Erklärung der Zentralen Leitung der Jugendfront der Partei der Arbeit zum Budgetloch an österreichischen Hochschulen, Wien, 16.11.2022.
Um die gestiegenen und weiterhin steigenden Kosten in den Jahren 2023 und 2024 abfedern zu können, fehlt es den Universitäten Österreichs an insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro. Vor allem die besonders stark wachsenden Preise im Bereich Energie treiben den Mehrbedarf der Universitäten in die Höhe. Von der Inflation betroffen sind grundsätzlich alle Universitäten, verstärkt jedoch jene mit technisch-naturwissenschaftlichem Schwerpunkt und somit energieintensivem Laborbetrieb.
Von der Bundesregierung und insbesondere dem Bildungsministerium unter der Leitung von Minister Martin Polaschek wurden unterdessen ursprünglich nur 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Zuletzt wurde angekündigt, die Gelder für 2023 um 150 Millionen Euro zu erhöhen, also von 250 auf 400 Millionen Euro. Ob die 250 Millionen Euro für 2024 ebenfalls erhöht werden, bleibt ungewiss. Wie auch immer: Die benötigten 1,2 Milliarden Euro werden so oder so nicht annähernd erreicht.
Der Bildungsminister ruft die Universitäten vielmehr dazu auf, Sparmaßnahmen zu ergreifen. Diese umfassen nicht nur Energiesparmaßnahmen (also mitunter nicht beheizte Hörsäle), sondern auch den Stopp von Ausschreibungen und Nachbesetzungen sowie das Zurückfahren von Investitionen.
Doch damit nicht genug: An der Technischen Universität (TU) Wien wurde für diesen Winter bereits eine einmonatige Schließung angekündigt, denn um Energie- und Betriebskosten zu sparen, sollen in dieser Zeit Lehrveranstaltungen nur noch online stattfinden. Solche vorübergehenden Schließungen von Hochschulen sind auch an anderen Standorten denkbar. Damit werden die Studierenden, die während der Pandemie bereits mehrere Semester zuhause überstehen mussten, ohne einen Hörsaal von innen zu sehen, abermals in die Distanzlehre geschickt.
Finanzielle Einsparungen können außerdem bis hin zur Abschaffung ganzer Studiengänge führen. Davon werden, der kapitalistischen Logik entsprechend, vor allem jene Disziplinen betroffen sein, die bereits jetzt massiv unterfinanziert sind, weil sie der Kapitalistenklasse als nicht profitabel genug erscheinen.
Der Stopp von Ausschreibungen und Nachbesetzungen bedeutet für die ohnehin schon von prekären Beschäftigungsverhältnissen und befristeten Arbeitsverträgen betroffenen Beschäftigten eine weitere Verschlechterung ihrer Lage sowie eine noch größere berufliche Unsicherheit. Bei den bevorstehenden Gehaltsverhandlungen gehen die Arbeitgebervertreter mit einer Lohnerhöhung von 2,5 Prozent in die Verhandlungen. Angesichts der Weigerung der Bundesregierung, den Universitäten ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, ist nicht damit zu rechnen, dass sich dieses Angebot noch deutlich steigern wird. Das bedeutet Reallohnverlust, und zwar deutlichen.
Somit sind es abermals die Studierenden sowie die an der Universität Beschäftigten, auf deren Rücken diese (Spar-)Maßnahmen ausgetragen werden. Die Qualität der Lehre sowie des Forschungsbetriebes wird gefährdet. Die Bundesregierung hat in der Pandemie jedoch bewiesen, wie tief sie in die Taschen greifen kann, wenn sie das auch tatsächlich will. Staatliche Gelder in Milliardenhöhe wurden wieder und wieder an Konzerne vergeben. Bei den Universitäten möchte man jedoch sparen. Das ist nicht hinnehmbar.
Es braucht mehr Geld für österreichische Universitäten, und zwar nicht nur um den inflationsbedingten Mehrbedarf abfedern zu können, sondern um einen freien und kostenlosen Hochschulzugang mit qualitativ hochwertiger Lehre zu ermöglichen. Es bedarf deutlich höherer Löhne, sicherer Verträge und besserer Arbeitsbedingungen für den universitären Mittelbau.
Es gilt der Bundesregierung vorzuführen, dass wir – Studierende und Beschäftigte – ihre Einsparungsmaßnahmen nicht mittragen werden. Es gilt gemeinsam Kampfmaßnahmen und Proteste zu entfalten, um der Bundesregierung unsere Stärke zu demonstrieren und somit tatsächliche Verbesserungen zu ermöglichen.
Für einen gemeinsamen Kampf der Studierenden und der Beschäftigten!
