Referat von Tibor Zenker zur Gründungs- und Grundsatzerklärung der PdA

Wir befinden uns nun bei jenem Tagesordnungspunkt, der heute in zweierlei Hinsicht ganz zentral ist, denn nun geht es um die Diskussion und den Beschluss der Gründungs- und Grundsatzerklärung der PdA.
Dieses Dokument bzw. der nun vorliegende Entwurf desselben wurde seit Februar dieses Jahres breit und umfassend diskutiert, abgeändert und ergänzt. Es ist daher wohl nicht notwendig, dass ich den Inhalt jetzt noch einmal in aller Präzision darlege, denn er ist euch bekannt. Ich möchte stattdessen auf die zweifache Bedeutung dieses Tagesordnungspunktes eingehen.
Der erste Abschnitt des Dokuments markiert die eigentliche Gründung der PdA – nach der behördlichen Anmeldung am 12. Februar 2013. Damit soll eine gravierende Lücke geschlossen werden. Nämlich jene Lücke, die die Sozialdemokratie schon vor einhundert Jahren und die KPÖ in den letzten Jahren endgültig – und jeweils aus freien Stücken – hinterlassen haben. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es in Österreich keine bundesweite revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, denn es gibt keine Partei, die dies sein will. Und dieses Manko wird heute durch die Gründung der PdA behoben: Weil es notwendig ist, weil wir es wollen und weil wir es können.
Der Beschluss der Gründungserklärung schließt somit einen Prozess ab, der im Jahr 2005 begonnen wurde und der in den letzten beiden Jahren intensiviert wurde. Doch dieses „Ende“ ist in Wirklichkeit ein Anfang. Die bloße Proklamation der PdA macht diese noch nicht zur notwendigen revolutionären Partei der Arbeiterklasse. Sie wird aber dazu werden, durch die aufrichtige Teilnahme an den Kämpfen der Arbeiterklasse, durch die Verbindung mit der Klasse, durch die Mobilisierung, Schulung und Organisierung der Klasse. Das ist eine große Aufgabe, die nicht von heute auf morgen zu erledigen ist. Aber klar ist: Sie wird unerledigt bleiben, wenn sie nicht angegangen wird – und deshalb sind wir heute hier und deshalb werden wir auch bleiben, bis die Aufgabe erfüllt ist.
Des Weiteren benötigt die revolutionäre Partei entsprechende ideologische und strategische Grundlagen, inhaltliche Grundsätze und programmatische Ziele. In der Gründungs- und Grundsatzerklärung sind in den Abschnitten zwei bis vier einige davon benannt, was die zweite Bedeutung dieses Dokuments markiert.
Hier heißt es zu allererst: Die PdA soll eine Partei der arbeitenden Menschen sein – und dies muss sie auch organisch werden. Sie wird nicht stellvertretend für die Klasse Politik machen können, sondern sie wird die arbeitenden Menschen in jeder Hinsicht dazu befähigen müssen, selbst für ihre Interessen einzutreten und zu kämpfen. Das muss gelingen, um tatsächlich von einer Arbeiterpartei sprechen zu können.
Die PdA soll eine antikapitalistische Partei sein. Sie wird sich nicht damit begnügen können, nur hier oder dort für Verbesserungen im Kapitalismus zu kämpfen, sondern sie muss den Widerspruch an der Wurzel benennen und dort packen: An der Eigentumsfrage. Es wird keine für uns annehmbare Gesellschaft geben, ohne das Privateigentum an den Produktionsmitteln aufzuheben. Und wir wissen auch, dass der Weg dorthin über den revolutionären Klassenkampf führt – wer sich nicht zu diesem bekennt und auch fähig wird, ihn zu organisieren und zu führen, wird seine Ziele nicht erreichen können. Wir sagen in den Grundsätzen auch, die PdA solle eine sozialistische und kommunistische Partei sein – nicht aus Opportunismus oder Verwirrung, sondern um den Opportunismus und die Verwirrung zu bekämpfen. Die PdA ist eine sozialistische Partei, weil sie für die sozialistische Revolution und den Aufbau des Sozialismus kämpft. Sie ist eine kommunistische Partei, weil das befreiende Ziel der Menschheit schließlich die klassenlose Gesellschaft, der Kommunismus sein wird. In diesem Sinne – nämlich im Wortsinne – reklamieren wir diese beiden Wörter wieder für uns, nachdem sie von der SPÖ und der KPÖ geradezu ad absurdum geführt wurden, denn an beiden ist nichts sozialistisch und nichts kommunistisch. Und das bedeutet übrigens auch, dass es nicht der Anspruch der PdA sein kann, einfach nur die „bessere KPÖ“ zu sein – deren Konkursmasse ist ein Nebenschauplatz –, sondern ihr muss das gelingen, woran die KPÖ (trotz zwischenzeitlicher, durchaus bemerkenswerter und wichtiger Erfolge) über 90 Jahre lang gescheitert ist: nämlich am Aufbrechen des durchdringenden Einflusses der Sozialdemokratie. Nicht primär, aber im Unmittelbaren auch deshalb, weil wir zuletzt – bei der Nationalratswahl – wieder gesehen haben, was ansonsten geschieht: Es entstehen Resonanzräume für die Lügen und den Betrug der Rechten und Rechtsextremen, im Konkreten gegenwärtig für die FPÖ, im Großen gesehen letztlich für den Faschismus.
Ich streife nur kurz, was die PdA außerdem sein muss und was sie bewerkstelligen muss: Sie wird definiert als antiimperialistische, als österreichische und internationalistische Partei, als antifaschistische und antimilitaristische Partei, als emanzipatorische, ökologische und demokratische Partei sowie – nur in der Aufzählung zuletzt – als marxistisch-leninistische Partei. Unter den Zielen der PdA ist das Hauptziel der sozialistischen Revolution und des Aufbaus des Sozialismus in Österreich hervorgehoben – als Beitrag zur weltweiten Überwindung des Kapitalismus. In diesem Sinne schließen die weiteren Ziele an: Die Befreiung der Arbeiterklasse, die Gleichheit der Menschen, die geschwisterlich-solidarische Gemeinschaft, die vollständigen demokratische Teilhabe und die politische Entscheidungsgewalt der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum und dessen Kontrolle durch die an der Macht befindliche Arbeiterklasse sowie die gesellschaftliche Planung der Wirtschaft. Als Hauptaufgabe der PdA werden Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse definiert. Weiters ist es die Aufgabe der PdA, die Verbindung mit den Massen zu organisieren und die Arbeiterklasse mit allumfassendem politischen Bewusstsein zu erfüllen; für positive Reformen zu kämpfen; den Kampf auch in bürgerlichen Institutionen zu führen; bündnisfähig zu sein; taktisch flexibel und beweglich zu sein. Und es ist die historische Aufgabe der PdA, für den Sozialismus zu kämpfen. – In diesem Kreise, der sich heute hier versammelt hat, sind dies alles so gut wie selbstverständliche Dinge. Denn dafür, dass diese Inhalte einer Partei wieder selbstverständlich sind, genau dafür gründen wir ja die PdA.
Wir haben damit einiges an Verantwortung übernommen. Aber das müssen wir auch. Niemand wird sie uns abnehmen, niemand will sie uns abnehmen – aber viele, v.a. die Mächtigen, werden dagegen angehen, und dies umso vehementer, je mehr Fortschritte wir machen.
Und deshalb will euch noch Folgendes mit auf den Weg geben: Unser Feind ist groß und mächtig. Unsere eigenen Stellungen sind momentan noch schwach und angreifbar. Wer keinen Charakter hat, keinen Mut, keine Überzeugung und nicht das Werkzeug des Marxismus-Leninismus, der wird vor einer solchen Ausgangslage zurückschrecken und leicht verzweifeln. Wir tun das nicht, denn wir sind aus anderem Holz geschnitzt. Wir wissen, was wir brauchen – denn das ist die Partei, die wir gründen. Wir wissen, wofür wir stehen, dann das sind die Grundsätze, die wir beschließen. Und wir wissen, was zu tun ist, denn auch das haben wir bereits umrissen. An diesen Aufgaben arbeiten wir heute, arbeiten wir morgen – und so lange, bis der Feind am Boden liegt. Den ersten, kleinen Schritt der hier anwesenden Menschen in diese Richtung markiert der heutige 12. Oktober. Es liegt an uns, dass es ein großer Schritt für die österreichische Arbeiterklasse wird.