Ziele

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Artikel 14. Die Strategie der PdA ist auf das Hauptziel der sozialistischen Revolution und des Aufbaus des Sozialismus in Österreich gerichtet. Dieses ist nicht zu ersetzen durch eine „soziale Demokratie“, eine „solidarische Gesellschaft“, eine „soziale Marktwirtschaft“ oder dergleichen, denn diese verbleiben entweder im Rahmen des Kapitalismus oder stellen einen Widerspruch in sich dar. Die beiden zentralen Elemente der sozialistischen Revolution sind die politische Macht der organisierten Arbeiterklasse und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Auf dieser Basis kennt der Sozialismus einige weitere Grundsätze: die planmäßige Steigerung der Produktivität; dadurch die Sicherung des materiellen Lebens aller Menschen; die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; die Überwindung der Teilung der Gesellschaft in Klassen; die Ausschaltung von Kriegen aus dem Leben der Menschen; die ökologisch nachhaltige Produktion; die Förderung sozialistischen Bewusstseins. Diese Prinzipien haben allgemeine Gültigkeit. Davon abgesehen gibt es jedoch keine Patentrezepte oder fertigen Modelle für den Sozialismus, die umzusetzen oder nachzuahmen wären. Der Sozialismus in Österreich wird ein österreichischer Sozialismus sein, der sich aufgrund der Analyse der eigenen Voraussetzungen und der spezifischen Besonderheiten ergibt und bewusst auf wissenschaftlicher Grundlage gestalten lässt.

Artikel 15. Mit der Verfolgung dieses Hauptziels trägt die PdA als Teil einer internationalen, weltumspannenden revolutionären Arbeiterbewegung zur weltweiten Überwindung des Kapitalismus bei. Ebenso wie der österreichische Weg zum Sozialismus und zur klassenlosen Gesellschaft ein selbstbestimmter sein wird, ist es auch umgekehrt unzulässig, anderen Nationen Vorschriften machen zu wollen. Unter diesem Gesichtspunkt anerkennt und verteidigt die PdA die historische Bedeutung des „Frühsozialismus“ in Europa und der UdSSR im 20. Jahrhundert. Die PdA erklärt sich im selbigen Sinne solidarisch mit gegenwärtigen sozialistischen oder sozialistisch orientierten Ländern. Beides enthebt die PdA jedoch nicht ihrer Pflicht, vergangene, gegenwärtige und auch zukünftige sozialistische Revolutionen und Staaten einer eigenen kritischen Analyse und Betrachtung zu unterziehen. Nur dies ermöglicht es, aus internationalen Erfahrungen – seien sie positiv oder negativ zu bewerten – zu lernen.

Artikel 16. Das Ziel der Befreiung der Arbeiterklasse kann im Kapitalismus nicht erreicht werden, doch können Verbesserungen zugunsten der arbeitenden Menschen erkämpft werden. Hierfür braucht es starke Arbeiterparteien und kämpferische Gewerkschaften, die bereit, willens und fähig sind, dem Kapital zu trotzen und ihm Zugeständnisse abzuringen. Dies betrifft zum Beispiel höhere Löhne und Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen, betriebliche Mitbestimmung und Arbeitszeitverkürzung. Es betrifft die soziale Absicherung der Arbeitenden und der Arbeitslosen, die Sicherheit und Höhe der Pensionen und Renten sowie die Verlegung der steuerlichen Hauptlast von den Arbeitenden zu den Kapitalisten, Spekulanten und Großeigentümern, zu den Banken und Konzernen.

Artikel 17. Das Ziel der vollständigen Gleichheit der Menschen bleibt der klassenlosen Gesellschaft vorbehalten, erst in einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft wird das Prinzip gelten: Jeder/jede nach seinen/ihren Fähigkeiten, jedem/jeder nach seinen/ihren Bedürfnissen. Selbst im Sozialismus wird Ungleichheit fortbestehen, da das Prinzip der Leistung als Grundlage der Güterverteilung dient, sowie aus Gründen der sozialen Fairness, die eine unterschiedliche Behandlung verschiedenartiger Situationen und Bedingungen verlangt. Doch ist auch im Kapitalismus bereits ein Abbau von Ungleichheit möglich, nicht nur zugunsten der arbeitenden Menschen und der Armen gegenüber den Kapitalisten und den Reichen, sondern auch bezüglich bestimmter Personengruppen, die aus willkürlichen, vorherrschenden ideologischen und kapitalistischen Gründen ungleich behandelt, schlechter gestellt oder diskriminiert werden. Dies betrifft zum Beispiel die Gleichstellung und die Rechte der Frauen, von nationalen Minderheiten, von Immigrantinnen und Immigranten, von Menschen mit Behinderung oder von Menschen mit alternativen, von der bürgerlichen oder konservativen Vorgabe abweichenden Lebens‑, Familien- oder Beziehungsentwürfen oder ebensolchen sexuellen Orientierungen. Man muss sich jedoch bewusst sein, dass die Gleichstellung im bürgerlichen Staat in vielen Bereichen immer nur eine formelle sein und bleiben wird, denn der Kapitalismus beruht in seiner realen Praxis nun einmal auf Ungleichheit.

Artikel 18. Das Ziel einer geschwisterlichen Gemeinschaft und Gesellschaft der Solidarität gehört zu den Kernaufgaben eines sozialistischen Staates. Im bürgerlichen Staat und im Kapitalismus können den politisch und ökonomisch Herrschenden, der Bourgeoisie und ihren Gehilfen, lediglich Elemente einer gesellschaftlichen Solidarisierung abgezwungen werden, die schwer zu erkämpfen und immer wieder zu verteidigen sind. Denn die Kapitalistenklasse sieht es nicht gerne, wenn mit einem Teil ihres Profits staatliche und kommunale Einrichtungen, die für sie keinen Profit einbringen, zugunsten der arbeitenden Menschen, der Besitzlosen und der ärmeren Schichten geschaffen und erhalten werden. Ein progressiver Sozialstaat hat nicht nur die Aufgabe, für die unmittelbare soziale Absicherung der arbeitenden Menschen, der Beschäftigungslosen und ihrer Angehörigen zu sorgen, sondern muss darüber hinaus eine zum Großteil kostenlose bzw. zumindest leistbare öffentliche Grundversorgung sicherstellen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung und Ausbildung, Mobilität, Kommunikation, Freizeit sowie Altenbetreuung. Dies sind Bereiche, die der kapitalistischen Profitmacherei und Profitlogik entzogen sein müssen. Ebenso müssen sie dem bürgerlichen Elitegedanken und der sozialen Selektion und Ausgrenzung entzogen werden. Kann derartiges erkämpft und gesichert werden, so stärkt dies auch den Gedanken der Solidarität und Gemeinschaftlichkeit innerhalb der Arbeiterklasse.

Artikel 19. Das Ziel der vollständigen demokratischen Teilhabe und der politischen Entscheidungsgewalt der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten ist eine Grundbedingung für ein sozialistisches Gemeinwesens. Die bürgerliche Demokratie des Kapitalismus gesteht nur formell allen Menschen volle demokratische Partizipation zu, in der Praxis existiert sie nicht. Denn die ökonomische, politische und finanzielle Macht der Kapitalistenklasse, ihre Funktion als „Arbeitgeber“ und ‑verweigerer gegenüber der Arbeiterklasse, ihr Zugriff auf die Massenmedien, auf den Wissenschafts‑, Bildungs- und Kulturbetrieb, ihre PR-Konzerne, ihre Lobbyagenturen, ihre weitaus größeren Zeitressourcen, die Festlegung willkürlicher Hürden sowie die offene und versteckte Korruption verhindern demokratische Mitbestimmung und hebeln sogar das allgemeine, gleiche aktive und passive Wahlrecht partiell aus; bereits erkämpfte Errungenschaften der Arbeiterbewegung werden rückgängig gemacht. Der repräsentative Parlamentarismus der bürgerlichen Demokratie entspricht daher einer faktischen Plutokratie, einer Herrschaft der Reichen und ihrer willfährigen Kollaborateure. Insofern ist es äußerst schwierig, innerhalb des Kapitalismus eine Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft zu erreichen. Umso vehementer ist darum zu kämpfen, auch angesichts des um sich greifenden Prozesses des Demokratieabbaus in vielen Bereichen. Das bedeutet, dass die PdA für eine radikale Demokratisierung, für die tatsächliche Gleichwertigkeit aller abgegebenen Stimmen, für den Abbau aller undemokratischen Hürden, die revolutionären und Arbeiterparteien in den Weg gelegt werden, für mehr Formen direkter Demokratie auf allen Ebenen eintritt. Die Demokratisierung betrifft aber nicht nur herkömmliche Vertretungskörper, sondern demokratische Mitbestimmungsmechanismen müssen auch in den Betrieben, in Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen und in der Armee geschaffen werden. Gleichzeitig müssen umgekehrt Privilegien für Politiker und Parteien abgeschafft und die Gehälter für Mandatare und Regierungsmitglieder massiv gekürzt und an den Arbeiterlöhnen orientiert werden. Ebenso muss die Finanzierung – versteckte Korruption – der Parteien und von Politikern durch Konzerne und Kapitalistenverbände untersagt werden. Denn hier liegt ein Mitgrund, warum die etablierte Politik und die Systemparteien nur eine vom Volk abgehobene eigene Kaste bilden, die bloß ein willfähriges Anhängsel des Kapitals sind. Ein weiterer Aspekt der Demokratie ist die nationale Souveränität Österreichs, die von den Herrschenden zugunsten undemokratischer EU-Institutionen und zugunsten der imperialistischen Führungsmacht der EU, d.h. Deutschlands, kontinuierlich aufgegeben wird. Die PdA fordert die Wiederherstellung der uneingeschränkten nationalen Souveränität und politischen Unabhängigkeit Österreichs sowie der demokratischen Selbstbestimmung der österreichischen Bevölkerung.

Artikel 20. Das Ziel der Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum und dessen Kontrolle durch die an der Macht befindliche Arbeiterklasse sowie die gesellschaftliche Planung der Wirtschaft sind ökonomisch die zentralen Elemente des Sozialismus. Im Kapitalismus gibt es zeitweise und/oder teilweise ein Staatseigentum an Produktionsmitteln, vor allem an großen Betrieben. Diese Tatsache hebt deren kapitalistischen Charakter nicht auf. Die kapitalistische Verstaatlichung ist zumeist lediglich ein Mittel, um schwer finanzierbare Restrukturierungen oder Expansionen, nicht, nicht mehr oder noch nicht genügend Profit abwerfende Unternehmen oder in Krisenzeiten vor dem Ruin stehende Konzerne und Banken dem Staat zu übergeben, damit dieser über den Umweg des Staatshaushaltes die Kosten auf die arbeitenden Menschen abwälzt. Ist ein Bereich oder ein Staatsbetrieb konsolidiert bzw. die Krise überwunden, so werden die Unternehmen rasch wieder privatisiert, an in- und ausländische Kapitalisten übergeben. Ihr Motto lautet: Verluste verstaatlichen und vergesellschaften, Gewinne privatisieren. Die PdA lehnt diese Methode ab und plädiert generell für die Beibehaltung des staatlichen Eigentums. Darüber hinaus stellt die PdA dieser Vorgehensweise jedoch auch das Prinzip der demokratischen Nationalisierung gegenüber. Hierbei geht es um die Überführung der großen Produktionsmittel, insbesondere aller Banken, Versicherungen und der wichtigsten Konzerne – nicht zuletzt jener in ausländischem Besitz –, in öffentliches Eigentum. Diese Form des Staatseigentums muss an ein demokratisches Mitspracherecht der beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen, an die Integration der verschiedenen Interessenverbände und deren Koordinierung, an gehobene Mindeststandards im Lohnniveau, im Sozialbereich und in der Ausbildung, an der Orientierung der Unternehmenspolitik am allgemeinen Interesse sowie an ersten Schritten in Richtung einer planmäßigen, an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Wirtschaft gebunden sein. In diesem Sinne könnten große Betriebe in Staatseigentum zu antimonopolistischen Bastionen der Arbeiterklasse entwickelt werden und an die Grenzen des Kapitalismus führen. Möglich ist dies jedoch nur, wenn die allgemeinen demokratiepolitischen Voraussetzungen und eine entsprechende Stärke der revolutionären und antimonopolistischen Bewegung gegeben sind.