Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Kundgebung zum Antikriegstag/Weltfriedenstag, Wien, 1. September 2021
Wenn wir hier vor dem Heldendenkmal der Roten Armee am Wiener Schwarzenbergplatz stehen, dann geschieht dies nicht ohne Bezug: Das im Sommer 1945 errichtete Monument ist ein Symbol des Sieges über den deutschen Faschismus, für das Ende des Zweiten Weltkrieges in Österreich und Europa, für die Befreiung der Völker von faschistischer Diktatur, Fremdherrschaft, Terror, Genozid und Kriegsgräueln – und damit auch ein Symbol des errungenen, aber auch teuer bezahlten Friedens. Das ist unter den Anwesenden gewiss hinlänglich bekannt.
Ich möchte den Bogen heute daher ein wenig weiter spannen: Abgesehen von den Jahren 1945 bis 1956, als der südliche Teil den Namen Stalin-Platz trug, war und ist dies hier also der Schwarzenbergplatz. Benannt wurde er schon zu Monarchiezeiten nach Fürst Karl Philipp zu Schwarzenberg, Feldmarschall der kaiserlich-österreichischen Armee zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Er führte die österreichischen Truppen 1805 gegen Napoleon, 1812 nahm er mit einem österreichischen Kontingent an der Seite Napoleons an dessen Russlandfeldzug teil, im Oktober 1813 war Schwarzenberg schließlich Oberbefehlshaber der vereinten Armeen von Österreich, Russland, Preußen und Schweden gegen Frankreich in der so genannten „Völkerschlacht“ von Leipzig. Für den Sieg in dieser Schlacht wurde dem Feldmarschall 50 Jahre später in Wien ein Denkmal errichtet, ein Reiterstandbild, auch auf diesem Platz, ein wenig weiter nördlich Richtung Ringstraße – wir können von hier aus das Hinterteil des stolzen Rosses sehen. Allein in der Leipziger Schlacht hatte Oberbefehlshaber Schwarzenberg Verluste von über 50.000 Mann zu verzeichnen, die längst vergessen sind. Der ehrenwerte General war nicht unter den Toten, er starb später friedlich in seinem Bett – und erhielt, wie gesagt, ein Denkmal und diesen Platz in der Wiener Innenstadt, der auch in der Republik seinen Namen behielt.
Man erkennt den Unterschied zwischen den beiden Monumenten am Schwarzenbergplatz, die nur wenige Meter voneinander entfernt sind, den Unterschied zwischen dem Reiterstandbild des aristokratischen Generals – und dem Heldendenkmal der Sowjetunion, das nicht zuletzt den im Zweiten Weltkrieg gefallenen 13 Millionen Rotarmisten sowie deren 17.000 im Zuge der Schlacht um Wien getöteten gewidmet ist.
Wer nun glaubt, Militarismus und Imperialismus wären für Österreich lediglich Erinnerungen aus längst vergangenen Zeiten, täuscht sich. Das österreichische Bundesheer stellt gegenwärtig und seit Jahren eines der Hauptkontingente der imperialistischen Okkupationsarmeen auf dem Balkan, konkret in Bosnien-Herzegowina sowie im serbischen Kosovo. An der Seite der deutschen Bundeswehr sind österreichische Soldaten in jüngeren Jahren sogar bis nach Afghanistan gekommen, um am Hindukusch die „Freiheit“ des europäischen Monopolkapitals zu „verteidigen“ – das tragische Ergebnis ist momentan täglich in den Nachrichten zu sehen. Das Bundesheer beteiligt sich an den Militärstrukturen der Europäischen Union, unterhält eine strategische Partnerschaft mit den USA und gehört zum NATO-Vorfeld mit der zynischen Bezeichnung „Partnerschaft für den Frieden“. Man kann sich nur wundern, was unter den Bedingungen einer verfassungsmäßigen, angeblichen „immerwährenden Neutralität“ alles möglich ist.
Natürlich ist der limitierte österreichische Imperialismus vornehmlich nur ein Trittbrettfahrer des US‑, EU- und BRD-Imperialismus. Doch in dieser Position und Rolle sind die Interessen der heimischen Konzerne und Banken durchsetzbar, just in jenen europäischen Regionen, die man schon in vorherigen Jahrhunderten unterdrücken und ausbeuten konnte. Denn genau darum geht es bei Krieg, Militarismus und Okkupation, bei Interventionspolitik und Kriegstreiberei. Sie sind untrennbar verbunden mit dem Kapitalismus und Imperialismus, die beide aufgrund ihrer Gesetzmäßigkeiten nicht friedensfähig sind. In Konkurrenz um Einflusssphären, geostrategische Positionen, Rohstoffe, Transportrouten, Marktanteile, Investitionsmöglichkeiten und billige Arbeitskräfte kämpfen die imperialistischen Staaten gegeneinander, teilweise in Bündnisstrukturen wie der EU und der NATO. Vor unser aller Augen bereiten die USA, die NATO und die EU einen neuen großen Krieg vor, der gegen Russland und China gerichtet sein wird. Es sind politische Provokationen, wirtschaftliche Sanktionen, mediale Hetzkampagnen, geheimdienstliche Operationen und nicht zuletzt ein Aufrüstungsprogramm – an dem sich auch das österreichische Bundesheer beteiligt –, die eine deutliche Sprache sprechen. Vielerorts finden bereits halbmilitärische und militärische Konflikte sowie inszenierte „Bürgerkriege“ statt, die als Stellvertreterkriege zu verstehen sind – und als Vorboten direkter Großmachtzusammenstöße, die auch die Frage des Einsatzes von tausenden vorhandenen Atomsprengköpfen wieder auf Agenda setzen werden.
Man muss diesen Leuten – den Imperialisten, Kriegstreibern, Rüstungskonzernen und Militärs – das Handwerk legen, wie Bertolt Brecht vor knapp 70 Jahren sagte: „Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ – Daher braucht es in Europa eine Friedensbewegung, die sich gegen Aufrüstung und Krieg einsetzt sowie konkret für Frieden mit Russland und China. Es braucht aber auch eine revolutionäre Arbeiterbewegung, die auf Basis der Analysen des Marxismus-Leninismus nicht nur antimilitaristisch und antiimperialistisch ist, sondern daran wirkt, die Grundlagen von Imperialismus und Krieg zu überwinden, nämlich den Kapitalismus als System. Denn der weltweite Sieg des Sozialismus wird die beste Friedensgarantie sein.
Eines der weltweit bekanntesten Friedenssymbole ist die Taube, gewissermaßen schon im Alten Testament, aber nicht zuletzt durch eine Lithographie von Pablo Picasso aus dem Jahr 1949. Am Weg hierher bin ich an der zuvor erwähnten Statue von Feldmarschall Schwarzenberg vorbeigekommen – und ich muss sagen: Auch die Wiener Straßentauben haben ihre Spuren und ihre eindeutige Botschaft auf dem Feldherrndenkmal des österreichischen Militarismus hinterlassen.
Hier am Friedens- und Heldendenkmal der Roten Armee, am Siegesdenkmal der Kämpfer für Freiheit, Völkerfreundschaft, Internationalismus und Frieden wollen wir zum Antikriegstag, zum Weltfriedenstag ebenfalls eine klare Botschaft verkünden – und diese lautet:
Nieder wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Für Frieden und Sozialismus!
