Portugiesische Polizisten durchbrechen Sicherheitskordon und stürmen das Parlamentsareal

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portugal_polizeiDer Treppenvorbau des portugiesischen Parlamentsgebäudes gehört zur verbotenen Zone für Manifestanten. Mehrere tausend Sicherheitskräfte, die dort am Abend des 21. November gegen die Regierung demonstrierten, hielten sich nicht an das Verbot. Sie demontierten die Metallbarrieren, passierten ungehindert das dort befindliche Polizeikontingent und besetzten die Treppen.
Die Manifestanten forderten den Rücktritt der Regierung Passos Coelho. Neben dem schon vertrauten Reim «Está na hora de o Governo ir embora.» (Es ist an der Zeit, dass die Regierung geht.) brachten die Ordnungshüter auch den Slogan «Passos, escuta, os polícias estão na luta!» (Passos, hör zu, die Polizisten sind im Kampf.) Sie intonierten die Nationalhymne (Helden zur See, edles Volk) und das Lied der portugiesischen April-Revolution vom 25. April 1974. Das Lied, Grândola, vila morena, war damals unter den aufständischen Offizieren als Signal zum Losschlagen vereinbart worden.
Dies war nicht der erste, aber der bisher grösste Protest der Polizeikräfte. Es ist für die Lage in Portugal bezeichnend, dass auch solche Schichten und Sektoren wie Richter, Polizei, Armee, Lehrer, öffentliche Angestellte und Beamte, die gewöhnlich für staatstragende Stützen und für besonders regierungstreu gelten, sich immer deutlicher gegen die Regierung wenden. Diese Erscheinung war schon unter der SP-Regierung Sócrates offensichtlich und steigert sich mit der Verschärfung der Austeritätspolitik unter der jetzigen Regierung und mit jedem Tag der Erfahrung, der bestätigt, dass diese Politik Portugal in den Abgrund treibt.
Der Protest vor dem Parlament war von der permanenten Koordinationskommission der Gewerkschaften und Berufsverbände der Sicherheitskräfte und –dienste organisiert worden. In dieser Koordinationskommission sind ausser der Polizei (PSP) und der Gendarmerie (GNR) die meisten Dienste des Bereichs vertreten, einschliesslich Gemeindepolizei, Gerichtspolizei, Grenz- und Fremdenpolizei, maritime Polizei und Gefängnispersonal.
Ein gegen die Masse der Manifestanten aufgebotenes Interventionskorps der «Polícia de choque» griff die Arbeitskollegen nicht an und zog sich vor diesen zurück, überliess den Manifestanten – unter deren Applaus – die Treppen und bildete dann einen Ring um das eigentliche Gebäude. Trotz der etwas angespannten Lage kam es zu keinen nennenswerten Zusammenstössen. Viele Bilder zeigen freundliche Gesichter, Begrüssungen und Szenen des gegenseitigen Schulterklopfens zwischen den Manifestanten und den gegen sie eingesetzten Kräften.
Delegationen der Portugiesischen Kommunistische Partei (PCP) und des Gewerkschaftsbundes (CGTP-Intersindical) nahmen an der Manifestation teil, um die Solidarität der organisierten Arbeiterklasse mit den kämpfenden Polizisten auszudrücken.
(Quelle: kommunisten​.ch)