Taubstumme Gesellschaft

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mertens_peterSieben demagogische Märchen von rechts über Krise, Streiks und Gewerkschaften in Belgien.
von Peter Mertens, Vorsitzender der Partij van de Arbeid (PVDA) Belgiens
Den folgenden Text veröffentlichte er einen Tag nach dem belgischen Generalstreik am 15. Dezember 2014. Der Artikel wurde von der Tageszeitung junge Welt (jW) redaktionell bearbeitet.
Der »Bürgermeister von Belgien« (spöttisch für Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen und Vorsitzender der nationalistischen Nieuw-Vlaamse Alliantie (N‑VA), der sich gern in die Regierungspolitik einmischt – jW) wiederholt dieselben kleinen Geschichten tausendmal aufs Neue. Sein Mantra ist, dass wir alle auf dem gleichen Ast sitzen, sowie sechs andere Märchen, die nach einer Antwort schreien.
1. »Wir sitzen alle auf dem gleichen Ast«
Es ist gemütlich auf dem Ast. Auf ihm sitzt die junge Mutter, die gerade ihre Stelle aufgeben musste, weil sie vergebens auf einen Platz für ihren behinderten Sohn wartet, gemütlich zusammen mit Marc Coucke (belgischer Pharmaunternehmer – jW), der nicht findet, dass er Steuern zahlen muss auf die 1,5 Milliarden Euro, die er soeben eingestrichen hat. Alle auf dem gleichen Ast? Die Ein-Ast-Theorie ist die einer taubstummen Gesellschaft, in der jeder seinen Platz genau kennen und schweigen muss. In Wirklichkeit kam die Politik der letzten drei Dekaden fast ausschließlich der Oberschicht zugute.
2. »Wir streiken uns selbst in eine Rezession«
Bart De Wever erzählt: »Alle europäischen Länder, die dies (Sparmaßnahmen der Regierung – jW) getan haben, kommen nach ein paar Jahren aus dem Tunnel. Das müssen wir deutlicher machen.« Und schließlich: »Es muss einfach klappen. Wir müssen die Ausgaben den Einnahmen anpassen. Jetzt aber wird die Wirtschaft in eine Rezession gestreikt.«
Es war aber nicht der Einfache-Menschen-Ast, sondern der Bankier-Ast, der für die Krise von 2008 sorgte. Es sind nicht die Demonstranten, die sich seitdem die europäische Politik ausgedacht haben, und dafür sorgten, dass Europa nun schon mehr als sechs Jahre lang am Boden des Krisenbrunnens herumspringt. De Wever sagt, dass alle europäischen Länder, die schwere Einsparungen durchgeführt haben, »nach ein paar Jahren aus dem Tunnel« kommen. Er nennt keine, weil es keine gibt. Das Land, das besonders drastisch gespart hat, die Niederlande, hat sich kaputtgespart. Unsere nördlichen Nachbarn stehen nun um 3,9 Prozent schlechter da als 2008. Und das liegt nicht an Streiks, denn die gab es so gut wie nicht. Auch Deutschland stagniert, nachdem es jahrelang die Löhne beschnitten hat. Deutschland ist heute mit 22,2 Prozent der europäische Rekordhalter bei der Zahl arbeitender Armer.
3. »Es ist ein Wahrnehmungsproblem«
»Es gibt die Wahrnehmung, dass es eine Kaste gibt, die nichts bezahlt. Das ist ein Wahrnehmungsproblem und nicht die Realität«, berichtet Bart De Wever. Es ist keine Wahrnehmung, dass die Kluft zwischen Arm und Reich überall wächst und dramatische Proportionen annimmt, es ist bittere Realität. Es ist genauso wenig eine Wahrnehmung, dass eine kleine Schicht von kaum ein bis zwei Prozent an der Spitze der Gesellschaft mit nie dagewesener Selbstbereicherung beschäftigt ist. Wir streben auf ein extremes Niveau von Ungleichheit zu, das ist kein Wahrnehmungsproblem.
Es ist also die Frage, welche Politik gemacht werden muss. Denn der Reichtum an der Spitze sickert nicht nach unten durch zu jedem, es gibt keinen »Trickle-down-Effekt«. Im Gegenteil, es findet eine umgekehrte Umverteilung statt. An dem einen Ast wird entschlossen gesägt, von dem anderen bleibt man weg.
4. »Die Millionärssteuer löst nichts«
In einem Fernsehinterview ärgerte sich De Wever über Vermögenssteuern: »Zu sagen, dass es eine bequeme Alternative wäre, ein paar Reiche alles bezahlen zu lassen, ist ein Märchen.« Nirgendwo in der sozialen Bewegung wird aber behauptet, eine Vermögenssteuer sei eine »bequeme« Maßnahme, nirgendwo hört man, eine Millionärssteuer würde »alles« lösen. Die Millionärssteuer wird die Krise nicht lösen, aber sie ist ein wichtiger Hebel, um das schlafende Kapital für die dringend notwendigen Investitionen in die soziale und ökologische Erneuerung zu wecken.
5. »Die fiskalischen Hintertürchen wurden schon früher geöffnet«
»Die Steuerentwicklung hat oft unethische Formen angenommen«, führte unser Schattenpremierminister weiter aus. »Aber wer hat denn die Hintertürchen geöffnet? Das waren doch nicht wir, sondern diejenigen, die jetzt so aufgebracht sind. Wo waren die Gewerkschaften und die Streikenden denn damals?« Seit 2009 veröffentlicht der Informationsdienst unserer Partei jährlich eine ausführliche Studie über die tausend größten Unternehmen in unserem Land, die am meisten Gebrauch von den sogenannten fiskalischen Hintertürchen machen. Das sind in Wirklichkeit große Tore, die wir »die Heckklappen der Herald of Free Enterprise« nennen, nach der Autofähre, die 1987 vor der Küste von Zeebrugge kenterte, weil ihre Heckklappen offen standen. Wir haben bewiesen, dass eine Putzfrau, die für einen multinationalen Konzern arbeitet, effektiv mehr Steuern bezahlt als der Multi selbst.
6. »Die Gewerkschaften sind der bewaffnete Arm der wallonischen Sozialdemokraten«
»Die Gewerkschaften bilden den bewaffneten Arm des Parti Socialiste (PS)«, erzählt De Wever in der erwähnten Sendung. Dabei weiß er gut, dass der sozialistische Gewerkschaftsbund eine autonome Organisation ist, die sich traut, auch die unsozialen Maßnahmen des PS oder der sp.a (sozialdemokratische Partei in Flandern – jW) unter Feuer zu nehmen. Aber »La mayonnaise ne prend pas«, wie es auf französisch heißt, die Sache klappt nicht. Deshalb schaltet der Schattenpremier einen Gang höher: Die Gewerkschaften werden nicht mehr als verlängerter Arm der PS, sondern als deren »bewaffneter Arm« bezeichnet.
In der Politik ist solch ein Sprachgebrauch nicht harmlos. Ein bewaffneter Arm verweist auf Anschläge und hat nicht im entferntesten mit den Abertausenden Gewerkschaftern zu tun, die tagaus, tagein ihre Kollegen am Arbeitsplatz schützen. Allein die Anspielung, dass Gewerkschaftsarbeit etwas mit politischem Terrorismus zu tun hat, ist geschmacklos. Ist es verwunderlich, dass sich immer mehr Menschen die Frage stellen: Welchen Platz will De Wever den Gewerkschaften geben? Werden Gewerkschaften in Zukunft noch eine Gegenmacht sein dürfen, eine Macht der arbeitenden Bevölkerung, die die Demokratie am Leben erhält? Oder steuern wir, begleitet von der Ein-Ast-Theorie, direkt auf eine Gesellschaft zu, in der Gewerkschaften auf Haus‑, Garten- und Küchenvereinigungen reduziert werden, die sich nur noch mit der Farbe der Tapete am Arbeitsplatz beschäftigen dürfen?
7. »Es gibt keine Alternative«
Diese kühne Äußerung ist das Paradestück in De Wevers Kommunikationsstrategie. Die These ist eine ideologisch kräftige Waffe, der letzte Riegel, um die Festung zu beschützen. Was immer auch gesagt wird, es geht eben nicht anders. Bart De Wever leiht sich den ideologischen Kunstgriff bei Margaret Thatcher aus, die ihre Politik auf demselben Ladentisch wie er verkaufte: »There is no alternative.« Später sind die Worte als die TINA-Doktrin bekannt geworden, und wer heute durch Großbritannien spaziert, kann die soziale Katastrophe besichtigen, die der Thatcherismus geschaffen hat.
Es gibt verschiedene Alternativen, man muss sie nur sehen wollen. Anstatt die soziale und kulturelle Struktur der Gesellschaft kaputtzusparen, befürworten wir neue Investitionen auf sozialer, ökologischer und industrieller Ebene. Anstatt immer mehr Teile der Gesellschaft zu vermarkten, sehen wir in starken öffentlichen Diensten das Rückgrat der demokratischen Erneuerung. Anstatt das Geld bei jenen zu suchen, die es am meisten nötig haben, schlagen wir vor, das schlafende Vermögen zu aktivieren. Es erfordert einen offenen Geist, um die eingetretenen Pfade der vergangenen drei Dekaden zu verlassen. Die soziale Bewegung von heute hat viele Trümpfe in der Hand. Sie ist berufsübergreifend, sie wird in einer gemeinsamen Gewerkschaftsfront geführt, sie ist landesweit, sie hat sich auf Bürgerbewegungen und Klimainitiativen ausgeweitet, und sie hat die Unterstützung von 80 Prozent der Menschen. Unsere Gesellschaft braucht den Paradigmenwechsel – mehr als jemals zuvor.
Übersetzung aus dem Flämischen: Gerrit Hoekman
Quelle: junge Welt