Funktionen und Aufgaben

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Artikel 21. Die Hauptaufgabe der PdA besteht in der Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse. Die Befreiung der Arbeiterklasse und die Überwindung des Kapitalismus müssen und können nur ihr eigenes Werk sein, daher muss sie dazu befähigt werden. Keine Partei kann diesen Kampf stellvertretend für die Arbeiter und Arbeiterinnen führen, sondern diese müssen selbst aktiv werden und auch selbst, aufgrund eigener Erfahrung und Einsicht, von der Sache des Sozialismus überzeugt sein. Die Aufgabe der PdA ist es daher, die Arbeiterklasse mit dem Bewusstsein ihrer Lage zu erfüllen, revolutionäres Bewusstsein in der Klasse zu entwickeln und zu reproduzieren, ihr Analyse, Strategie, Taktik und Methoden anzubieten, sie mit der Partei vertraut zu machen und ihre fortgeschrittensten Teile behutsam in sie zu integrieren – kurz: die Arbeiterklasse ideologisch, strukturell und materiell kampffähig zu machen und zu erhalten. Daher ist die PdA auch kein Selbstzweck zur Vertretung besonderer, gar eigener Interessen, sondern sie erfüllt eine notwendige Funktion in der Arbeiterbewegung, sie ist ein Angebot zum Aufbau einer starken, schlagkräftigen und selbstbewussten Partei der Arbeiterklasse.

Artikel 22. Es ist die Aufgabe der PdA, die Verbindung mit den Massen zu organisieren und die Arbeiterklasse mit allumfassendem politischen Bewusstsein zu erfüllen. Da die PdA Politik nicht einfach nur für, sondern mit den arbeitenden Menschen betreiben möchte und muss, ist es ihre Pflicht, stets und immer wieder den Kontakt zu den Massen herzustellen. Es ist nur eine Seite, die arbeitenden Menschen zu lehren, man muss auch von ihnen lernen. Die PdA setzt daher immer bei den konkreten sozialen Bedürfnissen und Problemen der Menschen an, sie versucht, diese scheinbar individuellen Interessen zu verallgemeinern und klare und verständliche Antworten zu geben, die es den Menschen ermöglichen, ihre Lage zu erfassen, selbst aktiv zu werden und ihre Aktivitäten auszuweiten. Die Einsicht in die gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse, Zusammenhänge, Prozesse und Perspektiven sind vermittelbar und sichtbar zu machen über unmittelbare Betroffenheiten sowie in weiterer Folge darüber hinaus. Nur wenn auf diese Weise hegemoniale Ansichten unter den arbeitenden Massen entstehen, wird die revolutionäre Idee zur materiellen Gewalt.

Artikel 23. Es ist die Aufgabe der PdA, für positive Reformen zu kämpfen. Die PdA ist eine revolutionäre und antikapitalistische Partei, doch bedeutet dies nicht, dass sie nicht für tatsächliche und unmittelbare Reformen, für soziale und politische Verbesserungen zugunsten der arbeitenden Menschen auch im Rahmen des Kapitalismus kämpft und diese verteidigt. Solche können aber nicht von den Herrschenden erbettelt oder „sozialpartnerschaftlich“ ausverhandelt, sondern nur durch den – vornehmlich außerparlamentarischen – Druck der Arbeiterklasse erzwungen werden. Es ist jedoch festzustellen, dass keine Kette von Reformen ein automatisches Hineinwachsen in den Sozialismus oder eine Transformation des Kapitalismus ermöglicht.

Artikel 24. Es ist die Aufgabe der PdA, den Kampf auch in bürgerlichen Institutionen zu führen. Die bürgerlich-demokratischen Vertretungskörper, das Parlament, die Landtage und Gemeinderäte, gewerkschaftliche Gremien und die Arbeiterkammer sind zwar keine Werkzeuge der sozialistischen Revolution, aber Plattformen des Klassenkampfes. Daher wird sich die PdA gegebenenfalls für Wahlteilnahmen – in Bündnissen oder selbständig – entscheiden, denn der Klassenkampf ist auch hier zu führen: Bereits jede Wahlauseinandersetzung, aber auch etwaige Mandate sind weitere Tribünen für die Aufklärung der Arbeiterklasse und für die Entlarvung des bürgerlichen Systems und des Kapitalismus. Doch in mehrfacher Hinsicht darf es keine Illusionen geben: Ohne starke außerparlamentarische Bewegung wird man in Parlamenten höchstens partiell positive Maßnahme durchsetzen können; die bürgerlichen Gesetze, Medien und Realitäten sowie die Verteilung der finanziellen Mittel in der Gesellschaft verunmöglichen gezielt eine faire Wahlteilnahme und eine entsprechende Repräsentation für revolutionäre und tatsächliche Arbeiterparteien; und etwaige Mandatare dürfen selbst nicht dem Irrglauben des rein parlamentarischen Weges verfallen, denn dies war und ist – auf Basis der Teilhabe an den imperialistischen Extraprofiten – das Einfallstor für den Opportunismus in der Arbeiterbewegung.

Artikel 25. Es ist die Aufgabe der PdA, bündnisfähig zu sein. Sie darf sich nicht sektiererisch isolieren oder gegenüber anderen besserwisserisch und maßregelnd verhalten. Sie ist daher bereit, mit allen sozialistischen, kommunistischen, revolutionären und linken, aber auch allen demokratischen, sozial progressiven, pazifistischen und antifaschistischen Kräften zusammenzuarbeiten, wenn es sich aufgrund einer konkreten Übereinkunft ergibt, ohne Vorbehalte aufgrund anderer Meinungsverschiedenheiten. Die PdA hat sich als verlässlicher Bündnispartner zu erweisen, der zu seinem Wort steht und dessen Handschlag gilt. Im Großen geht es um die Schaffung eines dynamischen antimonopolistischen Bündnisses für Demokratie, sozialen Fortschritt, nationale Unabhängigkeit und Frieden, das auch gesellschaftliche Schichten wie kleine Landwirte und Gewerbetreibende, Freiberufler und Intellektuelle erfasst, die objektiv ebenso im Gegensatz zum Imperialismus und Monopolkapital stehen. Die PdA gibt ihre ideologische und organisatorische Eigenständigkeit jedoch in keiner Bündniskonstellation auf.

Artikel 26. Es ist die Aufgabe der PdA, taktisch flexibel und beweglich zu sein. Sie muss alle Formen des politischen, ökonomischen und ideologischen Kampfes beherrschen und auch zur richtigen Zeit anzuwenden wissen. Richtige taktische Ansätze ergeben sich aus der konkreten Analyse der jeweiligen Bedingungen, der theoretischen Erwägungen und historischen Erfahrungen. Bei aller strategischen Zielsicherheit und Prinzipienfestigkeit darf man nicht auf taktische Manöver, zweckmäßige Methoden, bewegliche Strukturen und sinnvolle Etappenziele verzichten. Die PdA ist eine Partei der gesellschaftlichen Praxis, sie muss ihre Taktik – in Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel – anhand der tatsächlichen Realität und den Erfahrungen in den Klassenkämpfen festlegen, ihre Tätigkeit aus der Praxis entwickeln, anhand dieser überprüfen, immer wieder erneuern und weiterentwickeln.

Artikel 27. Es ist die historische Aufgabe der PdA, für den Sozialismus zu kämpfen. Die Welt befindet sich in der Epoche des Übergangs der Menschheit vom Kapitalismus zum Sozialismus. Dieser ist heute global eine historische Notwendigkeit für die weitere menschliche Existenz und Zivilisation, denn der Kapitalismus steht für den Weg in die Barbarei, die das Überleben der Menschheit selbst infrage stellt. Im Sinne des konsequenten Kampfes für den Sozialismus hebt die PdA die Eigentumsfrage (die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln) als Grundfrage der revolutionären Arbeiterbewegung hervor. Die zentrale Frage der sozialistischen Revolution ist die Eroberung der politischen Macht durch die organisierte Arbeiterklasse, um dem Kapital den ökonomischen Boden zu entziehen. Daran führt kein wie auch immer gearteter „dritter Weg“ vorbei. Die PdA hält es zwar nicht für unausweichlich, aber durchaus für wahrscheinlich, dass der Weg zum Sozialismus in Österreich über die Etappe der antimonopolistischen Demokratie führt, von deren Boden aus aufgrund eines nachhaltig veränderten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses die Kampfbedingungen um den Sozialismus optimiert sind. Dementsprechend richtet sie ihre revolutionäre Strategie aus.