Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) bei dem Europäischen Kommunistischen Treffen (European Communist Meeting): „Die EU der imperialistischen Kriege, der kapitalistischen Ausbeutung und des Antikommunismus und Lenins zeitgemäße Arbeit über die Losung der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘“, Brüssel, 2. Dezember 2024.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Lenin stellte in seinem 1915 erschienenen Artikel „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“ fest, dass „Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d. h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die »fortgeschrittenen« und »zivilisierten« Kolonialmächte“, „die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär“ sind.
Wie verhält es sich nun mit dem sogenannten europäischen Einigungsprozess in der Realität? Welchen Charakter weist die Europäische Union auf?
Die Europäische Union hat ein strukturelles und systematisches Problem, sie hat als imperialistisches Bündnis einen monopolkapitalistischen Klassencharakter und dieser lässt sich nicht ändern. Die EU ist ein Werkzeug in den Händen des herrschenden Monopolkapitals, ihrer Militärs und der bürgerlichen Parteien, dass seinen Zweck erfüllt für das Kapital und gegen die Arbeiterklasse. Die EU und ihre Vorläuferorganisationen ECSC, EAEC, EEC und EC waren niemals ein Werk des sozialen Fortschritts zugunsten der Arbeiterklasse und niemals ein Friedensprojekt zugunsten der Völker Europas und der Welt. Die EU war und ist ein imperialistisches Bündnis zur Gewährleistung und Optimierung der kapitalistischen Ausbeutung durch das Monopolkapital; ein imperialistisches Bündnis, um militärische Aggressionen und Kriege zu fördern; ein imperialistisches Bündnis, um die innerimperialistische Konkurrenz zu organisieren und die Interessen des europäischen Monopolkapitals bei der Aufteilung der Welt zu sichern und durchzusetzen; ein imperialistisches Bündnis zur Unterdrückung der Arbeiterbewegung, der Befreiungsbewegungen und des Sozialismus.
Die EC war ein Werkzeug des Kapitals, um die UdSSR und die sozialistischen Länder Europas zu bekämpfen und zu zerstören. Sie war auch ein Werkzeug, um den Revisionismus und Opportunismus in der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaftsbewegung und selbst in manchen kommunistischen Parteien zu fördern, wie es auch die heutige EU ist.
Die EU ist ein Bollwerk des Antikommunismus, in dem immer wieder die Geschichte des antifaschistischen Kampfes der Völker und der Sowjetunion geleugnet wird. Immer wieder wird in Resolutionen und Beschlüssen der EU die schändliche Gleichsetzung des Kommunismus und des Faschismus betrieben. Eine Politik, die sich in Wahrheit immer nur gegen die kommunistische Gefahr richtete und richtet, während weit rechts stehende, chauvinistische und faschistische Bewegungen verharmlost und gefördert werden.
Während die Europäische Union in enger Kooperation mit der NATO und der zunehmenden Konfrontation mit dem kapitalistischen Russland und China in immer mehr Regionen der Welt auch militärisch präsent ist, um die Interessen der eigenen Monopole weltweit zur Geltung zu bringen und durchzusetzen, bekommen die Arbeiterklasse und die Völker die Rechnung für diese Politik präsentiert. Hunderttausende Menschen sind gezwungen, aufgrund der Politik der Europäischen Union ihre Heimat auf der Suche nach einem besseren Leben zu verlassen und nicht der brutalen Ausbeutung durch die europäischen Monopole, den von der EU befeuerten militärischen Konflikten und deren ökologischen Konsequenzen anheimzufallen. Auf der Suche nach einem besseren Leben versuchen viele dieser Menschen, in die EU zu kommen, während diese sie zu zehntausenden im Mittelmeer ertrinken lässt, in Ländern an den Außengrenzen einsperren und vertreiben lässt und sollten sie doch eines der EU-Länder erreichen, sie zu tausenden unter menschenunwürdigen Bedingungen internieren lässt.
Auch die Arbeiterklasse und die Völker Europas bekommen die Konsequenzen dieser Politik zu spüren. Die über Jahrzehnte mit Unterstützung der sozialistischen Staaten in Europa erkämpften sozialen und politischen Rechte werden mit Füßen getreten und nach und nach beseitigt.
Unter dem Vorwand der Solidarität mit der Ukraine wird die Wirtschaft in der Europäischen Union zunehmend auf eine Kriegswirtschaft umgestellt. Preissteigerungen, Energiearmut und ständig steigende Ausgaben für die Militarisierung und Aufrüstung der Europäischen Union gehören um Alltag. Die Rechnung dafür müssen die Arbeiterklasse und die Völker Europas in Form von steigenden Lebenshaltungskosten und dem Zusammenstreichen jeglicher sozialen Unterstützung durch den bürgerlichen Staat bezahlen, während den Monopolen durch Steuerbefreiungen und Förderungen Milliardenbeträge zugeschoben wird.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Es ist offensichtlich, dass die Europäische Union durch und durch reaktionär ist. Es bleibt also dabei, was Lenin vor 109 Jahren festgehalten ist. Unter kapitalistischen Verhältnissen sind Vereinigten Staaten von Europa entweder unmöglich oder reaktionär.
Eine Welt, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überwunden wird, ist mit und in der Europäischen Union nicht möglich. Sie wurde geschaffen, um die Eigentumsverhältnisse, aus denen sich die Ausbeutungsverhältnisse ergeben, abzusichern.
Für die Kommunistinnen und Kommunisten ist der Kampf gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen deshalb unweigerlich mit dem Kampf gegen imperialistische Bündnisse, wie die EU und die NATO, verbunden und umgekehrt kann der Kampf gegen imperialistische Bündnisse, wie die NATO und die EU, auch nicht losgelöst werden vom Kampf für die Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für die Diktatur des Proletariats statt der Diktatur des Monopolkapitals, für den Aufbau einer sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft.
