Erklärung der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (ECI), 21. November 2022; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Der Krieg in der Ukraine hat die bereits bestehenden Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verschärft und die sich verschlechternden Lebensbedingungen der arbeitenden Mehrheit unter den Bedingungen einer drohenden kapitalistischen Krise im Anschluss an die Krise von 2020, die als Katalysator für Covid-19 fungierte, vertieft. Nach offiziellen EU-Daten lebt jeder vierte Einwohner der EU (mehr als 122 Millionen Menschen) in Armut.
In Wirklichkeit begannen die Preise schon vor dem Krieg in die Höhe zu schnellen. Die Ursache dafür ist die „grüne Wende“ der EU, die Liberalisierung der Energie, der Ausstieg aus der Braunkohle und die Energiebörse, die die Rentabilität der Energiekonzerne schützt. Es ist eine eklatante Lüge, dass die Energiekonzerne ihre Gewinne mit den Menschen teilen werden.
Die Belastung der Menschen hat sich auch durch den anhaltenden imperialistischen Krieg in der Ukraine zwischen EU-NATO-USA und Russland erhöht. Obwohl die Ziele der EU, der Regierungen und der Parteien des Kapitals, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, den erneuerbaren Energien im Energiesektor zum Durchbruch zu verhelfen und die Mittel aus dem Konjunkturprogramm zu absorbieren, erreicht wurden, sind die Energiepreise nicht gesunken, sondern sogar gestiegen. Diese Situation betrifft Millionen von Arbeiterfamilien und wird sich im Winter noch verschlimmern, was zu wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung führt. Im Juli 2022 hat das Europäische Parlament die Aufnahme von Kernenergie und Erdgas in die „grünen“ Energien endgültig gebilligt und damit einmal mehr bewiesen, dass die Förderung der einen oder anderen Energiequelle durch die EU nicht auf Umweltkriterien, sondern auf den Interessen der Monopole beruht.
In der ersten Jahreshälfte 2022 steigerten der staatliche schwedische Stromkonzern Vattenfall und der spanische Monopolist Iberdrola ihre Gewinne um 39 Prozent bzw. 36 Prozent. In ähnlicher Weise verdreifachte Galp seine Gewinne in Portugal und der italienische multinationale Konzern Eni vervierfachte seine Gewinne. Ein weiteres paradigmatisches Beispiel ist der französische Monopolist EDF, der bei einem Umsatzanstieg von 67 Prozent eine erneute Verstaatlichung des Unternehmens im Wert von 9,7 Mrd. Euro nutzte, um einige Schwierigkeiten bei der Wartung der ältesten Kernkraftwerke zu mildern und so die Verluste in Höhe von 5,3 Mrd. Euro auf die Bevölkerung abzuwälzen.
Die Europäische Initiative der kommunistischen und Arbeiterparteien hebt die Rolle der bürgerlichen Staaten hervor, die die Interessen ihrer Kapitalisten verteidigen und die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der Volksschichten in ihren Ländern bewusst unterdrücken. Diese Eigenschaft wird jetzt, wo sich die zwischenimperialistischen Widersprüche verschärfen, stärker denn je. Die Europäische Union nutzt die legitime Besorgnis der Bevölkerung über Umweltfragen als Vorwand, um die Profite ihrer Monopole zu steigern, denn kein kapitalistischer Staat kann die Interessen der Arbeiterklasse verteidigen.
Die Europäische Initiative der kommunistischen und Arbeiterparteien bekräftigt ihre Verpflichtung, gegen die Monopole und die Steigerung ihrer Profite auf Kosten der allgemeinen Verarmung unserer Klasse zu kämpfen. Wir verpflichten uns, für die Erleichterung der Arbeiter durch eine Senkung der Energie‑, Kraftstoff- und Lebensmittelpreise sowie die Abschaffung volksfeindlicher Steuern zu kämpfen. Wir verpflichten uns, dafür zu kämpfen, dass die Arbeiter nicht zu Kanonenfutter in den Kriegen zwischen den imperialistischen Blöcken werden. Wir verpflichten uns, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der wir in Würde leben und unsere heutigen Bedürfnisse auf wissenschaftlicher Grundlage befriedigen können; für den Sturz der Macht der Monopole und den Aufbau des Sozialismus-Kommunismus.
