Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum 75. Jahrestag der Gründung der NATO, Wien, 4. April 2024
Vor 75 Jahren wurde die Organisation des Nordatlantikpakts, kurz die NATO, gegründet. Die NATO war von Beginn an ein Bündnis kapitalistischer Staaten, das zur Bekämpfung des Kommunismus geschaffen wurde. Als Reaktion auf die Gründung der NATO und die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Drohungen unterzeichneten die sozialistischen Staaten Ost- und Mitteleuropas einen Verteidigungsvertrag, den Warschauer Vertrag. Die Verteidigung der „Demokratie“ gegen den Kommunismus, den die NATO bei ihrer Gründung proklamierte, war und ist nichts anderes als der Nebel, um die Sicht auf den wahren Zweck zu verschleiern.
Schon bei ihrer Gründung 1949 gehörten der NATO nicht nur bürgerlich-parlamentarische Demokratien an. Das seit 1926 faschistisch regierte Portugal gehörte ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern. Erst mit der Nelkenrevolution 1974 wurde die faschistische Diktatur in Portugal gestürzt. Die anderen NATO-Mitglieder gehörten dabei in keinster Weise zu den Unterstützern des antifaschistischen Umsturzes. Dieser wurde lediglich von den sozialistischen Staaten solidarisch begleitet, während faschistische Generäle mit Unterstützung und Kontakten in die Führung der NATO die demokratische Revolution umzukehren versuchten. Der NATO ging es also nie um Demokratie und Freiheit. Ihr Zweck war die Verteidigung des imperialistischen Weltsystems und die Durchsetzung der Interessen der beteiligten Staaten unter Führung der USA innerhalb desselben. Die Gegner waren antikoloniale und antiimperialistische Befreiungsbewegungen im globalen Süden ebenso wie jede demokratische, antifaschistische, gar revolutionäre, sozialistisch-kommunistische Bewegung.
Nach der Konterrevolution in der UdSSR und den sozialistischen Staaten Osteuropas wurde die NATO zur Speerspitze im Kampf um die Neuordnung und Neuaufteilung der Welt unter den beteiligten Staaten und zur Absicherung der westlichen Vormachtstellung im imperialistischen Weltsystem gegen mögliche Konkurrenten. Der NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ab 24. März 1999 war der Startschuss für eine ganze Reihe von Angriffskriegen der NATO in der ganzen Welt. Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates erachtete die NATO als überflüssig. In den Mitgliedsstaaten wurde und wird mit Lügen und Verleumdungen gegen die Angegriffenen versucht, eine möglichst große Kriegsbereitschaft zu schaffen.
Der imperialistische Krieg in der Ukraine ist ein Ergebnis der Konterrevolution in der sozialistischen Sowjetunion und des anschließend ausgebrochenen Ringens um eine Neuaufteilung der Welt unter den kapitalistischen Staaten. Die Wurzeln dieses Konflikts sind die Konkurrenz und die Widersprüche innerhalb des imperialistischen Systems als Ganzes, die sich in diesem Fall in der Osterweiterung der NATO und der EU und dem Bestreben der russischen Bourgeoisie, neue Organisationsformen kapitalistischer Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR zu errichten, ausdrücken. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, er ist auch ein Stellvertreterkrieg der NATO, der EU und der USA gegen Russland, um die Kontrolle von Rohstoff- und Energieressourcen, von geostrategischen Positionen und Transportwegen in einer wichtigen Region.
Die Partei der Arbeit Österreichs fordert zum 75. Jahrestag der Gründung der NATO:
- eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs;
- den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden;
- ein Ende der Kooperationen des österreichischen Bundesheeres mit der NATO und dem Militär von NATO-Mitgliedsländern;
- ein Ende aller Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres unter NATO‑, US- und EU-Kommando;
- die Auflösung der NATO und aller imperialistischen Bündnisse.
