Erklärung der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA): “Der Klassenkampf gegen die EU, die Regierungen und die arbeiterfeindlichen Richtlinien, die einen Arbeitsdschungel erzwingen, muss intensiviert werden”, Athen, 20. Dezember 2023; deutsche Übersetzung in der Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Die Europäische Union (EU) steht im Einklang mit den Interessen des Kapitals und fördert Maßnahmen, die Monopole, Kapitalkonzentration und Zentralisation begünstigen. Sie ist die Union des europäischen Kapitals. Die EU ist ein imperialistischer wirtschaftlicher, politischer und militärischer Block, der den Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten zuwiderläuft. Sie dient dem kapitalistischen System, das zu Armut, Arbeitslosigkeit, imperialistischen Kriegen wie in der Ukraine, Gräueltaten wie die des Besatzungsstaates Israel gegen die Palästinenser und Flüchtlingswellen führt.
Obwohl es der EU eine Zeit lang gelang, ihren grundsätzlich volksfeindlichen Charakter hinter einer Fassade von Wohlstandserwartungen zu verbergen, haben die vergangenen Jahrzehnte die Realität unbestreitbar ans Licht gebracht. Der so genannte „Wohlstand“ und die scheinbaren Vorteile für die Arbeitnehmer waren im Grunde ein Köder, der sie in eine Falle lockte, die die Angriffe auf ihre Rechte verschärfte, insbesondere nach 1990 in der gesamten EU.
Im aktuellen Kontext wird der Stabilitätspakt mit strikter Haushaltsdisziplin wieder eingeführt, um die arbeitende Bevölkerung durch hohe direkte und indirekte Steuern zur Kasse zu bitten; Kürzungen bei den Sozialleistungen und deren Kommerzialisierung werden gefördert, um durch Haushaltsüberschüsse Kapital für die Investitionen der großen Unternehmensgruppen zu beschaffen. Eine Reihe von EU- und Regierungsrichtlinien fördern die Abschaffung von Tarifverträgen, die Aushöhlung stabiler täglicher Arbeitszeiten durch unmenschliche Arbeitszeiten, weit verbreitete Arbeitslosigkeit mit Strafmaßnahmen, die den Arbeitslosen sogar den Bezug von Arbeitslosengeld vorenthalten, Unterbeschäftigung und erhöhte Flexibilität, Telearbeit, magere Pensionen und privatisierte Sozialversicherungssysteme. All dies führt zu Entbehrungen, zur Kombination von zwei oder mehr schlecht bezahlten Jobs, zur Anhebung des Pensionsalters und zur Arbeit über dieses Alter hinaus, zum Zerfall des öffentlichen Gesundheitssystems und zu steigenden Kosten für die Arbeiterklasse und die Bevölkerungsschichten, die unter explodierenden Preisen, Energiearmut, brutaler Besteuerung, hohen Mieten und Zwangsversteigerungen ihrer Häuser leiden, insbesondere nach wiederholten Zinserhöhungen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Gleichzeitig nimmt die Einschüchterung durch die Arbeitgeber zu, während in ganz Europa Gesetze erlassen werden, die Streiks und gewerkschaftliche Aktivitäten bestrafen und verbieten. Die großen Arbeitgeber nutzen das Instrument der arbeitgebergeführten Gewerkschaften, um ihre Pläne für billige, flexible Arbeitskräfte durchzusetzen, um die ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und die Ausbeutung zu intensivieren.
Wir glauben an einen alternativen Weg für die Menschen, an die Vision eines anderen Europas des Wohlstands und des sozialen Aufstiegs für die Bevölkerung, für die Arbeiterklasse, die den Wohlstand produziert. Ein Europa der Zusammenarbeit, des Friedens und des Sozialismus. Dieses Ziel beleuchtet den Kampf für Arbeit mit vollen Rechten und Tarifverträgen, für demokratische und gewerkschaftliche Freiheiten, für das Streikrecht, für die Befriedigung der aktuellen Bedürfnisse der Arbeitnehmer.
Es ist äußerst wichtig und vielversprechend, dass trotz des negativen Kräfteverhältnisses in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung die Arbeitnehmer in einer Reihe von Ländern Kämpfe und Streiks organisieren und sich koordinieren. Die Parteien der EKA setzen ihre ganze Energie für die Entwicklung und den Erfolg dieser Mobilisierungen ein.
Wir glauben an die Notwendigkeit eines entschlossenen Kampfes gegen jede Form der bürgerlichen Verwaltung innerhalb des Ausbeutungssystems, ob liberal oder sozialdemokratisch. Dieses Bestreben erfordert einen unerschütterlichen Widerstand gegen Opportunismus und Reformismus in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, der sich als Einfluss der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiterbewegung manifestiert. Dies kann nicht erreicht werden, ohne aktiv gegen die reaktionäre kapitalistische EU zu opponieren, ihr Widerstand zu leisten und klassenorientierten Ungehorsam zu leisten und alle volksfeindlichen Richtlinien, Verordnungen und Direktiven der Europäischen Kommission in Frage zu stellen. Unser Kampf richtet sich gegen die kapitalistische Ausbeutung und zielt auf die Errichtung des Sozialismus-Kommunismus. Letztlich besteht die wichtigste internationalistische Aufgabe jeder kommunistischen Partei in der ernsthaften und beharrlichen Arbeit im eigenen Land als Beitrag zum internationalen, weltweiten Kampf.
Wir widmen uns den aktuellen Bedürfnissen der Arbeiter und der Volksschichten, indem wir uns in einer klassenorientierten, kämpferischen Richtung zusammenschließen und die Aktionen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung mit anderen Volksbewegungen koordinieren. Unser Schwerpunkt liegt auf der Ausrichtung dieser Bemühungen auf einen gemeinsamen Kampf gegen Monopole, Kapitalismus sowie EU und NATO.
