Ein paar Worte zur EU

Dieser Artikel von Tibor Zenker erschien in Heft 7 der Einheit und Widerspruch.
Einheit und Widerspruch ist ein von der PdA herausgegebenes Diskussionsorgan zur Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus. Der jeweilige Beitrag gibt die Meinung des Autors/der Autorin wieder und muss nicht unbedingt mit den Positionen und Beschlüssen der PdA übereinstimmen.
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Eingangsstatement von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Ist EUropa noch zu retten?“ im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Wien, 1. März 2019
Wird die Frage „Ist EUropa noch zu retten?“ richtig gelesen, so geht es vor allem um die Gegenwart und Zukunft der so genannten „Europäischen Union“. Die EU ist eine multinationale Organisation, die auf entsprechenden internationalen und Staatsverträgen beruht und ca. 40% der Fläche Europas erfasst. Der weitaus größere Teil Europas – und auch die Hälfte der europäischen Staaten – liegen außerhalb der EU. Die Gleichsetzung EU = Europa ist daher im Idealfall infantiler Unsinn oder im negativen Fall bewusste PR-Manipulation. Und der oft gehörte Satz, jemand sei überzeugter Europäer, ist grundsätzlich eine Nullaussage, weil simples geografisches Faktum. Was man freilich tatsächlich damit aussagt, werden wir später sehen.
In der EU befinden sich nun 28, mit dem Ausscheiden Großbritanniens nur noch 27 Staaten bürgerlich-demokratischer Verfasstheit und auf kapitalistischer Grundlage. Darunter sind einige der größten, politisch, wirtschaftlich und militärisch mächtigsten kapitalistischen Staaten Europas bzw. sogar der Welt, die man als imperialistisch bezeichnet und die eine gewisse Führungsrolle innehaben. Wenn sich imperialistische Staaten zusammentun, um gemeinsame Interessen durchzusetzen, dann werden dies wiederum imperialistische Interessen sein, und keine anderen.
Die ureigensten Aufgaben der EU als imperialistisches Bündnis sind daher:
1. die kapitalistische Ausbeutung, d.h. die Profitmaximierung zu optimieren,
2. die Macht des Monopolkapitals, d.h. der großen Banken und Konzerne abzusichern,
3. die Interessen der beteiligten kapitalistischen Staaten und Konzerne möglichst global durchzusetzen, gegenüber der „Dritten Welt“ sowie gegenüber Konkurrenzimperialismen: politisch, diplomatisch, ökonomisch und im Zweifelsfall auch militärisch.
Und 4. soll die EU alles unterbinden und unterdrücken, was diese Ordnung untergräbt, bekämpft oder gar ernsthaft gefährden könnte, somit jegliche emanzipatorische Ansätze und Bewegungen, v.a. natürlich antikapitalistische und antiimperialistische, sozialistisch-kommunistische.
Herunter gebrochen ist die EU der Brandbeschleuniger für Sozialabbau, Privatisierungen, Marktliberalismus, Lohndumping, Arbeitsdruck, Arbeitslosigkeit und Pensionsraub, für politische Repression, Überwachung, Aufrüstung, Militarismus und Kriegstreiberei sowie eine menschenfeindliche Fremdenpolitik. Und das und nichts Anderes ist es, wozu sich die „überzeugten Europäer“ tatsächlich, nolens-volens, bekennen, ob es ihnen bewusst ist oder nicht.
Umgekehrt ist damit auch gesagt, was die EU nicht ist: Sie ist nicht demokratisch, sie ist nicht sozial, sie ist nicht solidarisch, sie ist nicht friedensfähig. Das kann sie auch gar nicht sein, denn einen solchen Imperialismus gibt es nun einmal nicht. Damit ist auch gesagt, dass es eine Illusion ist, die EU in eine positive Richtung transformieren zu wollen – sie ist nicht in eine progressive, pazifistische, gar sozialistische Richtung zu reformieren, genauso wenig wie der bürgerliche Nationalstaat, der keineswegs durch die EU überwunden wird, sondern bekanntlich nur durch die soziale Revolution der Arbeiterklasse und das Gemeinwesen der als herrschende Klasse organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter aufzuheben ist.
Die EU ist also ein Werkzeug, ja eine Waffe, die das europäische Kapital, v.a. das deutsche und französische, die der EU-Imperialismus gegen die Völker der Welt und gegen die Arbeiterklasse benützt. Das ist ihr unveränderlicher Klassencharakter, ihr substanzieller Wesensinhalt. Und deshalb muss die EU aus Sicht der revolutionären Arbeiterbewegung, aus sozialistisch-kommunistischer Sicht, überwunden werden. Sie muss zerschlagen werden, um sich von dieser Fessel des Kapitalismus und Imperialismus zu befreien.
Damit ginge freilich noch keine Befreiung vom Kapitalismus selbst einher, deswegen vertreten wir eine Anti-EU-Position, die natürlich in eine weiterführende revolutionäre Strategie eingebettet ist, die auf den Sozialismus gerichtet ist, auf eine Gesellschaft ohne Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg.
Doch zunächst und grundsätzlich gilt: Wer Europa im Sinne der Menschheit retten will, muss es vor der EU retten.