PdA-Beitrag bei ECI-Konferenz zu COVID-19 und Krise

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Redebeitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) bei der Videokonferenz der Europäischen Kommunistischen Initiative zum Thema: „Der Kampf der kommunistischen und Arbeiterparteien unter den Bedingungen der Pandemie und der neuen kapitalistischen Krise“, 10. Mai 2020

Zunächst möchten wir uns der Kommunistischen Partei Griechenlands für die Initiative danken, diese Telekonferenz zu organisieren, die es uns ermöglicht, unsere Erfahrungen und Positionen auch unter diesen außergewöhnlichen Umständen auszutauschen.

Vom ersten Moment an, als die Corona-Pandemie Österreich erreichte, bestand die Partei der Arbeit darauf, dass sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die Arbeits- und Sozialrechte der Arbeiterklasse bedroht sind und geschützt werden müssen. Es war klar, dass das Kapital und seine Regierung diese Situation nicht nur nutzen würden, um die Kosten der Krise auf den Rücken der Arbeiterklasse und des Volkes abzuwälzen, sondern auch, um ihre arbeiterfeindliche Agenda wie die „Flexibilisierung“ der Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeit, die Senkung der Lohnkosten, die finanzielle Unterstützung des Monopolkapitals durch die Steuergelder der Werktätigen voranzutreiben.

Die aufeinander folgenden Regierungen des Kapitals und alle im Parlament vertretenen Parteien haben jahrzehntelang das Gesundheits- und Wohlfahrtssystem abgebaut, um Defizitziele zu erreichen und diese Bereiche für kapitalistische Profitmacherei zu öffnen. An der Spitze stand nicht nur die konservative Volkspartei, sondern auch die Sozialdemokratie: Lange Zeit stellte sie den Bundeskanzler und verfolgte eine kapitalfreundliche Politik gegen die Interessen der Arbeiterklasse – mit Sozialabbau, Privatisierungen, Liberalisierung, Leistungskürzungen, Standortschließungen, Unterfinanzierung, Personalabbau und der Förderung „flexibler“ Beschäftigungsformen.

Auch wenn die Situation in Österreich immer noch besser sein mag als in anderen Ländern, ist es eine Tatsache, dass das österreichische Gesundheitssystem strukturell nicht auf eine Epidemie wie die gegenwärtige vorbereitet war. Die Kapazitäten sind nicht ausreichend. Es hat sich gezeigt, dass es nicht genügend Krankenhausbetten, nicht genügend medizinisches Personal, nicht genügend Material und Ausrüstung, nicht genügend finanzielle Ressourcen gibt. Diese Probleme sind systematischer Natur, sie wurden in der Vergangenheit bewusst in Kauf genommen und können daher nicht kurzfristig gelöst werden.

Die Tatsache, dass die Ausbreitung des Virus – vorerst – unter Kontrolle zu sein scheint, widerlegt diese Einschätzungen nicht. Im Gegenteil, die von der österreichischen Regierung im Hinblick auf die Epidemie ergriffenen Maßnahmen kommen einem Eingeständnis der strukturellen Mängel des Systems gleich. Im vollen Bewusstsein, dass die Krankenhäuser und nicht zuletzt die Intensivstationen überfordert und überlastet wären, sollten die Kranken – fast 90% – zu Hause untergebracht werden. Nur im Falle eines schweren Krankheitsverlaufs standen und stehen Krankenhausbetten zur Verfügung. Tatsächlich wurde bisher nur versucht, den Anstieg der Zahl der Erkrankten relativ zu verlangsamen und den Höhepunkt hinauszuschieben.

Nun hat die Regierung bereits damit begonnen, den Lockdown zu lockern. Unserer Meinung nach basierte diese Entscheidung kaum auf wissenschaftlichen Daten über die tatsächliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit, sondern eher auf Überlegungen zur kapitalistischen Wirtschaft und dem Druck, der von bestimmten Segmenten des Kapitals ausgeht. Dem neunen Narrativ nach, waren also die wirtschaftlichen Kosten für den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu hoch, und demzufolge werden die Menschen nun mit einem scheinbaren Dilemma zwischen Gesundheitsschutz und Arbeitsplätzen, zwischen ihrem Leben und ihrem Lebensunterhalt konfrontiert.

Derzeit sind in Österreich mehr als eine halbe Million Menschen arbeitslos und weit über eine Million Menschen in Kurzarbeit, und es wird erwartet, dass diese Zahlen steigen werden. Es ist nicht überraschend, dass die Pandemie bzw. die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung als exogener Faktor dargestellt werden, der allein die allem Anschein nach größte Wirtschaftskrise seit fast einhundert Jahren verursacht hat. In Wirklichkeit ist die gegenwärtige kapitalistische Krise nicht das Produkt der Pandemie, die den Prozess nur beschleunigt und die Situation verschärft hat. Krisen entstehen gesetzmäßig durch die natürliche Funktion der kapitalistischen Wirtschaft und haben ihre Ursachen in der sinkenden Profitrate und der Überakkumulation des Kapitals. Es liegt an den Werktätigen, die Bedingungen zu ändern, und dies wird nur durch die Ergreifung der Macht und den Umsturz der bestehenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse möglich sein. Nur eine sozialistische Gesellschaft unter Arbeiter- und Volksmacht wird in Zukunft soziale Sicherheit, fair bezahlte Arbeit, menschenwürdige Wohnungen, umfassende Versorgung und bestmögliche Gesundheit für alle Menschen gewährleisten können.

Die Partei der Arbeit Österreichs stellt den Kampf für die Befriedigung der unmittelbaren Bedürfnisse der Arbeiterklasse, der armen Selbstständigen in Stadt und Land in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen, indem sie zugleich auf die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus hinweist. Von Beginn dieser Krise an bestand die PdA darauf, dass auch unter den Bedingungen einer Pandemie der Klassenkampf fortgesetzt wird. Sie entlarvte die falsche nationale Einheit, von der die bürgerliche Klasse versuchte das Volk zu überzeugen, und wies auf die tatsächliche Einheit der bürgerlichen Klasse und aller ihrer Parteien in der durchgesetzten arbeiterfeindlichen Politik hin. In unserer Propaganda betonen wir die Notwendigkeit, uns unverzüglich darauf vorzubereiten, der massiven Offensive der Kapitalistenklasse gegen die Rechte der Arbeiterklasse entgegenzutreten. Nur eine effektive Arbeiterfront, die auf Klassenbasis organisiert ist, wird in der Lage sein, die Angriffe zurückzuschlagen und in die Gegenoffensive überzugehen.

Um sich an die neuen Bedingungen anzupassen, hat unsere Partei unlängst versucht, ihre Online-Präsenz zu verbessern. Vor allem startete sie ihre neue Online-Zeitung mit sehr positiven ersten Ergebnissen. Dies ist natürlich nicht ausreichend. Das Zentrum des Kampfes muss und wird in den Betrieben und Gewerkschaften liegen. Unter den gegebenen Umständen sind unsere Parteimitglieder noch mehr gefordert, Wege zu finden, um die breiteren Massen der Arbeiterklasse zu erreichen, effektiv in die Gewerkschaften hineinzuwirken, die derzeit unter der Kontrolle der Sozialdemokratie stehen, um mit der so genannten “Sozialpartnerschaft” zu brechen und sie wieder zu Waffen in den Händen der Arbeiterklasse zu machen.

Wir werden an der Frontlinie des Kampfes stehen: für unsere Rechte, für unsere Bedürfnisse, für unsere Zukunft, für den Sozialismus.