Präambel

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Die österreichische Arbeiterbewegung verfügt über eine ehrenvolle und kämpferische Geschichte. Ihre Meilensteine sind die Gründung der Sozialdemokratie 1888/89 und der Kommunistischen Partei 1918. Die österreichische Arbeiterbewegung stand 1918 bereits knapp vor der möglichen Überwindung des Kapitalismus. Sie hat sich im Februar 1934 zum Aufstand gegen den austrofaschistischen Putsch erhoben. Sie hat die Hauptlast im Kampf gegen die beiden faschistischen Diktaturen 1934 – 1945 sowie im nationalen Freiheitskampf 1938 – 1945 getragen. Sie hat in der Ersten und Zweiten Republik wichtige Reformen, demokratische, soziale und gesellschaftliche Verbesserungen erkämpft, sie war Schrittmacher für gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt, für Frieden und Demokratie.

Die Gegenwart ist eine andere. Die Führung der Sozialdemokratie ist bereits vor einhundert Jahren auf die Seite des Kapitals, des Imperialismus und der Gegenrevolution gewechselt. Heute ist die SPÖ ihrem Wesen nach eine kapitalistische Partei, die selbst eine wichtige Stütze und profitorientierte Teilhaberin des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Österreich darstellt. Sie hat nur noch fälschlich ihren Anhang und ihre Basismitgliedschaft in der Arbeiterschaft, nämlich vor allem zu dem Zweck, um die Arbeiterinnen und Arbeiter zugunsten des Kapitals zu täuschen, zu betrügen und immer wieder zu verraten. Sie trägt lediglich eine arbeiterfreundliche und soziale Maske, während sie sich durch ihre tatsächliche Politik sowie ihre politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Verstrickungen in das System immer wieder als Partei des Kapitals entlarvt. Dennoch ist festzustellen, dass an der Basis aufrechte und ehrliche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten tätig sind, die hoffen, diese Partei wieder zum Guten, also zum Sozialen, zum Sozialistischen verändern zu können. Doch das Ergebnis dieser Bestrebungen ist seit Jahrzehnten immer dasselbe: Nicht diese Mitglieder mit den besten Absichten verändern die Partei, sondern die Partei verändert die Mitglieder und ihre Absichten. Und wer sich nicht anpasst, wird früher oder später keinen Einfluss mehr haben und von Mandaten und Funktionen entfernt.

Die kleinere Arbeiterpartei, die KPÖ, ist bundesweit gesehen auf dem Nullpunkt gesellschaftlicher Relevanz angelangt – und das hat sie auch selbst zu verantworten. Indem sie mittlerweile auf die Arbeiterklasse als Bezugspunkt, auf den Klassenkampf, die Revolution und damit auch den Sozialismus verzichtet, ist sie heute wohl eine kapitalismuskritische, aber ansonsten eine der Arbeiterklasse völlig entfremdete, ideologisch beliebige, allgemein-linke Partei, die auf eine Verwandlung des Kapitalismus in eine „solidarische Gesellschaft“ hofft und falsche kleinbürgerliche bis reformistische Ideen propagiert. Das ist weder das, was die Arbeiterklasse anspricht, noch das, was sie braucht, und weder inhaltlich noch strategisch ein Ausdruck der revolutionären Arbeiterbewegung und ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung, von denen sich die KPÖ bewusst distanziert. Dennoch gibt es in Teilen der KPÖ durchaus praktisch engagierte und theoretisch fundierte Mitglieder, die für ehrliche Arbeiterpolitik, antiimperialistische Positionen und revolutionäre Ziele eintreten. Sie bilden jedoch eine klare Minderheit, deren Einfluss in der Partei regional bzw. kommunal beschränkt ist und bleiben wird, ihr ehrliches Engagement wird auch weiterhin keine Auswirkung auf die Politik der KPÖ haben, sie werden ermüden und resignieren.

Es mag bedauerlich sein, dass die beiden klassischen, früheren Arbeiterparteien Österreichs ihrem ursprünglichen Charakter heute nicht mehr entsprechen, ja gar nicht entsprechen wollen, dass sie daher kaum noch einen realen Nutzen für die Arbeiterklasse haben. Doch es ist ihre Entscheidung, sich als mehr oder weniger integrale Bestandteile des bürgerlichen Parteienspektrums zu positionieren, und dies muss zur Kenntnis genommen werden. Allerdings erwächst genau daraus die Notwendigkeit, die bestehende Lücke zu füllen – nicht in erster Linie, aber auch, weil es sonst rechte und rechtsextreme Gruppierungen versuchen, die sich – obwohl in Wirklichkeit Speerspitzen des Kapitals – als Vertreter der „einfachen Menschen“ ausgeben und mit falschen Versprechungen und demagogischen Lügen die Arbeiterinnen und Arbeiter irreführen und gegeneinander aufhetzen möchten, damit sie abgelenkt sind und nicht gegen ihren wahren Feind, den Kapitalismus, aktiv werden.

Die Hauptsache ist aber: Schon die gegenwärtige Situation und erst recht die Zukunft bedürfen wieder einer eigenständigen, kämpferischen und letztlich auch revolutionären Partei der Arbeiterklasse, die auf den Klassenkampf statt auf die „klassenharmonische“ Unterordnung unter das Kapital setzt. Die auf die Mobilisierung und Selbsttätigkeit der Arbeiterinnen und Arbeiter statt auf Stellvertreterpolitik, auf konsequente soziale und Arbeitskämpfe statt auf „sozialpartnerschaftliche“ Bettelei gegenüber dem Kapital, auf gesellschaftlichen Fortschritt statt auf asozialen Konterreformismus, auf Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit statt auf Opportunismus, auf Internationalismus statt auf antinationalen Kosmopolitismus setzt. Die auf Antiimperialismus statt auf chauvinistischen EU-Europäismus, auf Friedenspolitik statt auf Militarismus sowie auf die Verwirklichung des Sozialismus statt auf die Verewigung des Krisenkapitalismus setzt. – Eine solche Partei ist notwendig, die Arbeiterklasse braucht sie.

Es ist an der Zeit, die besten Traditionen der österreichischen Arbeiterbewegung wieder aufzugreifen und weiterzuführen.

Es ist an der Zeit, die Arbeiterbewegung unter den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts neu zu organisieren und zu formieren.

Es ist an der Zeit, den Kampf der Arbeiterbewegung gegen den Kapitalismus und Imperialismus sowie ihre zerstörerischen Auswirkungen wieder aufzunehmen und konsequent zu führen.

Es ist an der Zeit, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die mit ihnen verbündeten Schichten der Bevölkerung hierfür wieder eine eigene, kämpferische und revolutionäre Partei bekommen.