Gemeinsame Erklärung der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA), Telekonferenz zum Thema “Über den Kampf der KommunistInnen gegen die EU, ihre Kriegswirtschaft und die Beteiligung der bürgerlichen Regierungen an imperialistischen Kriegen”, 16.02.2025; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Der Krieg, der formell vor drei Jahren mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine begann, dauert an und vergießt das Blut zweier Völker, die unter der UdSSR zusammen lebten, kämpften und gediehen, und die nun unter dem Kapitalismus leiden, nachdem sich die Konterrevolution durchgesetzt hat.
Diese Entwicklungen bestätigen die Positionen der Europäischen Kommunistischen Aktion zum imperialistischen Charakter des Krieges, der inmitten der Verschärfung der Konkurrenz und der Widersprüche zwischen den beiden sich bekämpfenden kapitalistischen Lagern ausgebrochen ist.
Es ist noch deutlicher als vor drei Jahren, dass es sich nicht nur um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine handelt, sondern um einen erweiterten Konflikt zwischen der ukrainischen Bourgeoisie, den USA, der EU und der NATO auf der einen Seite und der russischen Bourgeoisie und ihren Verbündeten auf der anderen Seite.
Es gibt eine starke Tendenz zur Internationalisierung und Ausweitung des Konflikts, mit der Verallgemeinerung der wirtschaftlichen und kommerziellen Kriegsführung, dem Einsatz immer fortschrittlicherer und mächtigerer Waffensysteme, der Bedrohung durch Atomwaffen, der direkten und indirekten Beteiligung einer wachsenden Zahl von Staaten auf der Seite der Kriegsparteien und der Verschmelzung mit anderen Kriegsherden, an denen dieselben Mächte aufeinandertreffen, wie im Nahen Osten, im Pazifik, in der Arktis, in Afrika etc. Die Konfrontation zwischen den USA und China nimmt eine entscheidende Stellung im internationalen Wettstreit ein.
Die Aggression der NATO nimmt zu, und in den drei Jahren des Krieges haben sich ihr neue Länder angeschlossen (Schweden und Finnland). Die NATO-Präsenz in der Ostsee wird verstärkt, die Militärübungen auf dem Balkan häufen sich, und an den Grenzen zu Russland und im östlichen Mittelmeerraum werden Stützpunkte errichtet. Gleichzeitig dürften die Militärausgaben der NATO-Mitglieder um weit mehr als 2 Prozent steigen. Es ist sogar von mindestens 3 Prozent und sogar 5 Prozent des BIP jedes Landes die Rede.
Die Militarisierung der EU nimmt weiter zu. Der Draghi-Bericht markiert die Beschleunigung des Übergangs zu einer Kriegswirtschaft, während der Niinistö-Bericht vorhersagt, dass die EU in den nächsten 7 Jahren fast 20 Prozent ihres Haushalts für Kriegsvorbereitungen ausgeben muss. Es wird offen über die Entsendung von Truppen in die Ukraine gesprochen, entweder an die Kriegsfronten oder als „Sicherheitsgarantie“, während die EU die USA bei den Waffenlieferungen an die Ukraine bereits überholt hat.
Demgegenüber werden die Militärausgaben Russlands im Jahr 2025 6,3 Prozent des BIP erreichen, und das Land plant, 40 Prozent seines Staatshaushalts für „Verteidigungs- und Sicherheitsbedürfnisse“ im Jahr 2025 auszugeben.
Beide Kriegsparteien setzen neue und zerstörerischere Waffensysteme ein, und die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen in diesem Konflikt hat zugenommen.
Darüber hinaus werden die Völker, wie NATO-Generalsekretär M. Rutte und die bürgerlichen Regierungen provokativ erklären, aufgefordert, einen noch höheren Preis zu zahlen, indem die ohnehin schon unzureichenden staatlichen Ausgaben für Gesundheit, soziale Sicherheit, Bildung und andere soziale Bereiche stark gekürzt werden, um den Krieg zu finanzieren, der nur für die Interessen und Gewinne der Kapitalisten geführt wird. Gleichzeitig sind sie mit wachsendem Antikommunismus, Repressionen und der Beschneidung demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte und Freiheiten konfrontiert.
Jegliche Verhandlungsprozesse für eine angeblich „friedliche“ Beilegung des imperialistischen Krieges in der Ukraine zwischen den USA und Russland, wie das jüngste Telefongespräch zwischen Trump und Putin oder jene, die noch folgen werden, sind gegen die Interessen der Völker, weil sie zwangsläufig die wahren Ursachen des Krieges unberührt lassen. Im Übrigen bestätigen sowohl die militärischen als auch die politisch-diplomatischen Schritte, Pläne und Diskussionen über den „Tag danach“ und die wachsende Konkurrenz um die Rolle, die jede imperialistische Macht dabei spielen wird, dass ungeachtet der Vorwände, die von den bürgerlichen Klassen zur Irreführung der Völker benutzt werden, die eigentliche Ursache des Konflikts in der Konkurrenz zwischen den Monopolgruppen und den kapitalistischen Staaten um die Kontrolle der natürlichen Ressourcen, der Transportwege, der geostrategischen Standbeine und der Marktanteile liegt.
Unsere Parteien führen den Kampf gegen den imperialistischen Krieg, die bürgerlichen Klassen, ihre Bestrebungen und die Verwicklung ihrer Regierungen in diesen Krieg. Die Völker dürfen nicht auf eine „Lösung“ warten, die von den Verhandlungstischen der Imperialisten kommt, oder glauben, dass es einen „friedlichen“ Kapitalismus geben kann. Ihr „Frieden“ wird immer neue Kriege und Blutvergießen vorbereiten. Die Völker können den Ausweg aus dem imperialistischen Krieg in ihrem eigenen Interesse nur durch die entschlossene Verstärkung ihres Kampfes finden, gegen ausländische Stützpunkte und die Stationierung von Militäreinheiten und militärischem Gerät außerhalb der Grenzen, sowie gegen Kriegsausgaben für die Interessen des Kapitals, gegen den Kapitalismus, der mit Krieg einhergeht. Wir rufen zum Kampf gegen die NATO, die EU und alle anderen imperialistischen Vereinigungen und kapitalistischen Bündnisse auf.
Die Arbeiterklasse und die Volksschichten werden mobilisiert, um ihre Rechte und die Befriedigung ihrer Bedürfnisse einzufordern, gegen die volksfeindliche Politik der bürgerlichen Regierungen, deren Ziele mit Krieg und anderen gewaltsamen Mitteln verfolgt werden.
Wir kämpfen gegen Chauvinismus, Nationalismus und Faschismus, die das kapitalistische System hervorbringt. Wir fördern die Solidarität und Freundschaft zwischen den Völkern. Wir kämpfen dafür, dass unsere Völker nicht die eine Seite des Krieges gegen die andere wählen, sondern sich energisch dem Kampf für den Sturz des kapitalistischen Systems, das die Ursache der imperialistischen Kriege ist, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die wahren Frieden, Sicherheit und Wohlstand der Völker garantieren kann, für den Sozialismus anschließen.
