Resolution des 22. Internationalen Treffens der kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP), Havanna, 27. – 29. Oktober 2022; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, die sich von 27. bis 29. Oktober 2022 in Havanna, Kuba, im Rahmen des 22. Internationalen Treffens der kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) versammelt haben, bekunden ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk angesichts der vom US-amerikanischen und europäischen Imperialismus rechtswidrig verhängten Aggressionen und Sanktionen, die die Lebensbedingungen der venezolanischen Arbeiterklasse und der Volksschichten grundlegend beeinträchtigen. Wir bekräftigen unsere Forderung nach der sofortigen Aufhebung der illegalen Zwangsmaßnahmen und der Rückgabe der Vermögenswerte Venezuelas, die von den imperialistischen Mächten an sich gerissen wurden.
Ebenso bringen wir unsere Solidarität mit den Kämpfen der klassenbewussten venezolanischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zum Ausdruck, die in breiter Aktionseinheit für gerechte Forderungen mobilisiert, wie das Recht auf einen existenzsichernden Lohn in Höhe des Grundnahrungsmittelkorbs, die Wiederherstellung von Tarifverträgen, das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Streik sowie gegen die Prozesse der Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen. Wir verurteilen alle Versuche, diese legitimen Kämpfe der venezolanischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu verfolgen und zu kriminalisieren. In diesem Sinne wiederholen wir unsere Forderung nach der sofortigen Freilassung der Arbeiter, die zu Unrecht inhaftiert sind, weil sie für ihre Rechte kämpfen.
Ebenso bringen wir unsere Besorgnis über die systematischen Verleumdungskampagnen und Angriffe gegen die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) zum Ausdruck, wie z.B. die infamen Anschuldigungen, vom US-Imperialismus finanziert zu werden, sowie die Medienzensur, der sie unterworfen ist, die illegale Blockade der Ausübung des Rederechts des PCV-Abgeordneten im Parlament und die Behinderung von Kandidaturen bei vergangenen Wahlprozessen.
Wir fordern die verschiedenen Instanzen des venezolanischen Staates und der Regierung auf, die Angriffe gegen die PCV einzustellen und jeden Versuch zu unterlassen, Szenarien aufzubauen, die darauf abzielen, die Kriminalisierung und das Verbot der politischen Tätigkeit der PCV zu rechtfertigen. Die volle Ausübung der politischen und demokratischen Rechte der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und der venezolanischen Arbeiterklasse muss garantiert werden.
Unterzeichnenden Parteien:
Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus
Kommunistische Partei Belgiens
Brasilianische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei Dänemarks
Kommunistische Partei in Dänemark
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei El Salvadors
Kommunistische Partei Finnlands
Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
Kommunistische Partei Griechenlands
Kommunistische Partei Indiens
Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)
Irakische Kommunistische Partei
Tudeh-Partei des Iran
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei Irlands
Kommunistische Partei Kanadas
Sozialistische Bewegung Kasachstans
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
Libanesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistische Partei Maltas
Kommunistische Partei Mexikos
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Norwegens
Partei der Arbeit Österreichs
Palästinensische Kommunistische Partei
Partei des Volkes Panamas
Paraguayische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Polens
Rumänische Sozialistische Partei
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Russische Kommunistische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei Schwedens
Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Kommunistische Partei Sri Lankas
Kommunistische Partei Swasilands
Syrische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien
Kommunistische Partei der Türkei
Kommunistische Partei der Ukraine
Union der Kommunisten der Ukraine
Ungarische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei Venezuelas
