Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 14. Dezember 2021
Die österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen wird mit Unterstützung der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS eine allgemeine Corona-Impfpflicht einführen, die ab Februar 2022 gelten soll. Für in Österreich lebende Menschen, die dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen, sind Geldstrafen vorgesehen. Dies kann im schlimmsten Fall zum finanziellen Ruin, zum Job- und Wohnungsverlust führen.
Die Partei der Arbeit hält diese Vorgehensweise für falsch und spricht sich, wie schon bislang, gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Wir erachten es unter den gegebenen Umständen als eine persönliche Angelegenheit, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden. Diese per Gesetz und unter Strafandrohung anzuordnen, stellt einen massiven Eingriff in die Rechte der Menschen dar, den wir für nicht gerechtfertigt, unangemessen und unzweckmäßig halten.
Eine Ablehnung der Impfpflicht bedeutet keine Ablehnung der Impfung. Die Impfung ist ein messbarer, mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksamer Schutz vor einem schweren CoViD-19-Verlauf. Auch die Übertragbarkeit wird reduziert, wenngleich nicht unterbunden – wie sich diesbezüglich allerdings die Omikron-Variante auswirkt, ist noch offen. Die Regierung und die Pharmakonzerne haben in der Vergangenheit falsche Versprechungen und Fehlinformationen bezüglich der Impfung bzw. einzelner Impfstoffe verbreitet, doch dies ändert nichts daran, dass eine Impfung als nützlich und ggf. lebensrettend einzuschätzen ist. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Pandemiebekämpfung und des Gesundheitsschutzes.
Dass die Regierung und der Großteil der Opposition nun auf die Einführung der Impfpflicht setzen, ist dem Versagen der konkreten Pandemiepolitik sowie der Gesundheitspolitik im Allgemeinen geschuldet. Einerseits gibt es seit Jahrzehnten ein gezieltes Kaputtsparen im Gesundheitssystem, bei den Krankhäusern, in der Ausbildung von Ärzten und Ärztinnen, beim Pflegepersonal, bei der Ausstattung und bei den finanziellen Mitteln. Das ist der Grund, warum das österreichische Gesundheitswesen nicht pandemietauglich ist – weil die Bundes- und Landesregierungen auf Kosten der Gesundheit und der öffentlichen medizinischen Versorgung der Bevölkerung den Rotstift angesetzt haben, und weil sie den Bereich für die Profitmacherei von Privatunternehmen geöffnet haben. Die Schuld für dieses unverantwortliche Staatsversagen liegt bei der Politik, die nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern im Interesse des Kapitalismus agiert. Ähnliches gilt für die unmittelbare Pandemiepolitik: Die Eindämmung wurde hauptsächlich im privaten Bereich betrieben, während sie in den Betrieben vernachlässigt wurde, um die Profite nicht zu gefährden – dafür wurden die Gesundheit und das Leben der arbeitenden Menschen gefährdet.
Gleichzeitig versuchen die Regierungen, durch Sündenbockpolitik von ihrem Versagen abzulenken. Seit Beginn der Pandemie wurde immer wieder das persönliche Verhalten von bestimmten Personengruppen für das Infektionsgeschehen verantwortlich gemacht. Nun sind es die Ungeimpften, auf die alle Schuld abgeladen wird. Das ist nicht nur unehrlich, sondern dient auch der Spaltung der Bevölkerung und der Aufhetzung verschiedener Gruppen gegeneinander, die in Wirklichkeit gleichermaßen unter der verfehlten Politik, den falschen Versprechungen und den PR-Inszenierungen der Regierung leiden. Es werden Feindschaft und Misstrauen generiert, um die Verantwortung der Politik zu verdecken. Doch man darf weder die gegenwärtige Regierung noch den ihrem Handeln zugrundeliegenden Kapitalismus aus der Verantwortung nehmen. Sie sind die wahren Schuldigen und die Feinde der werktätigen Bevölkerung.
Die Partei der Arbeit hält folgende Punkte fest:
- Nein zur Impfpflicht! Nein zur Repression und Bestrafung Ungeimpfter! Für ehrliche, aufklärende, vertrauensschaffende und einfache Impfangebote für alle sowie persönliche Beratung! Für freie Impfstoffwahl!
- Für die Freigabe der Impfstoffpatente! Für die Anerkennung und Zulassung der kubanischen, russischen und chinesischen Impfstoffe! Nur ein wirklich weltweites Impfangebot ermöglicht eine wirksame Pandemiebekämpfung! Gegen Impfprotektionismus!
- Für die forcierte Entwicklung und Zulassung von Medikamenten und Behandlungsmethoden gegen CoViD-19!
- Für regelmäßige bundesweite Antikörperstudien und Immunitätserhebungen in der Bevölkerung!
- Für einfache, flächendeckende und kostenlose PCR-Tests für alle! Für Testmöglichkeiten in den Betrieben!
- Für umfassende Schutzmaßnahmen in den Betrieben! Für den Schutz der Gesundheit der Arbeitenden statt Profitprimat des Kapitals! Für volle Lohnfortzahlung bei pandemiebedingten Betriebsschließungen oder Kurzarbeit!
- Für eine schnelle und angemessene Behandlung der Erkrankten statt unbetreuter Heimquarantäne!
- Für ein flächendeckendes, ausreichend finanziertes und ausgestattetes öffentliches Gesundheitswesen für alle! Mehr Personal, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen!
- Pharmakonzerne und private Spitäler unter gesellschaftliche Kontrolle! Was alle brauchen, muss allen zugänglich sein und allen gehören! Keine Profite mit der Pandemie!
