Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Palästina-Solidaritätskundgebung „Hände weg von Rafah! Dauerhafter Waffenstillstand jetzt sofort! Aufstehen für Demokratie und Meinungsfreiheit!“, Wien, 1. Juni 2024
Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir fordern heute u.a. einen sofortigen Waffenstillstand – und es wird darüber auch wieder verhandelt. Aber man darf skeptisch bleiben, wenn der jüngste Plan dazu aus der Völkermordzentrale USA kommt – aus jenem Land, das Israel bedingungslos unterstützt, bis auf die Zähne bewaffnet und sogar mit Atombomben ausgestattet hat. Die USA sind offenkundig nicht zwingend Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Trotzdem fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand, denn nur so kann der Genozid beendet werden, bevor das Militärmassaker sein Ziel erreicht, nämlich die völlige Vernichtung des Gazastreifens. Und wir fordern einen dauerhaften Waffenstillstand – aber wäre damit der Konflikt gelöst? Nein, keineswegs. Der Konflikt ist ja nicht erst im Oktober vergangenen Jahres entstanden, wie manche zu glauben scheinen. Die Grundlage des Konflikts liegt im Landraub, in Vertreibung und Unterdrückung; er liegt in jahrzehntelanger Okkupation palästinensischer Gebiete durch Israel, in völkerrechtswidrigen Annexionen, in der illegalen Siedlungspolitik, im staatlichen Terror gegen die palästinensische Bevölkerung, im Apartheid-Régime, um nur einige Facetten der israelischen Verbrechen zu benennen. Und deshalb ist zweierlei dazu zu sagen:
Erstens: Der Widerstand gegen militärische Besatzung und Unterdrückung ist und bleibt legitim. Der palästinensische Freiheitskampf ist eine gerechte Sache. Der Kampf für palästinensische Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Staatlichkeit entspricht dem Völkerrecht und bindenden Resolutionen der Vereinten Nationen. Demgegenüber heißt der wahre und vor allem systematische Verbrecher Israel.
Und zweitens folgt aus alledem: Es braucht einen gerechten Frieden. Den kann es aber nur geben, wenn sich die israelische Armee aus allen besetzten Gebieten zurückzieht, wenn die Siedlungen und Annexionen zurückgenommen werden, wenn die palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen zurückkehren dürfen, wenn Palästina als souveräner Staat existieren kann und anerkannt ist – wie es bereits die Mehrheit der Länder der Welt verlangt. Und das ist es auch, was wir von der österreichischen Regierung verlangen: Die sofortige Anerkennung Palästinas als Staat, der in weiterer Folge Vollmitglied der UNO wird.
Aber die österreichische Regierung stellt sich hinter die israelische Regierung. Sie erklärt den israelischen Vernichtungskrieg gegen ein anderes Volk zur „Verteidigung“, sie unternimmt nichts, dem Völkerrecht zum Durchbruch zu verhelfen. Österreich steht auf der falschen Seite der Geschichte. Wieder einmal.
Wir fordern heute auch Demokratie und Meinungsfreiheit. Denn der österreichische Staat greift zu Repressionen gegen die Solidaritätsbewegung für Palästina. Die Regierung will in Komplizenschaft mit den Medien und der Israellobby uns alle zum Schweigen bringen, weil wir die Wahrheit sagen. Sie erklären jede Kritik an Israels Politik für antisemitisch, ja selbst die palästinensische Fahne soll neuerdings ein antisemitisches Symbol sein, wie man uns kürzlich auf der Befreiungsfeier in Mauthausen erklären wollte. Ich interessiere mich allerdings nicht im Geringsten für das religiöse Bekenntnis von Herrn Netanjahu – sofern er tatsächlich eines hat –, sondern nur für seine Taten, die Untaten sind. Darum geht es.
Man will aber nicht nur Kritik und Protestformen verbieten, sondern sogar Worte und Begriffe, zumindest in bestimmten Sprachen. Wir sollen also nicht „Intifada“ sagen. Nun, schön, mein Arabisch ist ohnedies nicht so gut. Aber eines weiß ich mit Sicherheit: Der Aufstand der Völker gegen Imperialismus, Krieg und Unterdrückung wird kommen – und dies weltweit. Die Abschüttelung der israelischen Okkupation in Palästina wird ein erster Schritt sein.
Freiheit für Palästina!
Hoch die internationale Solidarität!
