Start International Für die EU, ohne die DKP

Für die EU, ohne die DKP

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Von Johannes Supe/Junge Welt
Am vergangenen Samstag kam die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Kassel zum letzten Teil ihres 21. Parteitags zusammen. Bereits Mitte November hatten sich die Kommunisten getroffen, doch aus Zeitgründen war eine Debatte über die Partei der Europäischen Linken (EL) vertagt worden. Eine große Mehrheit der knapp 160 Delegierten entschied nun: Die DKP wird nicht länger Beobachter der Europapartei sein, sie scheidet aus der EL aus.

»Wir haben uns leider nicht geirrt«, leitete Patrik Köbele den Parteitag ein. Die Einschätzungen, die seine Partei im November gemacht hatte, seien allesamt eingetroffen, so der DKP-Vorsitzende. Die Bundesrepublik habe abermals neue Kriegseinsätze begonnen, etwa in Syrien. Gleichzeitig würden Geflüchtete und deutsche Beschäftigte gegeneinander ausgespielt. Berechtigt seien die Sorgen der Bevölkerung, etwa wegen steigender Mieten.
»Aber Perspektivangst allein gelassen wird schnell zu Rassismus«, sagte Köbele. Seine Partei müsse aufzeigen, wie das hiesige Kapital von der zunehmenden Konkurrenz profitiere. Zudem liege es an den Kommunisten, Beschäftigte und Flüchtlinge hinter gemeinsamen Forderungen zu sammeln. In den nächsten vier Wochen werde die DKP ein entsprechendes Programm veröffentlichen. In ihm soll etwa mehr günstiger Wohnraum verlangt werden. »Geld ist genug da, wenn man es den Reichsten dieses Landes wegnimmt. Ja, wegnimmt. Sie können ihre Milliarden sowieso nicht verbrauchen. Und würden sie versuchen, all die Geldscheine zu essen, dann würden sie daran ersticken«, sagte Köbele.
Lange und heftig diskutierten die Delegierten über die Partei der Europäischen Linken. 2005 nahm die DKP durch Beschluss des damaligen Parteivorstands einen Beobachterstatus in der EL ein. Seit Jahren wird darüber bei den Genossen gestritten.

Die EL ist eine Europapartei. Sie setzt sich aus 26 nationalen Parteien zusammen, die meisten von ihnen sozialistisch oder linkssozialdemokratisch. Die deutsche Linkspartei gehört zu ihren bedeutendsten Mitgliedern. Nur wenige Kommunistische Parteien, etwa die Frankreichs, sind in ihr vertreten. Hinzu kommen einige Organisationen mit Beobachterstatus. Als Europapartei bezieht sie Zuschüsse von der EU, für dieses Jahr sind fast 1,6 Millionen Euro vorgesehen.

Den Delegierten lag nun ein Antrag des Parteivorstands vor. »Der 21. Parteitag beschließt die Beendigung des Beobachterstatus der DKP bei der Partei der Europäischen Linken«, heißt es darin schlicht. In der Begründung ist zu lesen, die EL erkenne die Strukturen der Europäischen Union an. Ein Widerspruch zur Forderung der Kommunisten, den Staatenbund zu überwinden (siehe Interview mit Patrik Köbele). In der Vergangenheit habe sich die Europäische Linke zur sogenannten Schutzverantwortung bekannt, die Militäreinsätze in Ländern legitimieren soll, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
Über den Antrag wurde kontrovers diskutiert. Die EL sei der »Dachverband der Reformisten«, betonte ein Genosse. Ein Delegierter aus Stuttgart legte direkt nach. In Fragen des Antifaschismus und der Friedensbewegung gelte es natürlich, auch mit linken und sozialdemokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. »Aber deshalb treten wir doch nicht gleich ein. Aktionseinheit und Mitgliedschaft sind zwei völlig verschiedene Dinge.«
Tatsächlich wurde lange über den Charakter der EL gesprochen. Jene, die für den Verbleib in der EL argumentierten, behaupteten, sie habe eher einen Bündnischarakter. Den Beobachterstatus zu beenden, bedeute demnach, sich zu isolieren. Aus dem Parteivorstand sprach Uwe Fritsch, der der innerparteilichen Opposition zugerechnet wird, für den Status quo. Widerstand gegen die derzeit praktizierte neoliberale Politik sei nur mit »Allianzen weit über die Linke hinaus« möglich.
Die EU sei eine »Missgeburt des Imperialismus«, sagte Hans-Peter Brenner, ebenfalls im Parteivorstand. Derzeit rüste der Staatenbund hoch, baue seine eigene Militärmacht aus. »Wir müssen Schluss machen mit den Illusionen, man kann nicht an eine Reformierbarkeit der EU glauben«, so Brenner. Die EL aber befördere ebendiese Haltung.
Gut zwei Drittel der Delegierten folgten in den meisten Fragen Patrik Köbele und der Mehrheit des Parteivorstands. Innerhalb der DKP stellen sie den linken, marxistisch-leninistischen Flügel dar. 99 Genossen votierten für das Ende des Beobachterstatus, 52 dagegen. Es gab sechs Enthaltungen.
Quelle: http://​www​.jungewelt​.de/​2​0​1​6​/02 – 29/012.php