Redebeitrag von Tibor Zenker namens der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur Telekonferenz der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA): “Ihr Krieg zerstört alles, was ihr Frieden stehen gelassen hat – Entwicklungen auf den Schlachtfeldern und die Haltung der Kommunisten zum Wechsel zwischen imperialistischem Krieg und Frieden unter Waffengewalt”, organisiert von der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN), 15. Februar 2026.
Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, als System der Ausbeutung und Unterdrückung, basiert auf Macht und Gewalt. Das Monopolkapital und seine imperialistischen Staaten und Bündnisse konkurrieren, wie wir alle wissen, als Rivalen um Profite, Ressourcen, Marktanteile, Investitionsmöglichkeiten, Transportrouten, geostrategische Positionen sowie billige Arbeitskräfte – mit ökonomischen, politischen, diplomatischen und schlussendlich militärischen Mitteln. Daher spricht Lenin in Anlehnung an Clausewitz davon, dass der imperialistische Krieg die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen, nämlich gewaltsamen Mitteln ist. Und “Friedensphasen” sind im Imperialismus lediglich Atempausen zwischen den Kriegen.
Denn der Imperialismus ist nicht friedensfähig. Betrachten wir unser Imperialismusmodell, so findet jedes Land seinen Platz darin. Das Gesetz der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung im Kapitalismus macht es dynamisch. Imperialistische Mächte befinden sich im Aufstieg oder im Abstieg, es geht um die Neuaufteilung der Welt und letztlich um die Hegemonialposition. Die gegenwärtige Situation ist geprägt durch die Verteidigung dieser Position durch die USA und den Aufstieg des kapitalistischen China. Dementsprechend gibt es imperialistische Bündnisse – v.a. das transatlantische und das eurasische -, Blockbildungen und Stellvertreterkriege, aber auch bisherige Allianzen sind nicht frei von Bruchlinien, die unter bestimmten Bedingungen schlagend werden könnten. Die endgültigen Frontlinien eines großen imperialistischen Krieges – eines möglichen Weltkrieges – sind noch nicht überall entschieden. Eines ist aber sicher: Imperialistische Diversifizierungen im Sinne angeblicher “Multipolarität” ist kein Schritt in Richtung Weltfrieden, sondern ganz im Gegenteil: Auch sie ist Kriegsvorbereitung. Sonst nichts.
Wo Österreichs Platz im imperialistischen Bündnissystem ist, ist allerdings klar: An der Seite Deutschlands, denn das hat sich in der Vergangenheit ja immer bewährt. Aber im Ernst: Tiefe wechselseitige ökonomische Verbindungen, vor allem aber verschiedene Abhängigkeiten Österreichs gebieten dem österreichischen Monopolkapital und seinen Regierungen diese Ausrichtung. Trotzdem bemüht man sich um eine aktivere Rolle von größerer Bedeutung: Dafür stehen z.B. das massive Aufrüstungs- und Modernisierungsprogramm des österreichischen Bundesheeres, die Teilnahme an der Sky Shield-Initiative, die beabsichtigte Verlängerung der Wehrpflicht sowie ganz generell die weitere Aushöhlung der österreichischen Neutralität. Für all dies läuft die Propagandamaschine rund um die Uhr, in staatlichen wie Konzernmedien. Die Botschaften lauten: Österreich muss kriegstauglich werden. Es muss wieder “normal” werden, dass österreichische Soldaten, die aus der Arbeiterklasse rekrutiert werden, töten und sterben für die Interessen des Monopolkapitals.
Nicht nur die militaristischen PR-Kampagnen sind teuer, sondern das neue Kriegsgerät ist noch teurer: Die Regierung hat ein jahrelanges Sparpaket budgetiert, Milliarden Euro werden gestrichen im Sozialbereich, im Gesundheitssystem, in der Bildung und Kinderbetreuung, in der Pflege, bei den Pensionen – und natürlich auch bei den Löhnen. Die Menschen sollen lernen, mit Mängeln zu leben, beim finanziellen Einkommen, beim Wohnen, bei der Ernährung, beim Wasser, bei der medizinischen Versorgung, bei der Energiesicherheit. Das einzige Ministerium, das vom Sparpaket ausgenommen ist, ist das Verteidigungsministerium: Für neue Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Panzer, Drohnen etc. gibt es offenbar genug Geld.
Wir als PdA leisten Widerstand, auf der Straße, an den Arbeitsplätzen, in Bildungseinrichtungen, in den Wohngebieten, mit Kundgebungen, Protesten, Aktionen und Aufklärung, mit unseren unterschiedlichen Medien, in der Öffentlichkeit und in weniger öffentlichen Bereichen. Wir wenden uns klar gegen die Aufrüstung, gegen die Verlängerung des Wehrdienstes, gegen die Annäherung an die NATO, gegen die Militarisierung der EU, gegen die Abschaffung des österreichischen Neutralitätsgesetzes. Aber wir sind Kommunisten, Marxisten-Leninisten, keine naiven Pazifisten. Wir wissen, was möglich ist – und was unmöglich ist.
Wenn wir für den Frieden kämpfen, dann nicht für einen imperialistischen Frieden, denn der ist eine trügerische Illusion mit Ablaufdatum. Einen nachhaltigen, umfassenden und wahrhaften Frieden wird es im Imperialismus als Weltsystem nicht geben. Wir wissen sehr gut, dass erst der Sozialismus und sein weltweiter Sieg die Bedingungen schaffen werden, um nicht nur Ausbeutung und Unterdrückung, sondern auch Kriege für immer aus der weiteren Menschheitsgeschichte zu verbannen. Kommunistische Friedenspolitik ist Klassenkampf.
