Redebeitrag von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), auf der Solidaritätskundgebung für Palästina: „Genozid stoppen!“, Wien, 2. März 2024; die Rede ist auch als Video auf YouTube abrufbar.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Wie ihr wisst, wurde in den vergangenen Tagen im Gazastreifen die Marke von 30.000 ermordeten Menschen übertroffen. Diejenigen, die noch leben, sind auf der Flucht, unterversorgt oder gar nicht versorgt, permanent im Visier von israelischen Raketen und Sturmgewehren. Man kann es nicht anders sagen: Israel führt einen Vernichtungskrieg, der zurecht als Genozid verhandelt wird. Gleichzeitig eskalieren Israels Armee, Polizei und Siedler auch im Westjordanland, wo Morde, Verschleppungen, Misshandlungen und Zerstörungen auf der Tagesordnung stehen. Die Netanjahu-Regierung sagt mittlerweile völlig offen, dass sie das gesamte Gebiet zwischen Jordanfluss und Mittelmeer für einen großisraelischen, für einen jüdischen Staat beansprucht. Den Palästinensern wird nicht nur das im Nahostkonflikt viel bemühte Existenzrecht verweigert, sondern die Existenz selbst – durch ethnische Säuberungen, Deportationen, Vertreibungen und Massenmord. Es handelt sich um ein ungeheures Verbrechen, das sich vor unser aller Augen abspielt.
Trotzdem wird uns von den etablierten Parteien und den Medien gesagt, wir müssten mit Israel solidarisch sein. Die österreichische Bundesregierung tut sich hierbei besonders schändlich hervor. Wir können nur mit einem klaren Nein antworten – der Verbrecher trägt den Namen Israel. Die gegenwärtige Eskalation ist nicht vom Himmel gefallen, denn seit Jahrzehnten werden palästinensische, aber auch syrische und libanesische Gebiete militärisch besetzt, mit illegalen Siedlungen durchzogen, teilweise annektiert. Die palästinensische Bevölkerung wird mit Repressionen bedacht, ghettoisiert, tyrannisiert, terrorisiert. Dies sind – ebenso wie das Apartheidsystem – schwere Verbrechen gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte. Dafür muss Israel sanktioniert und zur Rechenschaft gezogen werden, doch die österreichische Regierung bevorzugt es, Israel dabei zu unterstützen.
Wir sagen klar und deutlich: Der palästinensische Widerstand gegen Besatzung und Unterdrückung ist eine gerechte Sache. Unsere Solidarität gilt dem palästinensischen Volk, das für seine Freiheit und für Selbstbestimmung kämpft. Wir fordern das sofortige Ende des Krieges und des Genozids, doch das ist nicht genug. Ein nachhaltiger und gerechter Frieden verlangt den Rückzug der israelischen Armee aus allen palästinensischen Gebieten, die Rücknahme der Annexionen, die Räumung der illegalen Siedlungen, das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge und ihrer Nachkommen – und unter diesen Voraussetzungen die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates, dessen Hauptstadt den Namen al-Quds trägt.
