Die PdA und die Wahl in Ottakring

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Statement von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs, bei der Pressekonferenz zur PdA-Kandidatur bei der Ottakringer Bezirksvertretungswahl 2020, Wien-Ottakring, 10. September 2020

Die Partei der Arbeit existiert seit Herbst 2013. Es handelt sich um eine noch kleine Partei, die überschaubaren Einfluss hat – wir sind aber z.B. an der gewerkschaftlichen Bündnisliste KOMintern beteiligt, die in der Wiener Arbeiterkammer mit einem Mandat vertreten ist, und im niederösterreichischen Weinviertel haben wir als PdA im Jänner dieses Jahres erstmals einen Gemeinderatssitz gewinnen können – mit immerhin 5,4% der Stimmen in der entsprechenden Gemeinde. Auch in anderen Bundesländern neben Wien und Niederösterreich sind wir aktiv, in Oberösterreich, Tirol und Salzburg ein bisschen stärker als in den restlichen Bundesländern. Die PdA versteht sich als klassenkämpferische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die antikapitalistische, antiimperialistische und internationalistische Positionen einnimmt. Sie will den Kapitalismus überwinden und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Krisen und Krieg realisieren – diese Gesellschaft bezeichnen wir als Sozialismus. Die PdA ist Teil der weltweiten Bewegung der kommunistischen und Arbeiterparteien, auf europäischer Ebene ist sie Mitglied der „Europäischen Kommunistischen Initiative“, die über unsere griechische Schwesterpartei KKE auch im EU-Parlament vertreten ist. So weit ist die PdA selbst freilich noch nicht.

Die PdA kandidiert nun hier im 16. Bezirk, Ottakring, am 11. Oktober 2020 zur Bezirksvertretungswahl. Das bedeutet auch, dass wir unsere Herangehensweise gegenüber den letzten Wiener Wahlen, 2015, geändert haben: Damals traten wir unter der Bezeichnung „PdA – Solidaritätsplattform“ in gleich sechs Bezirken an, nämlich Leopoldstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Ottakring und Donaustadt – das war damals für sich schon ein Erfolg, doch hat es unsere Ressourcen, finanziell wie personell, arg strapaziert. Daher haben wir uns heuer dafür entschieden, uns auf einen Bezirk zu konzentrieren, und die Wahl fiel recht nahliegend auf Ottakring, wo die PdA bzw. ihre Vorläuferorganisation seit 2005 immer präsent war.

Wir haben also die notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt und am 14. August unseren Wahlvorschlag für die Bezirksvertretung eingereicht – unser Spitzenkandidat Gerhard Dusek wird dann später das Wort ergreifen. Zur Sammlung der Unterstützungserklärungen möchten wir noch anmerken, dass die bisherige Methode überbürokratisch und schikanenreich ist – sie sollte geändert, d.h. in der Form vereinfacht werden, wie es bei anderen Wahlen in Österreich und so ziemlich in allen EU-Ländern der Fall ist. Dass SPÖ und Grüne im Wiener Landtag sogar einen Antrag auf Ermöglichung einer Online-Unterschrift – bei jedem Volksbegehren sehr wohl möglich – niedergestimmt haben, ist nicht nur demokratiefeindlich, sondern eigentlich ein Skandal mitten während der Corona-Epidemie: Die Menschen wurden zurecht auf Social Distancing getrimmt, aber die UE-Sammler sollen auf der Straße vor den Bezirksämtern fremde Menschen ansprechen und überzeugen, für sie aufs Wahlreferat zu gehen, dort vor den Beamten zu unterschreiben, die UE beglaubigen zu lassen und dann das Dokument wieder zu uns zurückzubringen, was doch einiges an Interaktion bedeutet. Das muss besser und zweckmäßiger gehen, generell und erstrecht im Sinne der Epidemie-Sicherheit. Aber SPÖ und Grüne wollen eben die Hürden möglichst hoch bauen, um neuen und kleinen Listen schon das Kandidieren möglichst schwer zu machen – wir halten das für äußerst unwürdig und verwerflich.

Aber, wie dem auch sei – wir haben die Unterstützungserklärungen zusammengebracht und stehen nun auf dem Stimmzettel für die Ottakringer Bezirksvertretungswahl. Damit ist unser erstes Ziel bereits erreicht, zu den weiteren Zielsetzungen komme ich gleich. Zuvor noch ein paar Worte zu den Positionen und Inhalten der PdA-Kandidatur.

Der Name der PdA ist Programm: Als Partei der Arbeit versteht sie sich als Partei der arbeitenden Menschen, der unselbständig Beschäftigten, der Scheinselbständigen und der Beschäftigungslosen – früher bezeichnete man diese Personengruppe als Arbeiterklasse oder Proletariat, und wir tun das auch heute noch, denn dadurch wird ihre Stellung in unserem Wirtschaftssystem treffend markiert: Diese Menschen – freilich die große Mehrheit – sind gezwungen, ihre Arbeitskraft an das Kapital zu verkaufen, und dies unter ausbeuterischen und repressiven Bedingungen. Sie erhalten Löhne, um ihre Arbeitskraft zu erhalten, doch sollen diese im Sinne des kapitalistischen Profits natürlich möglichst gering sein. Das ist der Grund, warum in unserer Gesellschaft die Diskrepanz zwischen wenigen Reichen und der Masse der Lohnabhängigen immer größer wird, warum es Armutsgefährdung und Armut, Wohnungsnot, Arbeitsdruck und Arbeitslosigkeit sowie soziale Benachteiligung gibt. Und die gegenwärtige Wirtschaftskrise, die von der Corona-Epidemie zwar beschleunigt, aber in Wahrheit durch die Grundgesetze des Kapitalismus ausgelöst wurde, verschärft diese Situation natürlich: Immer mehr Menschen kommen finanziell nur schwer oder nicht mehr über die Runden, haben Probleme dabei, Mieten, Strom und Gas sowie Lebensmittel zu bezahlen und generell eine sichere Existenz zu verwirklichen. Insofern ist für uns klar: Die Arbeiterklasse darf nicht schon wieder für die Krise der Kapitalisten zahlen – es kann nicht schon wieder darum gehen, Konzerne und Unternehmen zu „retten“, aber die arbeitenden Menschen und die Arbeitslosen im Stich zu lassen. Es bräuchte daher unweigerlich höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die Senkung der Massensteuern sowie einen Ausbau des Sozialsystems, das seit Jahrzehnten ruiniert wird. Doch es gibt keine Partei – und auch die SPÖ ist es nicht –, die sich dies zur Aufgabe macht: Die SPÖ war als Kanzler- und Bürgermeisterpartei selbst an Sozialabbau, Privatisierungen, Betriebsschließungen, Arbeitslosenunterdrückung, Lohndruck sowie „Marktliberalisierung“ im Sinne des kapitalistischen Profits federführend beteiligt – nur vor Wahlen entdeckt sie immer wieder mal kurz ihre angebliche „soziale Ader“. Die FPÖ missbraucht die Arbeiterklasse lediglich für ihre menschenverachtenden Ablenkungsmanöver, und die ÖVP ist ohnedies die radikalkapitalistische Hauptpartei der Banken und Konzerne, der Reichen und Superreichen. Die Grünen kümmern sich um alles Mögliche, nur nicht um die Arbeiterklasse – bisweilen drängt sich fast der Eindruck auf, dass sie das Proletariat geradezu verachten. Kurz gesagt: Die Arbeitenden und die Arbeitslosen, die so genannten „sozial Schwachen“ haben keine politische Lobby. Deshalb gibt es die PdA.

Im Zuge des gezielten Kaputtsparens der öffentlichen Versorgung war und ist auch das Gesundheitswesen betroffen – dies wurde anhand der Corona-Epidemie mehr als deutlich: Alle Parteien (auch in Wien) orientieren seit Jahren darauf, Krankenhäuser und Abteilungen zu schließen, die Bettenanzahl zu reduzieren, beim Personal einzusparen, dafür aber Selbstbehalte einzuführen. Gesundheit wird zur Ware, offenbar glauben diese Leute, man müsse Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen wie ein kapitalistisches Unternehmen führen. Das ist aber nicht der Fall: Die Medizin und ihre Einrichtungen sollen nicht finanzielle Gewinne abwerfen, sondern Leben retten – koste es, was es wolle. Kaum etwas könnte eindrucksvoller zeigen, dass hier eine erschütternde Menschenverachtung vorherrscht, an der alle etablierten Parteien beteiligt sind. Aber man wird wohl auch aus der Corona-Krise wieder nichts lernen. Gegenwärtig gibt es die eine oder andere Versprechung, die Realität wird eine andere sein. Auch deshalb gibt es die PdA.

Aber wo soll man aber das Geld herholen, für ein ausfinanziertes und flächendeckendes sowie hochstehendes Gesundheitssystem für alle? Oder für anständige Löhne und Sozialleistungen, von denen man nicht nur notdürftig überleben, sondern wirklich leben kann? Für Bildung, Betreuung und würdige Pensionen? Ganz einfach: Man muss es dort holen, wo es ist: Beim Kapital, bei den Reichen – Unternehmen und Millionäre müssten endlich ernsthaft besteuert werden, dann kann man sich auch die sichere Existenz und das Leben der arbeitenden Menschen leisten, die diesen Reichtum eigentlich produzieren. Man muss der Arbeiterklasse zurückgeben, was ihr durch das Kapital gestohlen wird. Und nebenbei, wenn wir schon dabei sind, sollten auch die Politikergehälter massiv reduziert werden – die Politikerkasten sind Spitzenverdiener, die keine Ahnung haben vom tatsächlichen Leben der Arbeitenden und Arbeitslosen. Sie streifen absurde Summen ein, wollen die Massen mit Almosen abspeisen und machen eine dementsprechend abgehobene Politik: Die Politiker gehören geerdet – und zwar mittels eines Gehalts, das einem durchschnittlichen Arbeiterlohn entspricht. Dann würde man sich vielleicht auch einmal über dessen Höhe Gedanken machen.

Ein weiterer Punkt, den wir ansprechen wollen, ist die Tatsache, dass gut ein Drittel der Ottakringer – wie Wiener – Bevölkerung am 11. Oktober nicht wahlberechtigt ist. Wir sind der Meinung: Wer hier für einen signifikanten Zeitraum lebt und arbeitet, wer Steuern zahlt und wer den Gesetzen unterworfen ist, sollte auch an der Entstehung derselben mitwirken können. Man kann den Menschen nicht nur Pflichten aufbürden, man muss ihnen auch demokratische Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten zugestehen, ungeachtet ihrer Herkunft oder Staatsbürgerschaft. Ein System, das einen derartig großen Teil der Bevölkerung ausschließt, ist nicht demokratisch – und verzichtet damit sogar auf zentrale Integrationswerkzeuge. Wir fordern daher das aktive und passive Wahlrecht für die gesamte Wiener Wohnbevölkerung, egal wo diese Menschen oder ihre Eltern geboren wurden, sei es Serbien, die Türkei oder auch Deutschland.

Wir müssen die inhaltliche Seite nicht in die Länge ziehen, die Stoßrichtung ist klar: Es geht um sozialen und demokratischen Fortschritt, um Arbeiterrechte – den Kampf hierfür hat die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ schon vor Jahrzehnten aufgegeben, sie übt sich nur in Kapitalismusverwaltung. Das ist nicht nur zu wenig, sondern es ist gegenüber den Interessen der Arbeiterklasse sogar kontraproduktiv. Denn eines ist auch klar: Die Umsetzung solcher Forderungen, wie gerade skizziert, wird es unter den gegebenen Bedingungen nicht spielen. Dagegen sprechen die profitorientierten Grundgesetze des Kapitalismus insgesamt sowie die Rolle der etablierten Parteien als Handlanger des Kapitals. Verbesserungen zugunsten der arbeitenden Bevölkerung können nur von dieser selbst erkämpft werden, gegen den Widerstand der herrschenden Politik und Ökonomie. Es braucht den Klassenkampf von unten, um dem kapitalistischen Klassenkampf von oben entgegenzutreten. Die Menschen müssen selbst aktiv werden und für ihre Rechte und Interessen eintreten. Das ist eine unserer zentralen Botschaften. Denn wir versprechen keine Stellvertreterpolitik und geben auch keinen inhaltlichen Wunschzettel ans Christkind ab. Wir sagen nicht: Wählt uns – und dann werden wir die Sache für euch schon richten. Wir sagen: Wir sind ein Angebot, um gemeinsam gegen kapitalistische Ausbeutung, gegen soziale Degradierung und Verdrängung, gegen Arbeitslosigkeit und die Krisenfolgen aktiv zu werden. Wir rufen die Menschen dazu auf, ihre Stimmen nicht in den Wahlurnen beerdigen zu lassen, sondern ihre Stimmen zu erheben – kämpferisch, selbstbewusst und zielsicher. Nur das Kapital bekommt von der Politik andauernd irgendwas geschenkt, die Arbeiterklasse nicht – sie muss sich selbst holen, was ihr zusteht. Und damit sind wir, meinerseits abschließend, bei den Zielen der PdA für die Wahlen.

Es gibt 60 Sitze in der Ottakringer Bezirksvertretung. Die Chance, dass ein künftiger Bezirksrat nach dem 11. Oktober der PdA angehört, ist nicht allzu groß. Unsere Mittel und Ressourcen, materiell, personell und nicht zuletzt finanziell, sind limitiert – wir können nur jenen Wahlkampf führen, den unsere Mitglieder und Aktivisten auf der Straße und in den Betrieben entfalten. Wir haben keine Parteiangestellten, keinen Zugriff auf große Medien, und unser explizites Wahlkampfbudget bewegt sich im Bereich von rund 2.000 Euro, während die anderen bei ihren Wahlkampagnen Millionenbeträge aus Steuermitteln verpulvern.

Dementsprechend haben wir auch unsere Ziele und Zielsetzungen realistisch und zweckmäßig definiert. Das erste war der Wahlantritt, um zumindest ansatzweise wahrgenommen zu werden. Jetzt werden wir versuchen, möglichst alle Ottakringerinnen und Ottakringer mit unseren Inhalten zu erreichen, was eine große Aufgabe wird. Das bedeutet, das nächste Ziel besteht darin, die Bekanntheit der PdA zu erhöhen und mehr Kontakte zu knüpfen. Insofern wird es auch nur bedingt darum gehen, wie viele Stimmen wir bei der Bezirksvertretungswahl erreichen, sondern wie wir es schaffen, die arbeitenden Menschen zu informieren und aufzuklären, im Sinne des Klassenbewusstseins zu mobilisieren und in weiterer Folge zu organisieren, denn am Ende müssen, wie bereits gesagt, die Menschen selbst für ihre Interessen aktiv werden. Derartiges von unten, ohne großartige finanzielle Mittel zu unternehmen, wird mühsam sein und nur in kleinen Schritten Erfolge zeigen – doch diese sind durchaus möglich, wie schon vergangene Wahlen für uns gezeigt haben. Doch diese Aufgabenstellung ist unerlässlich, denn niemand anderer wird sie in Angriff nehmen. Wir wollen nicht in den parlamentarischen Vertretungskörpern um Almosen für die „sozial Schwachen“ feilschen, sondern mit der Arbeiterklasse am Aufbau einer kämpferischen Selbstorganisation wirken, die früher oder später in der Lage ist, gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung in die Offensive zu kommen. Zumal es schlussendlich auch nicht nur um diese oder jene Abmilderung des Krisenregimes des Kapitalismus geht, sondern um dessen vollständige Überwindung, um den revolutionären Klassenkampf gegen das Kapital und seine Lakaien, für den Sozialismus und die klassenlose Gesellschaft – erst diese wird volle Demokratie und Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Freiheit ermöglichen.

Und von daher – dies zum Schluss – ist die PdA nicht nur ein Angebot an die Wahlberechtigten in Ottakring, die uns ihre Stimme geben können, sondern eines an alle Angehörigen der Arbeiterklasse, in ganz Wien und darüber hinaus, sowie ungeachtet von Herkunft, Muttersprache, Staatsbürgerschaft und somit Wahlberechtigung. Der Klassenkampf ist die Sache aller Arbeitenden und Arbeitslosen. In diesem Sinne ist auch unser einziges Wahlversprechen, dass die PdA alles ihr Mögliche tun wird, um den Klassenkampf zu organisieren und in aller Konsequenz zu führen, vor und nach den Wahlen. Dafür stehen wir, dafür treten wir ein und dafür treten wir an.