Die Prognosen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) laufen darauf hinaus, dass in den nächsten Jahren ein riesiges Milliardenloch in der Gebarung der Sozialversicherung droht. Weder wird aber offengelegt, auf welchen Grundlagen diese Berechnungen beruhen, noch wird gesagt, was dagegen getan wird.
Das lässt den Schluss zu, dass die ganze Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK den Hauptzweck verfolgte, die allgemeine soziale Absicherung und gesundheitliche Versorgung aller Werktätigen sturmreif zu schießen. Nicht umsonst genoss der amtierende Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Vorbereitung auf die politische Laufbahn bei einer der größten österreichischen Versicherungsgesellschaften. Diesen ist eine solche Verunsicherung nur recht, da sie umso mehr ihre privaten Zusatzversicherungen anpreisen können. Die Strategie der hinter der Regierung Kurz stehenden Konzerne läuft sicher darauf hinaus, die Gesundheitsversorgung für Alle auf ein Minimum zu reduzieren, und die Wohlhabenderen mit privaten Zusatzversicherungen zu bedienen.
Die Veränderung der Strukturen in den Kassen diente dem Zweck, den Unternehmervertretern ein Durchgriffsrecht auf alle Kassen zu sichern und den Einfluss der Vertreter der Versicherten zurückzudrängen. Die sogenannten Landesstellenausschüsse sind ohne jegliche Befugnisse. Die Verschlechterung von Leistungen ist auf diese Weise auch einfacher bundeweit organisierbar. Auch über die Schließung von Rehabilitationseinrichtungen und Spitälern der Unfallversicherung wurde und wird bereits öffentlich diskutiert.
Während über die drohenden Defizite der Krankenkasse der Lohnabhängigen hysterisch debattiert wird, wird gleichzeitig verschwiegen, dass die Unternehmer den Kassen riesige Beträge schulden, und auch viele Konstruktionen existieren, welche die korrekte Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verhindern.
Der ÖGB und die AK als Vertretungen der Millionen ArbeiterInnen, Angestellten und Arbeitslosen, die von diesen Entwicklungen betroffen sind, haben vor der Fusion nur symbolischen Widerstand geleistet und bis zuletzt auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gehofft. Auch jetzt setzen sie wieder auf Gespräche am „runden Tisch“.
Dass diese Hoffnung in einen Totalschaden führte ist heute offensichtlich. Die Unternehmer und ihre Regierung sind dabei, die Krankenversicherung und auch die Unfallversicherung mit dem Vorschlaghammer zu demolieren. Bei der Unfallversicherung wurde der Beitrag für die Unternehmer gesenkt, um die Finanzierung auf ein Minimum herunterzufahren.
Wir fordern:
Fusion rückabwickeln!
Erstattung der Fusionskosten durch die Regierung!
Prüfkompetenz zurück zu den Krankenkassen!
Unternehmer raus aus der Selbstverwaltung!
Ausreichende Dotierung der Unfallversicherung durch Anhebung des Beitrages.
Keine Schließung von Spitälern und Rehabilitationseinrichtungen.
Wann, wenn nicht jetzt ist massiver Widerstand angebracht?
Das sind unser aller Beiträge, das ist unser aller soziale und gesundheitliche Absicherung!
Fallen wir den Zerstörern unserer Krankenkassen in den Arm!
Gemeinsam Widerstand!
Für eine breite Arbeiterinnen- und Arbeiterfront!
Vorstand der Partei der Arbeit (PdA), 22.02.2020
