Das Banner des Kommunismus wieder aufrichten!

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Auszug aus der Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs, auf der Zehnjahresfeier der PdA, Wien, 7. Oktober 2023

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!

Der Gründungskongress der Partei der Arbeit Österreichs am 12. Oktober 2013 in Wien war ein bedeutendes Ereignis. Damals kamen Menschen aus dem ganzen Land zusammen, um das auf dem Boden liegende Banner der kommunistischen Partei, der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse wieder aufzurichten.

Wir haben damit eine schwierige, aber unerlässliche Aufgabe übernommen. Die Sache des revolutionären Klassenkampfes, der sozialistischen Revolution, des Sozialismus und Kommunismus braucht eine solche Partei. Wohlgemerkt: Die bloße Existenz der marxistisch-leninistischen Partei – erst recht, wenn sie, wie in unserem Fall, noch eine kleine Partei ist – ist freilich keine Garantie für den Sozialismus. Aber umgekehrt können wir festhalten: Das Fehlen einer marxistisch-leninistischen Partei ist eine sichere Garantie für das Ausbleiben der Revolution der Arbeiterklasse und für den Fortbestand der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung sowie imperialistischer Kriege.

Es liegt daher an uns – und an niemandem sonst in Österreich –, die notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Diese bestehen im weiteren Auf- und Ausbau der Partei, ihrer Verankerung in der Arbeiterklasse, in Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Klasse, in der Schaffung sozialistischen Bewusstseins, denn am Ende müssen wir die österreichische Arbeiterklasse geistig und physisch kampffähig machen und erhalten. Die marxistisch-leninistische Partei als höchste Klassenorganisation verfügt über die ideologischen, theoretischen und strategischen Einsichten, um die Arbeiterklasse zum Sozialismus zu führen, um es der Arbeiterklasse zu ermöglichen, ihre historische Mission zu bewältigen. Die Partei muss gleichzeitig über sehr praktische Fähigkeiten verfügen, über organisatorische, agitatorische und propagandistische, sie muss dazu in der Lage sein, den Klassenkampf umfassend zu führen. Und sie muss über gewisse strukturelle Voraussetzungen verfügen. Nur dann wird sie zum Anziehungspunkt und Orientierungspunkt für die Klasse, nur dann wird die notwendige Organisierung als organische Arbeiterpartei gelingen, nur dann werden die revolutionären Ideen die Massen ergreifen.

All dies sind große Worte und große Vorhaben, gegenüber denen die objektiven und subjektiven Bedingungen als ungenügend erscheinen – und sie sind es auch tatsächlich. Soll man deshalb kleinmütig werden? Nein, liebe Genossinnen und Genossen, ganz im Gegenteil: Die Realität des Kapitalismus und Imperialismus beweist jeden Tag auf Neue, dass der Sozialismus zeitgemäß und notwendig ist, um die Menschheit zu befreien. Angesichts dessen ist in den Reihen der marxistisch-leninistischen Partei kein Platz für Halbheiten, für Mutlosigkeit, für Pessimismus, aber auch nicht für Illusionen und Wunschdenken. Es braucht Gewissenhaftigkeit, Hingabe, Prinzipienfestigkeit, Ernsthaftigkeit, Disziplin und historischen Optimismus, aber auch Stolz und Selbstbewusstsein. Nur mit diesen Eigenschaften können wir erfolgreich sein.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Partei der Arbeit ist kein Selbstzweck, kein Mittel der überhöhten Selbstdarstellung und kein Verein des Besserwissertums. Sie wurde gegründet, weil es notwendig war – und dies nicht erst im Jahr 2013. Schon 2003 oder spätestens 2004 war der Kampf um die marxistisch-leninistische Erneuerung der KPÖ verloren. Die marxistisch-leninistischen Kräfte mussten dies zur Kenntnis und den beschwerlichen Weg des Neuaufbaus in Angriff nehmen. Dies geschah im Januar 2005 mit der Gründung der Kommunistischen Initiative. Die KI war als vorläufige Sammlungsorganisation konzipiert, deren erklärtes Ziel die Schaffung einer neuen kommunistischen Partei war, die diese Bezeichnung im Gegensatz zur KPÖ auch verdient. Im Rahmen des Möglichen hat die KI ihre Aufgaben erfüllt: Sie erarbeitete in unterschiedlicher Hinsicht die Grundlagen für den Parteigründungsprozess, organisatorisch wie programmatisch, und der Gründungsparteitag der PdA vor zehn Jahren war der erfolgreiche Abschluss dieser Bemühungen. Seither gibt es in Österreich wieder eine marxistisch-leninistische Kampfpartei der Arbeiterklasse. Und dies ist ein Wert an sich. Es ist bereits eine Errungenschaft für sich, dass wir da sind und dass wir immer noch da sind. Viele haben uns nichts zugetraut, viele haben uns diffamiert, behindert und bekämpft, manche haben versucht, uns auf Abwege zu leiten, manche, auch innerhalb der Partei, haben unsere Arbeit blockiert und sogar sabotiert – mit dem Ansinnen, dass die PdA möglichst rasch wieder aus der politischen Landschaft verschwinden möge. Doch das ist ihnen nicht gelungen. Wir sind da und wir bleiben – das kann ich versprechen, liebe Genossinnen und Genossen! Wir haben eine Pflicht zu erfüllen, wir beugen uns nicht, wir kapitulieren nicht!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Konsolidierung des marxistisch-leninistischen Kurses der PdA wurde in den vergangenen Jahren nicht von allen Mitgliedern mitgetragen. Manche hatten wohl Illusionen über raschere Fortschritte der PdA oder über die Intentionen und den Charakter gewisser Teile der inzwischen vollständig sozialdemokratisierten, in der bürgerlichen Kapitalismusverwaltung angekommenen, in vielen Positionen regelrecht antikommunistischen KPÖ. Wer in der PdA aktiv ist, muss wissen: Es gibt keinen einfachen Weg zur Herstellung und Etablierung einer marxistisch-leninistischen Partei der österreichischen Arbeiterklasse. Es ist ein beschwerlicher und langwieriger Weg, auf dem es nur wenige Verbündete, aber viele Gegner und Feinde gibt. Wer sich dessen nicht bewusst und für diesen Kampf nicht bereit ist, wird zwangsläufig ermüden und zurückbleiben. Und manche – dies hat die jüngere Vergangenheit gezeigt – werden empfänglich für Opportunismus und Revisionismus.

Ironischer Weise haben die entsprechenden Entwicklungen zu einer Stärkung der PdA geführt: Die Partei konnte sich von opportunistischem Ballast befreien, der allzu lange lähmend wirkte. Ebenso braucht es in der PdA und ihrem Umfeld keine prinzipienlosen Glory-Hunter, die den Wahlerfolgen der KPÖ in Graz und Salzburg nachhecheln – wer das tut, ist für die eigentliche kommunistische Bewegung in Österreich, für den Marxismus-Leninismus verloren und wird Teil des reformistisch-opportunistischen Sumpfes. Man mag dies quantitativ bedauern, aber qualitativ handelt es sich um einen Fortschritt für die PdA. Sie verfügt nun u.a. über eine eigene, ideologisch einwandfreie und aktive Jugendorganisation an ihrer Seite, außerdem wirken Klarheit und Einheit, wie sie nun in der Partei gegeben sind, förderlich für ihre weitere Entwicklung, wie es auch in der zentralen Resolution des 5. Parteitages darlegt wurde, aber auch die kontinuierliche Praxis beweist. Wenn klare Trennstriche gezogen werden, so ist das gut und nicht schlecht. Wir können uns auf unsere eigenen Aufgaben konzentrieren, ohne dass indirekt Rücksicht auf regionalen Wahlfetischismus einer Ersatzsozialdemokratie oder gar auf sozialdemokratische oder grüne Listen bei Wahlen im Ausland zu berücksichtigen sind.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Entwicklungen der zehn Jahre seit der PdA-Gründung weisen neben manchen Rückschlägen und Schwierigkeiten mehrheitlich Fortschritte auf. Insofern kann man feststellen, dass die Richtung stimmt. Wir haben mehr erreicht, als uns vielerorts zugetraut wurde – und so manche Menschen wundern oder ärgern sich sogar, dass die PdA immer noch existiert. Und sie wird weiterhin existieren, weil sie nicht aus Jux und Tollerei gegründet wurde, sondern weil dies eine objektive Notwendigkeit war. Im Sinne des revolutionären Klassenkampfes für den Sozialismus braucht es eine marxistisch-leninistische Kampfpartei der Arbeiterklasse. Diese Partei zu sein, markiert das Alleinstellungsmerkmal der PdA in Österreich und ihren Anspruch an sich selbst.

Die PdA unterstreicht auf verschiedentliche Weise ihre entsprechende Charakteristik, mit ihrer Programmatik und Strategie, mit fundierten theoretischen und historischen Beiträgen, mit aktuellen Analysen, mit ihrer Einbindung und Aktivität in der Internationalen Kommunistischen Bewegung, mit ihrer Arbeitsweise und ihren Anforderungen an die eigene Mitgliedschaft. So sehr die PdA in diesen Hinsichten auf dem Weg zur entwickelten marxistisch-leninistischen Partei der österreichischen Arbeiterklasse ist, so muss man ebenfalls konstatieren, dass sie es organisch natürlich noch nicht ist und nicht sein kann. Es ist zwar berechtigt, auf Erfolge und Fortschritte der vergangenen zehn Jahre zu verweisen, doch finden diese auf generell niedrigem Niveau statt.

In der Gründungserklärung der PdA ist festgehalten: „Es versteht sich von selbst, dass eine neue revolutionäre Partei der Arbeiterklasse nicht per Deklaration zu einer solchen wird, sondern dass sie sich durch konsequente Arbeit in und mit der Klasse, durch aufrichtige Teilnahme an ihren Kämpfen, durch ehrliche Interaktion mit den Massen entwickeln wird und muss.“ – Was die Resultate dieser Bemühungen betrifft, so sind die Erfolge überschaubar. Offensichtlich befinden wir uns immer noch in der Kleinarbeit, von Massenarbeit kann keine Rede sein. Mehr noch: Ein Großteil der österreichischen Arbeiterklasse weiß nicht einmal, dass die PdA existiert. Es ist aber die zentrale Aufgabe der PdA, die Arbeiterklasse in relevanter Zahl aufzuklären, zu mobilisieren und schließlich in der und um die Partei zu organisieren. Die marxistisch-leninistische Partei als höchste Form der Klassenorganisation ist nur dann wirksam, wenn sie auch organisch eine solche Arbeiterpartei ist. Die Doppelaufgabe lautet: Die revolutionäre Theorie muss die Massen ergreifen – und die Massen müssen das angebotene Werkzeug der Partei ergreifen.

Ohne Zweifel liegen hier die größten Schwierigkeiten und Herausforderungen der PdA. Man mag anerkennen, dass die optimierte Nutzung von elektronischen Massenmedien – darunter fallen unsere Online-Zeitung, das Internet und Social Media – unsere Reichweiten deutlich erhöht hat. Das ist gut und schön, und diese Kanäle tragen auch zum quantitativen Wachstum bei. Trotzdem sind unsere eigentlichen Schnittstellen zur Arbeiterklasse die Grundorganisationen vor Ort, in den Wohngebieten, auf der Straße, in Betrieben und Bildungseinrichtungen. Hier müssen der Kontakt und die eigentliche Arbeit stattfinden, von Mensch zu Mensch. Wir stellen an unsere Mitglieder und Strukturen andere, nämlich größere Ansprüche als die etablierten und reformistischen Parteien, wir sammeln keine Mitglieder, auf dass sie in einer Kartei vermerkt werden, sondern wir organisieren Aktivistinnen und Aktivisten. Nur wenn es gelingt, die Aktivitäten auszuweiten, die Grundorganisationen zu stärken, zu vergrößern und schließlich zu vermehren, dann wird es möglich sein, an Bekanntheit, Anerkennung und Einfluss zu gewinnen – nur dann ist man auch ein Anziehungspunkt mit selbständigem Antrieb. Eine solche Entwicklung ist es, die wir in Gang setzen und halten müssen, in stetig erweiterten Kreisen um die Partei. Man soll sich diesbezüglich angesichts der objektiven und subjektiven Kräfteverhältnisse keine Wunderdinge erwarten, aber wir wissen sehr wohl, dass Entwicklungen nicht linear verlaufen, sondern in ihrer Dynamik Sprünge und Beschleunigungen implizieren können. Darauf muss man hinarbeiten und vorbereitet sein.

Liebe Genossinnen und Genossen!

In den zehn Jahren seit dem Gründungsparteitag der PdA im Oktober 2013 ist vieles gelungen: Die Partei hat es übernommen, als einzig verbliebene marxistisch-leninistische Kraft auf dieser Basis regelmäßig politische, theoretische und historische Erklärungen zu verfassen sowie den Marxismus-Leninismus zu verteidigen und anzuwenden; sie gibt mit der E&W ein marxistisch-leninistisches Theorieorgan heraus; die PdA unterhält die Druckversion der ZdA als Zentralorgan und ergänzt dieses durch eine erfolgreiche Online-Version; sie führt Schulungs‑, Informations- und Diskussionsveranstaltungen durch, sie beteiligt sich an Bündnisdemonstrationen und engagiert sich mit eigene Kundgebungen und Aktionen; im Jänner 2020 ist die PdA im niederösterreichischen Weinviertel erstmals in einen Gemeinderat eingezogen und stellt nun einen Mandatar eines bürgerlich-demokratischen Vertretungskörpers; die Partei hat an weiteren Wahlen teilgenommen, in Bündnissen und alleine, mit unterschiedlichen Ergebnissen; die PdA unterhält aktive Grundorganisationen und neuerdings auch eine eigene Jugendorganisation; und die PdA vertritt die österreichische Arbeiterklasse in der weltweiten Gemeinschaft der kommunistischen und Arbeiterparteien.

Die PdA tut dies alles als wahre Erbin und konsequente Fortführerin der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung seit 1848, der österreichischen Arbeiterbewegung seit 1888/89, der kommunistischen Bewegung seit 1918. Sie tut dies im Gefolge der einst marxistisch-leninistischen KPÖ und der Kommunistischen Initiative. Diese letztgenannte Kontinuität verkörpert nicht zuletzt Otto Bruckner, der als ehemaliger Bundesprecher der KPÖ sowohl in der KPÖ-Opposition als auch in der KI wie in der PdA die maßgebliche Persönlichkeit darstellte und immer noch in der Parteiführung eine bedeutende Rolle spielt. Gleichzeitig gehören der PdA und ihrer Jugendfront heute viele neue Mitglieder an, darunter manche, die bei der KI-Gründung 2005 noch nicht einmal geboren und beim PdA-Gründungsprozess noch im Kindergarten oder gerade einmal in der Volksschule waren. Und das ist gut so. Die Partei lebt und wächst, in jedweder Hinsicht.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Der zehnte Geburtstag der PdA ist für uns ein Anlass zum Feiern. Wir würdigen das Erreichte, wir jammern nicht über vergangene Fehler oder aktuelle Schwierigkeiten. Wir nehmen unsere historische Aufgabe an und werden sie erfüllen, allen Hindernissen zum Trotz. Wir müssen das Banner des Kommunismus, das wir übernommen haben, weitertragen. Denn die Arbeiterklasse, der Klassenkampf und die sozialistische Revolution benötigen eine marxistisch-leninistische Partei, als die sich die PdA im letzten Jahrzehnt teilweise bereits bewährt hat – und die sie in Zukunft im vollen Ausmaß sein wird.

In diesem Sinne:

Es lebe die Partei der Arbeit Österreichs!

Es lebe der Marxismus-Leninismus!

Es lebe die sozialistische Revolution!

Freiheit!