Beitrag der Partei der Arbeit Österreich (PdA) bei der Konferenz der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA) zum Thema: „Entwicklungen im Nahen Osten: Wir bekräftigen unsere Solidarität mit den Völkern in Palästina, im Libanon und in Syrien“, Istanbul, 19. Januar 2025.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Erstmal möchten wir uns bei der Kommunistischen Partei der Türkei für die Organisation dieses Treffens zu diesem außerordentlich wichtigen Thema bedanken.
Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit lassen sich für die Partei der Arbeit Österreichs folgende Faktoren für die Situation im Nahen und Mittleren Osten hervorheben:
Die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in den letzten Jahrzehnten in der Region ist einerseits geprägt durch die Vormachtstellung der verrotteten und korrupten Régime in den meisten arabischen Ländern, die eng mit den USA, der EU und der NATO verbündet sind. Und andererseits durch die militärische Überlegenheit Israels als engster Verbündeter, der NATO, der EU und der USA. Hinzu kommen eine Reihe offener und versteckter westlicher militärischer Interventionen im Rahmen des sogenannten Kriegs gegen den Terror und später im Rahmen des sogenannten arabischen Frühlings in Afghanistan, im Irak, in Pakistan, in Syrien etc.
Auf der anderen Seite versuchen insbesondere das kapitalistische China und Russland auf unterschiedliche Art und Weise ihren Einfluss in der Region zu vergrößern, wie das von China vermittelte Abkommen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran oder die russische Unterstützung der selbsternannten Achse des Widerstandes zeigen. Diese Achse des Widerstands ist dabei keineswegs eine antiimperialistische Kraft, sondern versucht, die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten kapitalistischen Staaten in der Region durchzusetzen, allen voran Russlands und des Iran.
Der völkermörderische Krieg Israels gegen das palästinensische Volk hat die Situation in der Region weiter destabilisiert und die Kriegsgefahr in der Region und darüber hinaus weiter erhöht. Die militärische Präsenz der USA, der NATO und der EU im Roten Meer und die militärischen Interventionen im Jemen, der israelische Krieg gegen den Libanon, der direkte militärische Schlagabtausch zwischen dem Iran und Israel und die Entwicklungen in Syrien in den vergangenen Wochen zeigen, wie sehr die Kriegsgefahr zugenommen hat.
Beide Seiten versuchten und versuchen, den völkermörderischen Krieg Israels gegen das palästinensische Volk zum Anlass zu nehmen, die Kräfteverhältnisse in der Region zu verändern. Davon zeugen einerseits die Angriffe der Verbündeten des Irans im Jemen, im Libanon, dem Irak etc. auf Israel und das US-Militär. Andererseits die Angriffe Israels und seiner Verbündeten auf den Iran, den Libanon, den Jemen, etc.
Der Umsturz in Syrien widerspiegelt den Kampf der verschiedenen regionalen und imperialistischen Mächte, um eine Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Region. Syrien liegt an einer strategisch bedeutenden Stelle in der Region. Der Sturz Assads ist das Ergebnis der Intervention und Unterstützung von Jihadisten durch die NATO, die EU, die USA und Israel. Viele verschiedene Mächte unterhalten ihre eigenen bewaffneten Milizen in Syrien zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen. Die USA unterstützen beispielsweise die sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte, die seit Jahrzehnten mit US-Unterstützung syrisches Erdöl besetzen und US-Stützpunkte, in den von ihnen kontrollierten Gebieten, unterhalten. Der Iran und Russland wiederum unterstützten die Regierung Assad. Die Syrische Nationale Armee wiederum agierte bisher vor allem in den von der Türkei besetzten Gebieten Syriens und arbeitet eng mit der Türkei zusammen.
Der Umsturz in Syrien hat einmal mehr gezeigt, dass imperialistische Abkommen, wie sie im Astana-Format zwischen dem Iran, Russland und der Türkei getroffen wurden, nur vorübergehend für Frieden sorgen können. Das Gesetz über die Ungleichheit der Entwicklung im Kapitalismus führt direkt dazu, dass solche Abkommen nur so lange halten können, bis einer der Beteiligten eine Chance sieht, die Kräfteverhältnisse zu seinen Gunsten zu verändern, wie wir es jetzt in Syrien und bereits zuvor in der Ukraine mit den Minsker Abkommen sehen konnten.
Die Partei der Arbeit Österreichs lehnt die Unterstützung Österreichs für Israel ab. Die bürgerlichen Parteien versuchen, die Integration Österreichs in den Block der NATO und EU auch vor dem Hintergrund des völkermörderischen Krieges Israels gegen das palästinensische Volk zu vertiefen. Die scheidende Regierung hat Österreich international als Hardliner in der Unterstützung Israels positioniert und in der UNO-Vollversammlung und der EU mehrmals gegen einen Waffenstillstand gestimmt.
Die Partei der Arbeit Österreichs ist solidarisch mit den Kommunistinnen und Kommunisten sowie den Völkern Palästinas, des Libanons und Syriens.
Die Entwicklungen in der Region zeigen einmal mehr, dass der einzige Ausweg für die Völker und die Arbeiterklasse der Kampf für die Überwindung des Kapitalismus und das Beschreiten des Weges des Aufbaus des Sozialismus ist. Eine multipolare Weltordnung ist eine Illusion, eine solche wird die Kriegsgefahr weiter zuspitzen und den Kampf um die Vorherrschaft im imperialistischen Weltsystem weiter verschärfen.
