Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien am 11.10.2021.
Am Samstag ist Sebastian Kurz als Bundeskanzler zurückgetreten. Er bleibt allerdings weiterhin Obmann der Österreichischen Volkspartei und ÖVP-Klubobmann im österreichischen Parlament. Der Rücktritt von Kurz war nicht das Resultat oppositionellen oder gar außerparlamentarischen politischen Drucks, sondern das Ergebnis der laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn und Teile der Österreichischen Volkspartei.
Der Rücktritt kann auch als Ergebnis der sich in Folge der Krise zuspitzenden Widersprüche im österreichischen Monopol- und Finanzkapital gesehen werden. Die Krise und die Pandemie haben den Widerspruch über die bestmögliche Verwaltung des Kapitalismus, die Überwindung der Krise und die zukünftige Gestaltung der kapitalistischen Verwaltung in den österreichischen Kapitalfraktionen vertieft.
Die Regierung aus ÖVP und Grünen ist damit allerdings noch nicht erledigt. Kurzens Nachfolger als Kanzler, der bisherige Außenminister Schallenberg, steht für eine Fortsetzung der arbeiter- und volksfeindlichen Politik der vergangenen Jahre, für eine Fortsetzung des arbeiter- und volksfeindlichen Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen.
Die zweite Möglichkeit, ein Sturz der gesamten Regierung, hätte jedoch keinen Ausweg aus der Misere für die Arbeiterklasse und die werktätigen Volksschichten bedeutet. Unmittelbar wäre wohl eine Regierung von Technokraten eingesetzt worden, die den Status quo weiterverwaltet hätte. Einzig die geplante Steuerreform, die die Kosten der ökologischen Krise einmal mehr auf die Schultern der Arbeiterklasse und des Volkes abwälzt, wäre vielleicht im Parlament gescheitert. Zugleich wären in dieser Regierung wohl „Experten“ aus allen Parteien vertreten gewesen und ein zweites Mal eine Art Konzentrationsregierung gestützt von allen Parteien wäre eingesetzt worden.
Bei den zwangsläufig notwendig gewordenen Neuwahlen hätte es für die Arbeiterklasse und die werktätige Volksschicht wiederum kaum eine Wahl gegeben, sie hätten lediglich wählen können zwischen der SPÖ, der „sozialen“ Stütze des österreichischen Kapitalismus, den Grünen, die sich einen Status als prinzipienlose „öko“-neoliberale Partei erarbeitet haben, den NEOS, die den „sympathischen“ Radikalkapitalismus präsentieren, und der FPÖ, die letzten Endes immer die (verbale) Sturmabteilung des Kapitals ist und die Arbeiterklasse effektiver spaltet als die Sozialdemokratie.
Für die Partei der Arbeit Österreichs ist klar, dass weder ein Wechsel der handelnden Personen noch der handelnden Parteien in der Regierung wirklich etwas ändert. Sie richtet ihre Politik darauf aus einer kämpferischen Front der Arbeiterinnen und Arbeiter zu schaffen, um der Langzeitoffensive des Kapitals seit Mitte der 1980er Jahre entgegenzutreten. Nur eine kämpferische Front der Arbeiterinnen und Arbeiter wird eine Verbesserung für die Arbeiterklasse bewirken können, die kapitalistische Ausbeutung beenden können und die Diktatur des Kapitals brechen. Das Ziel der Partei der Arbeit Österreichs ist nicht eine andere Partei in Regierungsverantwortung zu bringen, sondern eine andere Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überwunden ist, aufzubauen. Das Ziel der Partei der Arbeit Österreichs ist der Übergang zum Sozialismus-Kommunismus.
