Erklärung der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA) in Solidarität mit der Kommunistischen Partei Venezuelas, Athen, 3. Januar 2024; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Die Europäische Kommunistische Aktion bringt ihre entschlossene Solidarität mit der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) zum Ausdruck, die derzeit von dem im Lande herrschenden PSUV-Régime schwer angegriffen wird.
Der Rückgang der Öleinnahmen hat die PSUV-Regierung dazu veranlasst, der Bourgeoisie immer mehr Zugeständnisse zu machen, begleitet von einer zunehmenden Einschränkung der politischen und gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiterklasse und einer verschärften Unterdrückung des proletarischen Widerstands. Es wurde ein Maßnahmenpaket vorangetrieben, das die Aufhebung der Tarifverträge und des Sozialschutzes für die Beschäftigten, die Deregulierung des Arbeitsmarktes, das Einfrieren der Mindestlöhne für alle Sektoren, die Liberalisierung der Preise, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die Abschaffung von Einfuhrzöllen und Steuern vorsah, die Abschreibung der Ersparnisse der Arbeiterklasse aufgrund der außer Kontrolle geratenen Inflation, die durch die Dollarisierung der Wirtschaft und die daraus resultierende Abwertung des Bolivar angekurbelt wurde – ein wahres Geschenk an die in- und ausländische kapitalistische Bourgeoisie, würdig der schlimmsten volksfeindlichen Regierungen, aber paradoxerweise gewürzt mit antiimperialistischer, patriotischer und “fortschrittlicher” Rhetorik, die die objektiven Grenzen des bolivarischen Prozesses und des sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts im Rahmen einer weiteren volksfeindlichen Verwaltung des Kapitalismus aufzeigte.
Die PCV hat sich diesen volksfeindlichen Maßnahmen mit aller Kraft widersetzt und sich konsequent auf dem Terrain des Klassenkampfes für die Verteidigung der proletarischen Interessen eingesetzt, indem sie die zunehmende Repression des Regimes gegen ihre Aktivisten und Gewerkschaftsmitglieder herausgefordert hat und sogar verfolgt wurde, was zu einem unerträglichen Crescendo des Antikommunismus führte.
Die EKA verurteilt den Angriff, den die PSUV und Maduros Regierung gegen die PCV führen und der in einem inakzeptablen legalen Betrug gipfelte, bei dem die Identität, das Symbol und der Name der PCV durch die Schaffung einer falschen kommunistischen Partei gestohlen wurden.
Die Europäische Kommunistische Aktion steht entschlossen an der Seite der PCV in ihrem Kampf gegen die Pläne des US-Imperialismus und der venezolanischen Bourgeoisie, zur Verteidigung ihrer organisatorisch-ideologischen sowie politischen Unabhängigkeit und der Beschlüsse ihres Kongresses gegen die gegen die Arbeiterklasse und das Volk von Venezuela gerichteten Interventionen der PSUV.
Neben der nachdrücklichen Forderung nach einer sofortigen Aufhebung der imperialistischen Sanktionen, die das venezolanische Volk schwer getroffen haben, fordert die Europäische Kommunistische Aktion:
- ein Ende der inakzeptablen Einmischung der Regierung Maduro und des venezolanischen Staates gegen die PCV, die auf ein Verbot der Partei abzielt;
- ein Ende der Verfolgung der PCV, ihrer Aktivisten und der kämpferischsten Gewerkschaftsaktivisten durch das Régime der PSUV;
- die Beendigung der antikommunistischen und arbeiterfeindlichen Repression, die sofortige Freilassung der kommunistischen und gewerkschaftlichen politischen Gefangenen, die zu Unrecht in venezolanischen Gefängnissen festgehalten werden, und die Aufhebung des Urteils Nr. 1160 des Obersten Gerichtshofs, das in betrügerischer Weise einen Vorwand für den Diebstahl der rechtlichen Identität der PCV geliefert hat.
Indem wir die PCV verteidigen, verteidigen wir das Recht der Arbeiterklasse, sich unabhängig und autonom zu organisieren, ohne jegliche Einmischung durch den bürgerlichen Staat!
Hände weg von der PCV!
