Erklärung der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA) “Lehnt die Parteien der EU, des Kapitals und der “grünen” Ausbeutung ab. Die Hoffnung zur Rettung der Umwelt ist rot”, Athen, 03. Februar 2024; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Die Parteien der Europäischen Kommunistischen Aktion (ECA), die am 14. Januar 2024 zu einer erfolgreichen Telekonferenz zusammenkamen, erklären Folgendes:
1) Die Zerstörung der Umwelt ist eine direkte Folge des kapitalistischen Systems, das auf der Grundlage des Profits der Ausbeuter funktioniert.
Für die Zerstörung der Umwelt und die katastrophalen Eingriffe in sie gibt es kein besseres Beispiel als das Führen von Kriegen: Tote, Verwundete und entwurzelte Menschen sowie unabsehbare Folgen für den Boden, die Flora und Fauna, das Wasser, das Klima und die natürliche Umwelt insgesamt.
Diejenigen, die die imperialistischen Kriegspläne vorantreiben, die Menschen in Gaza, der Ukraine, im Jemen, am Roten Meer usw. massakrieren und den imperialistischen Krieg finanzieren, geben sich provokativ als “Umweltschützer” aus.
Trotz bedeutender Fortschritte in Wissenschaft und Technik und des heutigen Potenzials, ihre Auswirkungen zu verringern, treffen die verschiedenen Naturphänomene, darunter Waldbrände, Überschwemmungen, Erdbeben und Dürren, systematisch die Völker, vor allem die Arbeiterklasse und die Volksschichten.
Die bürgerlichen Regierungen nutzen den Klimawandel und die Schwere der Naturphänomene als Vorwand und verschleiern ihre enorme Verantwortung für den beunruhigenden Mangel an organisierten Präventionsmaßnahmen, Personal und Infrastrukturen, die dringend mehr Mittel benötigen.
2) Die Komplexität der mit dem Klimawandel verbundenen Dynamik erfordert die Fortsetzung wissenschaftlicher Studien zu diesem Thema mit dem Ziel, alle Umweltfaktoren zu untersuchen und aufzudecken, die mit der kapitalistischen Produktionsweise und ihren enormen Auswirkungen auf die Ökosysteme verbunden sind.
3) Zu allen Zeiten haben Kommunistinnen und Kommunisten großes praktisches Interesse an der Erforschung von Umweltfragen gezeigt, lange bevor die Kapitalisten und ihre Regierungen sie heuchlerisch als Vorwand nutzten, um den Grad der Ausbeutung durch die bürgerliche Strategie des sogenannten grünen Wachstums zu erhöhen. Besonders hervorheben möchten wir die Errungenschaften der Sowjetunion und der sowjetischen Umweltwissenschaftler und ‑biologen in diesem Bereich, die stets darauf abzielten, die Nutzung der natürlichen Ressourcen und die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse miteinander in Einklang zu bringen, was nur der Sozialismus leisten kann.
Die marxistisch-leninistischen Parteien, die sich an der ECA beteiligen, wollen die von den sowjetischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern begonnene Aufgabe fortsetzen, um der Arbeiterklasse die Mittel an die Hand zu geben, die akuten Umweltprobleme von heute zu lösen.
4) Die Kapitalisten nutzen jedoch die Sorgen der Menschen aus, um ihre arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen und Mechanismen zu rechtfertigen. Zu diesem Zweck versuchen sie, in der Arbeiterklasse und den Volksschichten verschiedene volksfeindliche Strategien zu fördern, die von der EU, den Regierungen und den bürgerlichen Parteien gemeinsam formuliert wurden. Dies gilt insbesondere für den europäischen Green Deal, der darauf abzielt, Mittel, die aus der hohen Besteuerung der Bevölkerung stammen, über Mechanismen wie die Fonds für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit an private Unternehmen weiterzuleiten. Diese Strategien dienen den Monopolen und ihrem Streben nach Profiten – Profiten, die durch die Ausbeutung der Arbeiterklasse erzielt werden. Deshalb ist der Kapitalismus nicht nur nicht in der Lage, die natürlichen Ressourcen rationell zu nutzen, sondern verschwendet sie auf kriminelle Weise für die Interessen des Monopolkapitals, wofür die Arbeiterklasse, die Selbstständigen, die werktätigen Landwirte und die jungen Menschen teuer bezahlen müssen.
5) In diesem Sinne ist die Diskussion über die Ausbeutung von Rohstoffen – wie Lithium, Chrom oder Kobalt – und die Nutzung neuer Energien und digitaler Technologien im Rahmen der Konkurrenz zwischen imperialistischen Mächten zu sehen, an der die mächtigsten kapitalistischen Länder beteiligt sind, wie die USA, China, Deutschland, Frankreich, Japan und Russland, sowie deren Bündnisse, wie die NATO, die EU und die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft.
Dies macht den Einsatz von Wissenschaft und Technologie zur Verringerung der Umweltbelastung unmöglich, da die wissenschaftlichen Kriterien an das unerbittliche kapitalistische Profitstreben gebunden sind, das zu imperialistischen Kriegen führt.
6) Die Erklärungen der bürgerlichen Kräfte zu Umweltproblemen werden abgegeben, um Angst zu verbreiten und zu nutzen. Sie werden benutzt, um die Liberalisierung der Energie, die Energiebörse und den Emissionshandel zu rechtfertigen, die zu explodierenden Rohstoff- und Treibstoffpreisen und einer Zunahme der Energiearmut geführt haben, unter der die Menschen in Europa leiden, während die Energiekonzerne sich bereichern. Die Subventionen für die Nachrüstung im Bereich der Energieeffizienz und die Installation von Windkraftanlagen basieren auf den Profiten der Konzerne in Gebieten, in denen große Umweltschäden verursacht werden.
7) Die bürgerlichen Parteien, ob liberal, sozialdemokratisch, grün oder opportunistisch, versuchen zusammen mit NGOs und Bewegungen wie “Fridays for Future”, die Jugend in organisierter Weise durch die bürgerliche Schule einer Gehirnwäsche zu unterziehen und ideologisch zu manipulieren. Sie versuchen, den Kapitalismus von der Umweltzerstörung zu entlasten, sprechen von einem ” menschengemachten Klimawandel ” und geben absichtlich den Menschen im Allgemeinen die Schuld und nicht dem wirklichen Schuldigen, d.h. dem kapitalistischen System, das sie alle unterstützen.
Vom Standpunkt der Entwicklung des Klassenkampfes aus kann sich die Arbeiterklasse solchen antiwissenschaftlichen ideologischen Konstrukten und den bürgerlichen Parteien, die sie fördern, entgegenstellen. Eine solche Perspektive kann nur von den kommunistischen Parteien gegeben werden.
In Anbetracht all dessen und angesichts des ideologischen Kampfes, der sich im Vorfeld der Europawahlen verschärfen wird, erklären die Parteien der Europäischen Kommunistischen Aktion ihren Willen zum Kampf:
- Gegen die “grüne” Strategie der Wirtschaftskonzerne und der EU-Regierungen.
- Für den Rückzug aus imperialistischen Kriegen und euro-atlantischen Missionen, die Schließung von US-NATO-Stützpunkten und die Beendigung der Bereitstellung aller Einrichtungen und Rüstungsgüter durch unsere Regierungen.
- Für sofortige Maßnahmen zur Entlastung der arbeitenden Menschen von den hohen Preisen für Lebensmittel, Energie und Treibstoff.
- Für die Abschaffung der volksfeindlichen “grünen” Besteuerung des Volkes, deren Lasten das Großkapital tragen müsste.
- Für sofortige Projekte zum Schutz vor Überschwemmungen, Erdbeben und Bränden, substantielle Hilfe und Schutz für die betroffenen Menschen mit voller staatlicher Entschädigung.
- Für den Schutz der Wälder und des Grundwasserspiegels vor Privatisierung und jeglichem unternehmerischen Handeln, sowie der Kommerzialisierung des Wassers.
- Gegen die Kommerzialisierung von Küsten und Stränden.
Die ECA-Parteien verpflichten sich, in allen Ländern ihren Kampf für den Aufbau einer zentralen und wissenschaftlichen Planwirtschaft für die rationelle Nutzung der Ressourcen und die menschenfreundliche Bewirtschaftung der Umwelt entschlossen zu verstärken und unmissverständlich klarzustellen, dass die mit allen Umweltproblemen verbundenen Fragen nur durch eine solche Wirtschaft im Rahmen einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft gelöst werden können. Der Kapitalismus ist die Ursache für die rasant fortschreitende Umweltzerstörung und kann daher keine Lösung für dieses Problem bieten. Deshalb ist der Kampf für einen revolutionären Wandel der einzige Ausweg für die Menschen.
