Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zum Ergebnis der KV-Verhandlungen in der Metallbranche
Nur etwas mehr als zwei Stunden dauerten die heurigen Verhandlungen über den Kollektivvertrag in der metalltechnischen Industrie, dann wurde nach einer kurzen ersten Runde eine Einigung von „Arbeitgeber“- und „Arbeitnehmer“-Vertretern verkündet. Für letztere verzichteten Pro-Ge- und FSG-Chef Rainer Wimmer, nebenbei SPÖ-Nationalratsabgeordneter, und GPA-djp-Geschäftsführer Karl Dürtscher, nebenbei FSG-Arbeiterkammerrat, großzügig auf eine reale Lohnerhöhung. Um gerade mal 1,45 Prozent sollen die Ist- und KV-Löhne ab November 2020 steigen – dies deckt mit Mühe und Not die Inflationsrate ab. Das bedeutet nichts anderes, als dass es in Wirklichkeit gar keine reale Lohnerhöhung für die 190.000 Beschäftigten der Branche gibt. Zusätzlich wurde aber noch ausbedungen, dass es eine untertänige Bitte um ein einmaliges Almosen gibt: Den Unternehmen wird „empfohlen“, ihren Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten eine Corona-Prämie von 150 Euro zu zahlen – verbindlich ist das freilich nicht, sondern freiwillig.
Die sozialdemokratischen Unterhändler entsprechen damit dem Jammerton der Kapitalvertreter: Aufgrund der Wirtschaftskrise könne es keine Lohnsteigerungen geben – und so ist es nun auch: Denn wenn der Lohnzuwachs die allgemeine Verteuerung des Lebensunterhalts nur knapp ausgleicht, dann hat man am Ende eben um nichts mehr auf der Habenseite, sondern bedient auf gleichbleibendem Niveau lediglich die Profitrealisierung der Konzerne und Unternehmen. Produktivitätssteigerung und Gewinne des letzten Jahres, die bei einigen AGs immerhin für ansehnliche Dividenden reichten, werden ausgeblendet. Zudem hätte man freilich über die Tatsache sprechen können, dass viele Metallarbeiter von diesem KV-Abschluss ohnedies nicht mehr betroffen sein werden, da tausende von ihnen ihre Jobs gerade verloren haben, verlieren oder verlieren werden, mancherorts werden ganze Standorte geschlossen. Das Kurzarbeitsmodell, bei dem die Unternehmen mit Steuergeldern gefüttert wurden, konnte massive Kündigungswellen natürlich nicht verhindern – und der bescheidene KV-Abschluss wird es nun auch nicht können.
Gerade in der Krise, die durch nichts anderes als die gesetzmäßigen Mechanismen des Kapitalismus verursacht wird, würde die Arbeiterklasse eine Gewerkschaftsführung benötigen, die konsequent für die Interessen ihrer Mitglieder eintritt. Denn es gehört zum Grundprinzip des Kapitals, die Krisenlasten jedes Mal auf die arbeitenden Menschen und die Arbeitslosen abzuladen, um die eigenen Profite bestmöglich ins Trockene zu bringen – dagegen bräuchte es organisierten Widerstand. Natürlich haben die ÖGB- und SPÖ-Führung jeden ernsthaften Klassenkampf schon vor langer Zeit aufgegeben, doch zumindest im Zuge der für die anderen Branchen wegweisenden Metaller-KV-Verhandlungen geben sich die rosa Bonzen mit schauspielerischer Mühe normalerweise ein bissel engagierter und wenigstens wortgewaltig – man will ja die Arbeiterklasse bei der Stange halten und ruhigstellen. Heuer hat man aber schon binnen Minuten kapituliert und rein gar nichts erreicht. Bei solchen „Arbeitnehmervertretern“, die bereitwillig mit den Unternehmern kollaborieren und offenbar bestens harmonieren, ist es nur logisch, dass die Arbeiterklasse unter die Räder des Kapitals kommt. Der auf Selbsterhaltung und ‑inszenierung reduzierte Funktionärsverein ÖGB ist in seiner gegenwärtigen Form nicht nur nutzlos, sondern steht den Interessen und der Mobilisierung der Arbeiterklasse im Wege, da er sich als soziale Stütze des Kapitalismus versteht. Insofern geht es auch gar nicht mehr um „sozialdemokratischen Verrat“, den man betrauern oder kritisieren müsste, sondern um das institutionalisierte „klassenharmonische“ und kapitalintegrierte Selbstverständnis der Sozialdemokratie, die wahlweise am Rücken oder am Bauch liegt. Die Arbeiterklasse wird sich neu aufstellen und organisieren müssen, um im aufrechten Gang und mit geballten Fäusten dem Kapital entgegenzutreten.
