Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) auf der Telekonferenz der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA): „80 Jahre nach dem Großen Antifaschistischen Sieg der Völker. Seine Schlussfolgerungen und seine Bedeutung heute“.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir möchten uns bei der Kommunistischen Partei Griechenlands und der Kommunistischen Partei der Türkei für die Organisation der Konferenz zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus bedanken.
80 Jahre nach dem großen antifaschistischen Sieg der Völker hat sich das Kräfteverhältnis erneut zu Ungunsten der Arbeiterklasse und der Völker verändert. Die sozialistischen Staaten Europas wurden durch die Konterrevolution, die durch eigene Fehler begünstigt wurde, zerstört. Mit der Konterrevolution und dem vorübergehenden Sieg des Kapitalismus einher geht ein aggressiver Antikommunismus und Geschichtsrevisionismus.
Nach der Befreiung Wiens am 13. April 1945 durch die Rote Armee einigten sich die konservativ-christliche ÖVP, die Sozialdemokratische Partei Österreichs und die Kommunistische Partei Österreichs auf eine provisorische Regierung. Diese wurde von der sowjetischen Militärverwaltung am 27. April eingesetzt und anerkannt. Erster Akt der Regierung war der Beschluss einer Unabhängigkeitserklärung, die den sogenannten Anschluss Österreichs an Deutschland für Null und Nichtig erklärte. Vorsitzender der provisorischen Regierung wurde auch auf Wunsch der Sowjetunion der Sozialdemokrat Karl Renner. Renner war 1918 führend an der Abwehr einer sozialistischen Umwälzung in Österreich beteiligt und gilt als einer der Gründer der Ersten Republik. 1938 rief Renner für den Anschluss Österreichs an das faschistische Deutschland auf und unterstützte das Münchner Abkommen, mit dem Deutschland das Sudetenland okkupierte.
Bereits in der unmittelbaren Zeit nach dem großen antifaschistischen Sieg der Völker am 9. Mai begann sich die neue Frontlinie gegen die Sowjetunion und die Kommunistinnen und Kommunisten abzuzeichnen. Die provisorische Regierung wurde von den Besatzungsmächten Frankreich, Großbritannien und USA erst im Oktober 1945 anerkannt. Als die Salzburger Landesregierung im Mai 1945 eine Begrüßungsnote an die Bundesregierung veröffentlichte, wurde sie von der US-Armee direkt verwarnt.
Nach den ersten Wahlen im November 1945 wurden endgültig die Weichen für eine Konfrontation mit den Kommunistinnen und Kommunisten und eine Restaurierung des Kapitalismus in Österreich gestellt. Die KPÖ konnte in den ersten Wahlen lediglich 5,42 Prozent der Stimmen erreichen und war damit mit nur vier Abgeordneten im neu gewählten Parlament vertreten. Bis 1947 gehörte die KPÖ zwar noch der Regierung an, eine volksdemokratische Umwälzung, wie sie die KPÖ damals anstrebte, konnte sie allerdings nicht durchsetzen. Im Gegenteil: Sie verließ die Regierung endgültig mit der Zustimmung der ÖVP und der SPÖ zum Marshallplan.
Bereits zu dieser Zeit wurde der Antikommunismus von bürgerlichen Medien und Parteien mit Unterstützung durch die Westalliierten kultiviert. Die Rote Armee wurde mit Nachrichten über angebliche Vergewaltigungen und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung diffamiert und als Feind der Österreicherinnen und Österreicher inszeniert. Diese Propaganda fiel durchaus auf fruchtbaren Boden, schließlich hatten das faschistische Régime die Sowjetunion und die Rote Armee als mordende und vergewaltigende „asiatische Horden“ dargestellt. Bereits Ende der 40er Jahre kam es wieder zu Angriffen auf Parteilokale der Kommunistischen Partei, und der größte Streik in der Geschichte der Zweiten Republik im Oktober 1950 wurde von Schlägertrupps angegriffen, die die Sozialdemokratie angeheuert hatte, um einen angeblichen kommunistischen “Putsch”-Versuch abzuwehren.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Das Kapital versucht mit aller Macht, die Geschichte zu fälschen und darüber hinwegzutäuschen, dass der Faschismus kein zufälliges Unglück oder Übel ist, sondern Kapitalismus, der die Maske des Liberalismus und der Demokratie fallengelassen hat.
Es war das Kapital, das Hitler und die NSDAP von Beginn an finanziert und unterstützt hat. Es war das Kapital, das sich hinter den Kulissen für eine Regierungsbeteiligung Hitlers ausgesprochen hatte. Es waren die bürgerlichen Parteien, die Hitler an die Macht hoben und sich feierlich selbst auflösten, während zahlreiche Führerinnen und Führer der kommunistischen und Arbeiterbewegung verhaftet waren oder untertauchen mussten, um einer Verfolgung durch die Faschisten zu entgehen. Es war das Kapital, das von der Zerschlagung der Gewerkschaften und der Kommunistischen Partei profitierte. Es war das Kapital, das von der Ausplünderung Europas durch die deutschen Faschisten profitierte. Es war das Kapital, das von Zwangsarbeit und Ausbeutung in den Konzentrationslagern des faschistischen Deutschlands profitierte.
Der 80. Jahrestag des großen antifaschistischen Sieges der Völker über den Faschismus soll uns daran erinnern, dass es an uns Kommunistinnen und Kommunisten liegt, die unumstößliche Wahrheit, dass der Faschismus nur eine der Herrschaftsformen des Kapitalismus ist, immer wieder auszusprechen.
Es waren die Völker selbst, die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, die Partisaninnen und Partisanen und die Sowjetunion, die an ihrer Seite gekämpft hat, die den Faschismus zu Fall brachten. Nicht zuletzt trug die Hauptlast der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus die Sowjetunion. 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion ließen ihr Leben im Kampf gegen die faschistische Barbarei.
So ist es nicht verwunderlich, dass mit der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten Europas auch ein Geschichtsrevisionismus einherging, der heute zu einem erstarken faschistischer und geschichtsrevisionistischer Kräfte führte. Ihr Nährboden sind der Antikommunismus und der Chauvinismus, die das Kapital braucht, um seine Herrschaft abzusichern.
Es ist die Aufgabe der kommunistischen und Arbeiterparteien, den antifaschistischen Kampf zu organisieren und ihn mit den demokratischen und sozialen Kämpfen der Arbeiterklasse und der Volksschichten zu verbinden. Dies kann nur gelingen, wenn geeignete Methoden und Taktiken entwickelt werden, eine größtmögliche Einheit und Klarheit der Arbeiterklasse und der Volksschichten herzustellen. Der Antikommunismus und die Verfälschung der Geschichte durch die bürgerlichen und sozialdemokratischen Kräfte müssen in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.
