„Mit der PdA zur Wehr setzen!“

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Statement von Gerhard Dusek, Spitzenkandidat der Partei der Arbeit, bei der Pressekonferenz zur PdA-Kandidatur bei der Ottakringer Bezirksvertretungswahl 2020, Wien-Ottakring, 10. September 2020

Mein Name ist Gerhard Dusek, ich bin Spitzenkandidat der Partei der Arbeit für die Bezirksvertretungswahl am 11. Oktober in Ottakring. Ich bin seit 51 Jahren Ottakringer, mit einer sechsjährigen Waldviertelzeit in meiner Kindheit – somit kann ich also auf internationale Erfahrung verweisen. Seit etwa 30 Jahren begreife ich mich als Kommunist. Als gelernter Kühlmaschinenmechaniker, der spätberufen am Abendgymnasium für Arbeiter die Hochschulreife abgelegt hat, kenne ich das lohnabhängige Arbeiterdasein bis hin zum mittleren Angestellten seit 35 Jahren intensiv. Aktuell bin ich Bibliothekar.

Die strategischen politischen Ziele unserer Partei hat Tibor Zenker, unser Vorsitzender, schon umrissen. Nun, was wären „realpolitische“ Forderungen, meine Vorstellungen für eine aktuelle kommunale Politik in und um Ottakring herum, die sich aus meinen persönlichen Einsichten ergeben?

Zum Beispiel: Ich bin seit wenigen Jahren Vater zweier Töchter und auch ein Jahr und drei Monate in Elternkarenz zuhause bei den Kindern geblieben. Dabei musste ich erfahren, dass es erstens viel zu wenige Neonatologien gibt in Wien (und dem dankenswerterweise von Wien mitbetreutem Umland), und dass die Betreuung der schwangeren und gebärenden Frauen, auch in der Nachsorge, dringend verbesserungswürdig ist. Dies spielt ja auch in die grundsätzlichen gesundheitspolitischen, medizinischen Forderungen rein, die Genosse Zenker eingangs schon erwähnte. Insgesamt braucht es in Wien wieder mehr Kassenärzte aller Fachrichtungen. Die Schließung des Lorenz Böhler Unfallkrankenhaues im Oktober zu verhindern, wäre als erster Schritt extrem wichtig. In einer Stadt mit zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, die das Umland, d.h. Niederösterreich und z.T. das Burgenland, in der unfallchirurgischen Versorgung mit abdeckt, wäre es schlicht Wahnsinn, Wien auf ein UKH zu reduzieren. Stellen Sie sich nur kurz vor, es kommt zu einem größeren Crash auf der Tangente oder einem Unfall auf einer Bahnstrecke.

Ein anderes Beispiel: Was leicht umzusetzen wäre, ist die dringende Forderung nach einer Aufstockung der öffentlichen WCs in Wien. Dabei muss dann auch gleich an Wickeltische, die gefälligst unisex begehbar sind, gedacht werden, weil: Es kann nicht sein, dass Wien, angeblich eine der lebenswertesten Städte, viel zu wenige WCs, die öffentlich zugänglich sind, hat – und überhaupt keine Wickeltische. Die Suche nach letzteren gleicht echt einer Tour de Farce und am Ende bin ich oft genug mit dem Kind in einer grindigen Ecke gekauert und habe es nur mit der Wickelauflage schnell sauber bekommen. Und es kann weiters nicht sein, dass eine Gesellschaft, die sich modern wähnt, immer noch fast ausschließlich am Frauen-WC die Wickeltische plant. Da bist du als Vater schon aufgeschmissen. Die Wiener Linien könnten mit in die Verantwortung genommen werden mit ihren Stationen und WC-Anlagen. Wirtshäuser könnten in die Pflicht genommen werden, ihre WCs anzubieten. Die prächtigen orangen LKW-WCs der 48er könnten (vorerst) in Parks aushelfen.

Eine Förderung des öffentlichen Massenverkehrs bei gleichzeitiger Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs muss auch in ökologischer Hinsicht schnell umgesetzt werden. Die Bodenversiegelung muss aufgebrochen werden, Begrünungen und Schattenangebote sind unumgänglich, wenn wir den Klimawandel betrachten. Schulwegsicherung und Verkehrsberuhigung der Hauptstraßen im Bezirk und darüber hinaus. Ein überregionales Beispiel im VOR-Bereich: Es gibt zwischen Oberwart, der drittgrößten Stadt im Burgenland, und Wien keine Bahnverbindung, obwohl größter Bedarf gegeben wäre. Aber Hauptsache FPÖ-Chef Hofer lässt sich in der Nachbargemeinde Pinkafeld einen Jet-Flughafen planen.

Vieles ließe sich an allgemeineren Themen ansprechen, Arbeitszeitverkürzung, Löhne, Sozialleistungen usw. Oder z.B. Wohnen: Der Bundeskanzler fordert doch allen Ernstes Menschen auf, wenn sie sich keine Miete leisten können, sich doch Wohnungen zu kaufen. Bitte, wir sind nun schon teilweise bei Preisen von 100.000 Euro für zehn Quadratmeter, was bedeutet, dass wir bei 30 – 40 Quadratmetern schon bei 350.000 Euro sind. Eine Arbeiterfamilie mit Kindern braucht aber mindestens 65 Quadratmeter (oder mehr) – da landen wir sodann bei 600.000 Euro und darüber. Auf der anderen Seite stecken sich die Wiener Zinshauskaiser mit der staatlichen Quersubvention, denn nichts anderes ist die Wohnbeihilfe in Wirklichkeit, die privaten Taschen voll. Es ist eine versteckte Stützung des Mietenmarktes. Um gegen solche ungerechten Zynismen auftreten zu können, ist es jedoch jetzt erstmal wichtig, dass wir einen Fuß in die Tür bekommen. Daher bitten wir am 11. Oktober um Ihre Stimme, vorerst in Ottakring.

Über die politischen Mitbewerber will ich hier nun gar nicht viel sagen, denn sonst könnte es lustig auch noch werden, oder gar brutal. Außer dass es keiner wahlwerbenden Partei – bis auf die PdA – auf Perspektive um eine revolutionäre Umgestaltung zugunsten der Arbeiterklasse geht. Andere angeblichen Angebote an die Arbeiterinnen und Arbeiter von Wien sind maximal reformistische soziale Pflaster auf klaffenden Wunden, sozusagen die Globuli des Kapitalismus. Wir, die politischen Ärzte der Gesellschaft, beginnen den Klassenkampf ja auch gar nicht, wie den kommunistischen Parteien weltweit vorgeworfen wird. Nein, denn der wird von oben längst geführt. Meine Mutter z.B. hat in genau dem Haus am schönen Wilhelminenberger Villenviertel putzen dürfen, wo der heutige ÖVP-Sprecher Peter L. Eppinger aufwuchs. So muss es nicht bleiben für die, die herunten im Grätzl leben. Wir sind das Angebot an euch, sich mit uns gemeinsam zur Wehr zu setzen.

Was wir als erstes bräuchten, sind ca. 900 Stimmen für ein Mandat in der Bezirksvertretung – wir würden ggf. Zünglein an der Waage sowie jedenfalls streng berichtender Beobachter sein, und immer im Sinne der Ottakringer Arbeiterschaft handeln und abstimmen.

Eigentlich wäre ich jetzt fertig mit meinem Beitrag, aber eine Sache brennt mir noch auf der Zunge und im Herzen, weswegen ich noch etwas Aktuelles zur Bundespolitik loswerden muss: Moria – das abgebrannte „Lager“. Ich bin ein paar hundert Meter von hier, in der Marienpfarre in Hernals, einst katholisch sozialisiert worden – wenn der Altpfarrer Hiller mitbekommen würde, was seine „Christlichsozialen“ denken über einige 100 Kinder, die sie nicht aufnehmen wollen, würde er Watschen austeilen wollen. Und ich könnte es ihm nicht verdenken, wenn ich an so manchen ÖVP-Politiker denke. Aber nicht nur die ÖVP trägt die Verantwortung, nein, auch die Grünen, denn die befinden sich in einer Koalition mit solchen Gaunern. Wissen Sie, was eine schwarz-blaue von einer schwaz-grünen Koalition letztlich unterscheidet? Nur eines – es gibt jetzt keine berittene Polizeistaffel mehr.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.