Erklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Europäische Kommunistische Initiative, ECI), 9. Juni 2022; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Das Sekretariat der Europäischen Kommunistischen Initiative bedauert und verurteilt die Pläne der bürgerlichen Klassen und Regierungen von Schweden und Finnland, der NATO beizutreten. Dies ist ein Schritt, der für die Völker der beiden betroffenen Länder, ganz Skandinavien und generell zu großen Gefahren und Abenteuern führt.
Der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO findet unter den Bedingungen einer verschärften kapitalistischen Konkurrenz zwischen den USA, der EU und der NATO einerseits, Russland und China andererseits inmitten des imperialistischen Konflikts in der Ukraine statt. Er wird von dem Streben der bürgerlichen Klassen beider Länder diktiert, ihre Beteiligung an den imperialistischen Plänen und ihren Anteil an der unter den Monopolen aufgeteilten Ausplünderung der Völker zu erhöhen. Er geht einher mit dem sprunghaften Anstieg der Rüstungsausgaben, die nicht mit der Verteidigung der Länder, sondern mit den offensiven NATO-Plänen, der Entsendung von Streitkräften und Ausrüstung in die Ukraine, den Plänen zur Errichtung von Stützpunkten, die als Startrampen für den Krieg dienen, und Militärübungen, die eine Probe für den Krieg darstellen, verbunden sind.
Die Völker Schwedens und Finnlands können Lehren aus den historischen Erfahrungen vieler anderer Länder ziehen, die zeigen, dass die NATO wie auch die EU nie ein Schutzschild für die Völker waren, sondern eine Quelle großer Risiken. Sie haben zu imperialistischen Kriegen, Interventionen, der Zerstückelung von Ländern, Grenzveränderungen, Verfolgung und Flüchtlingen geführt.
Die Geschichte der NATO ist mit Blut getränkt. Die Verbrechen, die sie in Jugoslawien, Libyen, Afghanistan und Syrien begangen hat, sind noch frisch in den Köpfen der Menschen. Die Verachtung für die Menschheit und das Leben selbst fließt durch die Adern dieser Organisation, die nur die gemeinsamen Ziele der Monopolklasse ihrer jeweiligen Mitgliedsstaaten vertritt.
Um ihre Position im internationalen Kampf der Kapitalisten zu stärken, schrecken diese nicht davor zurück, das Blut der Völker zu vergießen. Die Entwicklung, die sich vor unseren Augen abspielt, ist die Verstärkung dieser Tendenz; sie ist die Vorbereitung auf noch blutigere Kriege, noch härtere Konfrontationen und noch mehr Leid zulasten der Völker der Welt.
Wir wissen, dass die Stärkung der NATO, jedes imperialistischen Bündnisses, uns dem Krieg näherbringen wird. Wir wissen, dass die Jugend unserer Länder für die Profite der Reichen in den Tod geschickt wird und dass Häuser, Städte und Länder in Schutt und Asche gelegt werden, nur damit sie für den Profit wieder aufgebaut werden können.
Als Kommunisten lehnen wir jede Stärkung der NATO und jedes imperialistische Bündnis ab und verurteilen den Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO. Die Kommunisten haben mit Worten und Taten aktiv gegen diese Entwicklung Stellung bezogen und die damit verbundenen Gefahren klar erkannt.
Wir wissen, dass die Völker den Preis für die kapitalistische Entwicklung und die NATO-Erweiterung zahlen werden, aber wir sind ebenso sicher, dass sie sich durch ihren Kampf entschlossen gegen diese Pläne wehren und ihnen ernsthafte Hindernisse in den Weg legen können. Wir sind sicher, dass die Zukunft den Völkern gehört.
Während sich die Ereignisse immer gefährlicher entwickeln und die Bourgeoisie Schwedens und Finnlands sich offen auf die Seite der Schlächter von Belgrad, Tripolis, Kabul usw. stellt, können die Völker mit ihrem Kampf ihre eigenen Interessen durchsetzen, sich dem Beitritt ihrer Länder zur NATO und jedem imperialistischen Bündnis widersetzen und für die Loslösung ihres Landes von den imperialistischen Plänen und dem Gemetzel des Krieges kämpfen.
Wir verstärken unsere Aktivitäten für Frieden und Sozialismus – die einzige Alternative zur kapitalistischen Barbarei!
