten historischen und theoretischen Fragen, um die Partei in der Außenwirkung zu präsentieren. Wir haben zentrale Materialien und Publikationen erstellt, und wir haben, wo nötig und zweckmäßig, Arbeitsaufgaben verteilt. Die einzelnen PV-Mitglieder, die in individuelle Funktionen gewählt wurden, haben auch diese Aufgaben gemäß Statut erfüllt. – Der Parteivorstand ist heute ein funktionierendes Gremium, ohne das eine demokratisch-zentralistische Partei auch gar nicht existieren kann. Es gibt allerdings Verbesserungsmöglichkeiten: Wünschenswert wäre es, manche Aufgaben breiter, d.h. gleichmäßiger zu verteilen, womit auch eine Ausweitung der Fähigkeiten verbunden wäre. Bei manchen Diskussionen wäre es besser gewesen, ein Meinungsbild auf breiterer Basis herzustellen. Und nicht zuletzt könnte der Informationsfluss aus dem Parteivorstand in die Grundorganisationen systematischer erfolgen, was zweifellos eine Zielsetzung für die kommende Periode sein sollte.
Als organisatorisches Zentrum der Partei diente das vierköpfige Sekretariat. Es wurde aus den Reihen des Parteivorstandes und durch diesen gebildet, blieb somit diesem auch immer verantwortlich. Das Sekretariat widmete sich gewissermaßen mehr „praktischen“ Tätigkeiten, Umsetzungen, die im Auftrag des Parteivorstandes erfolgten, der konkreten Organisierung von internen und externen Veranstaltungen und Aktivitäten, dem Kontakt zu den Parteiorganisationen und anderen Organisationen als Ansprechpartner. Gegenüber der vorherigen Periode hat sich die Arbeit nochmals verbessert. Ich würde sagen: Das Sekretariat hat sich gefunden und in seiner Zusammensetzung bewährt. – Trotzdem darf man sich nicht täuschen: So fleißig und engagiert die Sekretariatsmitglieder auch waren, hier liegt natürlich eines der größeren Defizite der Partei vor. Denn das organisatorische Zentrum ist ein neuralgischer Punkt in der Organisationsstruktur, dem besondere Wichtigkeit zukommt und von dessen Möglichkeiten vieles abhängt. Und unsere Möglichkeiten sind limitiert. In einer entwickelten Partei besteht das organisatorische Zentrum logischerweise aus freigestellten Funktionären, die einen regelrechten Parteiapparat bilden. Das kann das Sekretariat nicht leisten und die Partei kann sich derartiges nicht leisten. Daher bleibt unser organisatorisches Zentrum zwangsläufig nur eine Annäherung an einen wünschenswerten Zustand.
Die Grundorganisationen sind weiterhin regional strukturiert – sie bilden die Zellen der innerparteilichen Demokratie und die Verbindung der Partei nach „außen“. Dementsprechend bedarf es einerseits regelmäßiger Mitgliederversammlungen, andererseits regelmäßiger Aktivitäten, in Form von Veranstaltungen, Kundgebungen, Infotischen oder Verteilaktionen. Den GOs in Tirol und Oberösterreich kann man, mit kleineren Ruhephasen, eine kontinuierliche und ernsthafte Arbeit attestieren. In Wien, in den vergangenen Jahren ein bisschen das „Sorgenkind“ unter den GOs, hat die neuerliche Restrukturierung inzwischen Früchte getragen und deutliche Fortschritte erbracht – die handelnden Genossinnen und Genossen leisten verlässliche Arbeit. Das neue Lokal in Erdberg wird langsam, aber sicher tatsächlich zu einem Sammelpunkt, die Besucherzahlen und die Teilnehmerzahlen sind stabilisiert und steigen – was wahrlich nicht bedeutet, dass es nicht trotzdem immer und überall Luft nach oben gibt. Die GO Salzburg und die GO NÖ-Weinviertel haben sich in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen nicht immer durch höchste Aktivität ausgezeichnet, doch der Stamm ist vorhanden und in jüngster Zeit gibt es auch hier positive Entwicklungen. Die GO Burgenland befindet sich noch ein wenig in der Findungsphase. Die vierteljährlichen Gruppentreffen wurden in aller Regel von allen GOs beschickt.
Man kann die GOs nicht leicht über einen Kamm scheren. Gemein ist ihnen, dass sie immer noch relativ kleine Einheiten sind, deren Möglichkeiten auch an der Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen der Jugendfront hängen. Trotzdem kann man überall von einem stabilen Kern sprechen, überall gab und gibt es neue Sympathisantinnen und Sympathisanten, während es in Wien und im Weinviertel schwierig erscheint, „ältere“ Genossinnen und Genossen wieder vermehrt einzubinden und zu mobilisieren. Grundsätzlich steht natürlich fest: In der Weiterentwicklung der Partei braucht es nicht nur größere, sondern mehr Grundorganisationen. Das ist freilich kein Wunschkonzert, sondern wird nur durch kontinuierliche, konsequente Arbeit möglich sein.
Die Parteimedien bilden und binden weiterhin einen großen Teil der Parteiarbeit. Die Aufrechterhaltung der Online-Zeitung auf bisherigem Niveau und unter entsprechend vielen Aktualisierungen ist nicht einfacher geworden. Insofern kann man auf die hier geleistete Arbeit weiterhin stolz sein: Die Kontinuität ist gegeben, die Zugriffszahlen sind anständig, die Rückmeldungen zumeist positiv und manche Artikel, die zum richtigen Zeitpunkt das richtige Thema aufgreifen, erreichen sogar sensationelle Verbreitungssphären. Trotzdem: Bei der ZdA-Online ist die personelle Knappheit ein immenses Problem, die Verantwortlichen im jeweiligen Redaktionsteam sind fast durchgehend überlastet – und unter den Bedingungen der Überlastung geschehen dann auch Fehler. D.h. hier braucht es bald Verbesserungen.
Die ZdA-Printausgabe, das Zentralorgan der Partei, ist institutionalisiert, kämpft mitunter jedoch mit Terminvorgaben. Zur Behebung dessen gibt es nun klare Produktionspläne, die allerdings auch eingehalten werden müssen: Um den Postversand hinkünftig zu finanzieren, sind mindestens vier Ausgaben pro Jahr nötig. Die Verteilung der Print-ZdA durch die GOs ist von besonderer Wichtigkeit für die Außenwirkung, diesbezüglich bemühen wir uns um entsprechende Kontinuitäten, aber auch um regionale Ausweitungen. – Unser Theorieorgan, die E&W, hat eine Schwächephase hinter sich. Nach der Herausgabe der Sondernummer zur Geschichte der kommunistischen Bewegung in Österreich, liegt nun jedoch auch wieder eine reguläre Nummer vor. Die weitere Zielsetzung besteht in mindestens zwei Ausgaben pro Jahr.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Noch ein paar Worte zu den Veranstaltungen und Aktivitäten der Partei, wo ich keinen Gesamtüberblick geben möchte, sondern nur bestimmte Hervorhebungen tätigen, zumal die GOs in ihrem Bereich ohnedies selbst verantwortlich sind und im Rahmen des Möglichen regelmäßig Präsenz zeigen, und andererseits wir hierzu schon den Tätigkeitsbericht des Gen. Schneider gehört haben. In der Verantwortung des Parteivorstandes liegen einige Events von besonderer Bedeutung: Der 1. Mai in Wien, der in der gegebenen Bündniskonstellation zuvor nicht umfassend zufriedenstellen durchgeführt werden konnte, erwies sich inzwischen wieder als Erfolg: Es handelte sich unsererseits um einen quantitativ anständigen, gut organisierten und lautstarken Block der PdA und Jugendfront – und auch der Auftritt am anschließenden Fest wurde im vergangenen Jahr maßgeblich verbessert. – Ebenfalls positiv hervorheben möchte ich die Befreiungsfeiern im ehemaligen KZ Mauthausen, wo die letzten beiden Jahre trotz KJÖ-Spaltung quantitativ und qualitativ sehr gute Auftritte der PdA und Jugendfront markierten – und die auch zunehmend endlich als Bundesveranstaltung wahrgenommen und nicht allein der GO OÖ aufgebürdet werden. – Der bedeutendste Erfolg der vergangenen Periode auf der Veranstaltungsebene war meines Erachtens aber die Implementierung der Sommerschule am Attersee als Bundesveranstaltung. Hierbei ist in jeder Hinsicht ein großer Wurf gelungen.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Wir werden später noch den Bericht des Gen. Haslwanter namens der Internationalen Kommission hören, die seitens des Parteivorstandes eingerichtet wurde. Daher möchte ich mich zur Entwicklung der internationalen Beziehungen und Aktivitäten der PdA ganz kurz halten: Vor dem Hintergrund des weiteren Differenzierungsprozesses in der internationalen kommunistischen Bewegung konnte sich die PdA als ernsthafter und verlässlicher Teil des marxistisch-leninistischen Pols etablieren. Unsere Arbeit wird anerkannt, unsere Meinung zählt, unsere fremdsprachigen Publikationen finden Verbreitung. Die Aktivitäten der IK wurden in der vergangenen Periode nochmals ausgeweitet, obwohl auch diese Arbeit von nur wenigen Genossen erledigt wird.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Die wichtigste Errungenschaft der PdA seit dem letzten Parteitag ist aber vermutlich die Jugendfront. Vor zwei Jahren haben wir die statutarischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die PdA über eine eigene marxistisch-leninistische Jugendorganisation verfügt. Diese konnte sich erfolgreich etablieren und wird demnächst ihren zweiten Bundeskongress durchführen. Ihre Mitglieder sind vielerorts wichtige Aktivistinnen und Aktivisten auch im Sinne der Gesamtpartei – und sie sind ihre Zukunft.
Wir alle wissen, dass die Partei zu wenige Mitglieder hat – oder, vielleicht treffender, unter der etwas langjährigeren Mitgliedschaft inzwischen zu wenige Aktivistinnen und Aktivisten. Die Arbeit lastet auf zu wenigen überlasteten Schultern, woraus sich Probleme ergeben: Manches bleibt unerledigt, manches geschieht zu spät, mitunter passieren sehr ärgerliche Fehler. Es mangelt natürlich auch an finanziellen und materiellen Ressourcen. Wir werden diesen Schwierigkeiten nur beikommen, indem wir weiter wachsen. Denn das tun wir durchaus, wenngleich vielleicht langsamer, als sich manche erhoffen. Doch es hat eben auch nicht jeder und jede das Zeug dazu, Mitglied der marxistisch-leninistischen Kampfpartei der österreichischen Arbeiterklasse zu werden, denn wir verlangen unseren Mitgliedern auch wesentlich mehr ab als andere Parteien. Und insofern ist die beste Kaderentwicklung natürlich jene, die bereits in der Jugendfront beginnt.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich komme zum Schluss. Die vergangene Funktionsperiode hat aus meiner Sicht Fortschritte erbracht. Natürlich können diese manchen als zu gering oder als zu langsam erscheinen. Und es ist auch nicht zu leugnen, dass bestimmte Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten weiterhin nicht behoben sind. Wir müssen mit beidem arbeiten: An unseren Stärken, denn diese machen uns zu einem Anziehungspunkt; an unseren Schwächen, denn diese auszumerzen, geht Hand in Hand mit der weiteren Vorwärtsentwicklung. Insofern dürfen wir nicht selbstzufrieden sein, weil dies oder jenes als Erfolg anzusehen ist; aber wir brauchen auch nicht zu verzweifeln, weil dieses oder jenes Problem besteht – solange wir es nicht ignorieren.
Wir haben, bereits vor etwas mehr als zehn Jahren, eine große Aufgabe übernommen, die uns niemand abnehmen wird. Nämlich die Neugründung, den Aufbau und Ausbau der marxistisch-leninistischen Partei der österreichischen Arbeiterklasse. Und in diesem Prozess befinden wir uns nach wie vor. Es ist unsere Verantwortung, ihn weiter voranzutreiben, denn diese Partei ist kein Selbstzweck und keine Plattform für Selbstdarsteller. Es braucht die entwickelte, auch organisch als solche realisierte marxistisch-leninistische Arbeiterpartei, um die Klasse kampffähig zu machen und zu erhalten. Denn nur der revolutionäre Klassenkampf bringt uns an jenes Ziel, dass die Menschheit dringend braucht: Zur Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus, von Ausbeutung, Unterdrückung, Krisen und Kriegen. Zum Sozialismus und zur vollständigen Befreiung der Menschheit in der klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus.
