Beitrag der Partei der Arbeit Österreich (PdA) bei der Telekonferenz der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA) zum Thema: „Die Kommunistinnen und Kommunisten Europas gegen den EU-Pakt zu Migration und Asyl“, Wien, 20. Oktober 2024.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die heutige Telekonferenz findet zu einer Zeit statt, in der das Thema Migration eine zentrale Rolle in der politischen und gesellschaftlichen Debatte in Europa spielt. In vielen europäischen Ländern sind nationalistische und chauvinistische Parteien mit ihrer Anti-Migrationspolitik auf dem Vormarsch. Ihre Wahlerfolge lassen sich jedoch nicht allein auf ihre rassistische Politik zurückführen. Der Sieg der Freiheitlichen Partei Österreichs bei den Parlamentswahlen im September war auch ein Ergebnis der scharfen Angriffe der FPÖ gegen die Politik anderer bürgerlichen Parteien, sowohl im Rahmen der Pandemie als auch beim imperialistischen Krieg in der Ukraine.
Die Migrationspolitik der Europäischen Union ist eng mit dem imperialistischen Charakter dieser supranationalen Organisation und der kapitalistischen Ausbeutung, die sie zu verteidigen versucht, verbunden. Als Kommunistinnen und Kommunisten ist es unsere Aufgabe, die Menschen auf die Ursachen der Migration und Flucht sowie die Mechanismen der EU, die diese verschärfen, hinzuweisen und sie zu entlarven.
Die Partei der Arbeit Österreich erkennt an, dass Migration, Flucht- und Vertreibungsbewegungen kein isoliertes Phänomen sind, sondern eine direkte Folge des kapitalistischen Systems und seiner imperialistischen Kriege, wirtschaftlichen Ausbeutung und Umweltzerstörung. Millionen von Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – nicht aus freien Stücken, sondern aufgrund der Verelendung durch die kapitalistische Politik. Die EU spielt dabei eine zentrale Rolle, indem sie im Verbund mit den USA und der NATO Länder zerstört, destabilisiert und ausbeutet.
Kriege, wie im Nahen Osten, sowie Wirtschaftssanktionen und die Durchsetzung von Wirtschaftsdiktaten durch Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank schaffen Bedingungen, unter denen Menschen zur Flucht gezwungen werden. Gleichzeitig verschärfen die Umweltzerstörung durch die Monopole und der Klimawandel, der durch die kapitalistische Ausbeutung der Natur verursacht wird, die Fluchtbewegungen.
Die EU-Politik, die sich als „Schutz der Außengrenzen“ und „humanitäre Hilfe“ tarnt, dient in Wirklichkeit der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeutung. Sie sichert die Profite der europäischen Monopole, indem sie durch gezieltes Migrationsmanagement billige Arbeitskräfte ausbeutet und gleichzeitig jene Geflüchteten abweist, die nicht in die Verwertungsinteressen des Kapitals passen.
Ein weiterer Aspekt ist die innereuropäische Migration. Die Schaffung des sogenannten europäischen Arbeitsmarktes hat fatale Folgen für die europäische Arbeiterklasse. Die Menschen werden durch verschiedene politische und wirtschaftliche Mechanismen gezwungen, auf der Suche nach Arbeit durch ganz Europa zu reisen. Wenn sie ihre Arbeit verlieren, werden sie auch innerhalb der EU in ihr Herkunftsland abgeschoben. Im Jahr 2023 waren die meisten der aus Österreich abgeschobenen Personen EU-Bürger und Bürgerinnen.
Die Europäische Union ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Institution des Imperialismus. Sie vertritt die Interessen des Monopolkapitals und verfolgt eine Agenda der militärischen Intervention, der Plünderung und der Sicherung von Handelswegen. Die sogenannte „Festung Europa“ zeigt, wie die EU durch militarisierte Grenzregime und Abkommen mit autoritären Regimen, wie in Libyen und der Türkei, Flüchtlinge aus Europa fernhält, um ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele zu sichern.
Die Kriminalisierung von Migration und die Externalisierung der Grenzsicherung dienen der Abschottung Europas nach außen und schüren gleichzeitig nationale Spaltungen und rassistische Diskurse innerhalb der EU. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete, sondern auch gegen die Beschäftigten in Europa selbst, indem sie den Boden für Spaltungen und nationalistische Ideologien bereitet. Geflüchtete sowie Migrantinnen und Migranten werden bewusst in eine prekäre Situation gezwungen, um ihre Arbeitskraft so billig wie möglich auszubeuten, Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten auszuüben.
Die Partei der Arbeit Österreich stellt sich entschieden gegen diese menschenfeindliche Migrationspolitik der EU. Wir fordern:
- Das Ende imperialistischer Kriege und Interventionen, die Millionen von Menschen zur Flucht zwingen.
- Sichere Fluchtwege und die freie Durchreise aller Flüchtlinge, die durch Krieg, Verfolgung oder wirtschaftliche Not zur Flucht gezwungen sind, in ihre Zielländer. Wir lehnen das Grenzregime der EU ab, das mit Frontex und anderen Mechanismen eine Festung gegen die Ärmsten der Welt errichtet hat, die Hunderte und Tausende von Menschen das Leben kostet. Die Auffanglager für Flüchtlinge, wie in Griechenland und anderen Ländern an den Außengrenzen der Europäischen Union, müssen geschlossen werden.
- Volle soziale und politische Rechte für alle in Europa lebenden Menschen. Kein Mensch darf aufgrund seiner Herkunft, seines Aufenthaltsstatus oder seiner ethnischen Zugehörigkeit ausgegrenzt oder ausgebeutet werden.
- Gleiche Rechte auf Arbeit, Wohnung, Bildung und Gesundheit für alle Menschen, unabhängig von ihrem Status. Die Spaltung der Arbeiterklasse entlang nationaler und ethnischer Linien muss von Kommunistinnen und Kommunisten entschieden bekämpft werden, um den gemeinsamen Kampf gegen das kapitalistische System zu stärken.
Die Überwindung des Kapitalismus ist die Voraussetzung dafür, dass die Ursachen der Vertreibung beseitigt werden und alle Menschen in Würde leben können – sowohl in ihren Heimatländern als auch in den Zielländern der Migration. Im Sozialismus wird es keine imperialistischen Kriege, Ausbeutung und Ungleichheit mehr geben, die Menschen zur Flucht zwingen.
Letztlich muss sich unser Kampf daher immer gegen die kapitalistische Ausbeutung und die daraus resultierenden ungleichen Handelsbeziehungen richten, die die wirtschaftlichen und sozialen Krisen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verschärfen.
Wir kämpfen für den Aufbau einer Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überwunden wird. In einer sozialistischen Ordnung wird die Solidarität zwischen den Völkern die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben bilden. Der Kampf gegen die unmenschliche Migrationspolitik der EU ist Teil des größeren Kampfes für Sozialismus und Kommunismus!
