Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Kundgebung „Es reicht! Unsere Gesundheit statt ihre Profite!“, Wien-Favoriten, 27. März 2021
Seit fast fünfzehn, überaus langen Monaten amtiert die Kurz-Bundesregierung aus ÖVP und Grünen als Hort der Ignoranz und Inkompetenz. Das Einzige, was ihr gelingt, ist die weitere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Eine andere Aufgabe hat sie auch nicht: Sie ist ein politisches Werkzeug der Reichen und Superreichen, der Banken, Konzerne, Spekulanten und Grundherren – sowie insbesondere ihrer offiziellen und inoffiziellen Financiers, deren Aufträge sie erfüllt.
Die Regierung ist nicht in der Lage oder nicht willens, die Corona-Pandemie effektiv zu bekämpfen. Sie schützt lediglich die Profitinteressen des Kapitals, während sie die Arbeiterklasse und die Bevölkerung gefährdet und gleichzeitig drangsaliert. Sie steht, wie sich mehrmals gezeigt hat, auf Kriegsfuß mit der Verfassung, und das Gesundheitswesen wurde ohnedies schon lange kaputtgespart – allerdings von allen Parteien, inklusive der Sozialdemokratie.
Die größte kapitalistische Wirtschaftskrise seit 1945 führt zu grassierender Arbeitslosigkeit, zu Einkommensausfällen, zu Einkommensverlusten wegen Kurzarbeit und Schließungen – und bald werde Pleitewellen folgen, im Sommer oder spätestens im Herbst, mit entsprechenden Konsequenzen. Die finanzielle und soziale Situation großer Teile der Bevölkerung wird immer bedrohlicher, doch man tut nichts dagegen. Es wird vermehrt Delogierungen und vernichtete Existenzen geben. Und der Bildungsbereich – um den es ohnedies nie allzu gut bestellt war – steht vor dem Kollaps. Außerdem wollen wir nicht vergessen: Der Terroranschlag von Wien am 2. November 2020 zeigt, dass die Regierung trotz ausreichender und rechtzeitiger Hinweise die Bevölkerung nicht vor Gewalt schützen kann oder will: Sie ist durch Unterlassung für die vermeidbaren Toten verantwortlich. Und dass trotz Regierungsbeteiligung der Grünen beim Klimaschutz nichts weitergeht, aber dafür Kinder abgeschoben werden, kann man nur noch als Witz einstufen, wenn man denn noch etwas Humor übrighätte.
Keine Frage: Diese Bunderegierung muss weg. Klar ist aber auch: Es würde kaum eine bessere folgen, denn die Regierungen des Kapitals, egal in welcher Farbkombination, werden immer asozial, arbeiterfeindlich und korrupt sein. Demokratieinszenierung, Demagogie, Repression und Lügenpropaganda sprechen eine deutliche Sprache. Das bürgerliche System ist faktisch am Ende: Das zeigen Krise und Pandemie – und unsere entrückte Politikerkaste. Es führt kein Weg daran vorbei, das kapitalistische System der Ausbeutung und Unterdrückung mitsamt all ihren Systemparteien und allen bürgerlichen Regierungen auf den Misthaufen der Geschichte zu befördern.
