Am 10. Februar 2024 fand in Linz der 6. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) statt. Dabei wurde die Resolution “Friede den Völkern! Krieg dem Imperialismus!” als Leitantrag beschlossen.
Im heurigen Jahr ist es 110 Jahre her, dass durch den österreichischen Angriff auf Serbien der Erste Weltkrieg begann. Es handelte sich um einen großen imperialistischen Krieg, in dem vor allem Deutschland und Österreich ihre Positionen gegenüber Großbritannien, Frankreich und Russland verbessern wollten. Er kostete 17 Millionen Menschenleben. Die österreichisch-ungarische Armee hatte fast eineinhalb Millionen gefallene Soldaten zu verzeichnen, etwa 400.000 zivile Bürgerinnen und Bürger des Habsburgerreiches starben. Dafür trugen die Herrschenden in Wien und Berlin die Verantwortung. Als Konsequenz stürzten die Monarchen, doch das System des Kapitalismus und Imperialismus blieb in Mitteleuropa bestehen – und damit auch die Grundlage für einen noch größeren, noch verheerenderen imperialistischen Krieg, der zwei Jahrzehnte nach den Friedensverträgen begann. – Als marxistisch-leninistische Partei ziehen wir aus den historischen Tatsachen mehrere Schlüsse.
Der Imperialismus ist nicht friedensfähig. – Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus ist ein Weltsystem. In diesem konkurrieren die Monopole und ihre bürgerlichen Staaten untereinander um Ressourcen, Transportwege, Einflussgebiete, geopolitische Bastionen, Investitionsmöglichkeiten, Marktanteile und billige Arbeitskräfte. Es geht um die Neuaufteilung der Welt und um die imperialistische Hegemonialposition, wofür auch internationale Bündnisse geschaffen werden. Dieser Konkurrenzkampf wird mit wirtschaftlichen und politischen Machtmitteln betrieben, in letzter Konsequenz mit militärischer Gewalt. Der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist ein unweigerlicher Bestandteil des Imperialismus. Imperialismus bedeutet Krieg.
Der Hauptfeind steht im eigenen Land. – Das Kapital und seine Regierungen und Parteien sind es, die Interesse an imperialistischen Kriegen haben – sie entspringen letztlich der globalen Jagd nach maximalen Profiten. Doch es sind die Volksmassen aus der Arbeiterschaft, die von den Herrschenden auf die Schlachtfelder geschickt werden, in Kriege, an denen die arbeitenden Menschen kein Interesse haben, denn sie sind ohnedies eigentumslos, ausgebeutet und unterdrückt. So wie sie den Mehrwert produzieren, den sich das Kapital als Profit aneignet, sollen sie den Blutzoll entrichten für die imperialistischen Kriege und Ziele der Herrschenden. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der unterschiedlichen Nationen haben keinen Grund dafür, untereinander feindlich gesinnt zu sein und aufeinander zu schießen, sondern sie haben geradezu im Gegenteil gemeinsame Interessen nach Wohlstand, Selbstbestimmung und Frieden. Dies wird ihnen von den Herrschenden verweigert. Daher sind es diese Herrschenden, das jeweils eigene nationale Kapital, die eigenen nationalen Monopole und ihre politischen Lakaien, die den eigentlichen Feind, den Hauptfeind der jeweiligen Arbeiterklasse darstellen. Gegen ihn müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter die Waffen kehren und den Frieden erzwingen.
Nur der Sozialismus kann den Frieden sichern. – Aufgrund der imperialistischen Konkurrenz und der ungleichmäßigen Entwicklung im Kapitalismus gibt es unter diesen Bedingungen keine Grundlage für einen nachhaltigen Frieden. Wer den Krieg aus der Menschheitsgeschichte verbannen will, muss die kapitalistische Klassengesellschaft überwinden. Nur der Sozialismus wird in der Lage sein, nicht nur Ausbeutung, Unterdrückung und Krisen zu beseitigen, sondern auch die materiellen Ursachen für Kriege, die mit dem gegenwärtigen System verbunden sind. Die revolutionäre Herrschaft der organisierten Arbeiterklasse und die Überführung des Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum sind die Mittel, um neue Gesellschaften der Völkerfreundschaft aufzubauen, in denen Wohlstand, Selbstbestimmung und Frieden für alle gesichert sein werden. Die Barbarei des Kapitalismus und Imperialismus, die die Menschheit zu vernichten droht, wird fallen, wenn sich die Arbeiterklasse erhebt, wenn die sozialistische Revolution siegt und der Weg zum Kommunismus freigelegt wird.
Die marxistisch-leninistische Partei weist den Weg zu Frieden und Sozialismus. – Die marxistisch-leninistischen Parteien der Welt, deren österreichischer Vertreter die Partei der Arbeit ist, sind die vehementesten Vorkämpfer für den Frieden. Sie kämpfen gegen den eigenen Imperialismus und Militarismus, gegen Aufrüstung und Militärbündnisse, gegen Faschismus und nationalen Chauvinismus, gegen Burgfrieden und Kollaboration. Sie fördern die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und der Völker. Die PdA verlangt zudem eine aktive und konsequente Neutralitätspolitik des österreichischen Staates. Doch wir hegen keine naiven pazifistischen Illusionen. Eine starke Friedensbewegung kann die Herrschenden für eine Zeitlang zum Frieden zwingen, doch der beste Kampf für den Frieden ist der revolutionäre Klassenkampf für den Sturz des Kapitalismus und Imperialismus. Hierfür ist es notwendig, die Arbeiterklasse von ihrer Bevormundung durch die alte und neue Sozialdemokratie zu befreien. Die Sozialdemokratie hat bereits vor 110 Jahren die Seiten gewechselt, den imperialistischen Weltkrieg unterstützt und den Kapitalismus vor der Revolution gerettet. Dieser Verrat ist durch die SPÖ längst institutionalisiert, während andere „Linke“ ihre untauglichen Methoden wiederholen. Reformismus, Revisionismus und Opportunismus sind Hindernisse auf dem Weg zu einer sozialistischen Welt des Friedens.
Die revolutionäre Arbeiterklasse muss wehr- und kampffähig sein. – Die sozialistische Revolution kommt nicht mit dem Stimmzettel bei bürgerlichen Wahlen. Die Herrschenden des Kapitalismus und Imperialismus werden ihre Macht nicht freiwillig abgeben, sondern sich aller Gewalt- und Repressionsmittel bedienen, in letzter Konsequenz womöglich einer neuen faschistischen Diktatur. Die Geschichte lehrt, dass die Arbeiterklasse geistig, physisch und materiell kampffähig sein muss, um siegreich sein zu können. Sie muss nicht nur zum Widerstand, Massenkampf und Aufstand bereit sein, sondern im Zweifelsfall auch den revolutionären Bürgerkrieg führen, sollte ihr dieser aufgezwungen werden. Eine unbewaffnete oder unzulänglich bewaffnete Revolution wird jedenfalls eine Niederlage erleiden.
110 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges stützen sich unsere Einschätzungen nicht nur auf dessen historische Hintergründe und Resultate, sondern auch auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Die UdSSR und eine starke sozialistische Staatenwelt, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet hat, konnten große imperialistische Kriege für Jahrzehnte verhindern. Trotzdem zogen die mächtigsten imperialistischen Staaten eine Blutspur durch die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Heute, 35 Jahre nach der Konterrevolution, können wir attestieren, dass sich die Zahl der Kriege erhöht hat, dass der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, dass der Imperialismus sein aggressives Wesen neu entfalten konnte.
Wir stehen an einem Punkt, an dem wiederum verschiedene imperialistische Blöcke um die Neuaufteilung der Welt und die Vorherrschaft ringen. In dieser Situation werden wir nicht für eine Seite Partei ergreifen, denn mit der Sache der Imperialisten hat die Arbeiterklasse nichts gemein – auch nicht mit jener eines relativ „schwächeren“ Imperialismus. In diesem Sinne verwerfen wir auch die Illusion einer Stabilität durch eine „multipolare Weltordnung“, denn diese wäre nur eine Neu- und Umgruppierung für den nächsten Krieg.
Wir befinden uns, wie die Kriege in Syrien, Libyen oder der Ukraine zeigen, aktuell in einer Phase der Stellvertreterkriege. Doch die steigende direkte Involviertheit der EU-Staaten und damit Österreichs in den Ukrainekonflikt und der stetig befeuerte Konflikt zwischen den USA und China zeigen, dass am Horizont ein neuer globaler imperialistischer Krieg droht, der die beiden bisherigen weit in den Schatten stellen würde. Dieser Krieg muss verhindert werden – und sollte er doch kommen, so muss er so rasch wie möglich mit der sozialistischen Revolution enden.
