Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 13. Jänner 2020
Mit dem fadenscheinigen Argument, dass Frauen benachteiligt würden, spricht sich Vizekanzler Kogler von den Grünen für ein Ende der „Hacklerpension“ aus. Das bedeutet, dass die vor kurzem erst wieder eingeführte Regelung, mit 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen zu können, wieder fallen soll. Damit zeigt Kogler exemplarisch, was die Rolle der Grünen in der Regierung ist: Sie sollen die hartherzige konservative Politik für die Reichen mit einem grünen Mascherl versehen. Die Pensionen der werktätigen Frauen könnten übrigens durch viele Maßnahmen verbessert werden: Zurückdrängung der Teilzeitarbeit, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Senkung des Pensionsalters uvm… Aber Kogler spricht schon in der Logik der Reichen: Arme schröpfen, damit die Reichen noch reicher werden.
Während die Unternehmen Arbeitslose über Fünfzig meist nur mehr einstellen, wenn sie eine AMS-Förderung dafür bekommen, strebt das Kapital und seine Regierung danach, das Pensionsalter immer weiter nach oben zu schrauben. Dabei wird verschwiegen, für welche Berufsgruppen der Staat am meisten zur Sozial- und Pensionsversicherung zuschießen muss: für die Unternehmer und die Bauern, und das deshalb, weil Großagrarier lächerlich kleine Beiträge zahlen und reiche Unternehmer ihre Gewinne so verstecken können, dass sie ebenfalls kaum etwas zum Sozialstaat beitragen.
Diese Regierung ist wie ihre Vorgängerregierungen auch eine Regierung des Kapitals. Sie will die kleinen Leute, die Werktätigen, die Arbeitslosen und die Pensionisten, noch mehr auspressen wie eine Zitrone. Auch beim Kapitel Klimaschutz zeigt sich das. So gut wie alle bisher konkretisierten Maßnahmen zielen auf die Masse der Werktätigen und verschonen die Konzerne.
In vielen Regionen Österreichs gibt es keine oder nur unzureichende öffentliche Verkehrsmittel, so dass Pendler auf ihren PKW angewiesen sind. Die Regierung will ihnen die Pendlerpauschale zusammenstreichen, wenn sie mit dem Auto fahren. Ohne ihnen irgendwie finanziell zu helfen, will die Regierung jenen, die eine Ölheizung haben, die Heizung abdrehen, ebenso will sie gegen Holz- und Kohleheizungen, und schließlich in Folge gegen die Gasheizungen vorgehen. Wen das trifft? Die Reichen nicht! Es trifft wieder einmal die große Masse der Bevölkerung, denen seit Jahrzehnten immer neue Belastungen zugemutet werden, und die auch seit 20 Jahren Reallohnverluste zu erleiden haben.
Auch die sogenannte Steuerreform dient nur den Reichen. Sie bringt den mehr als 2 Millionen Arbeiter*Inne n und Angestellten, die so wenig verdienen, dass sie derzeit keine Lohnsteuer zahlen, nämlich gar nichts, und sie begünstigt wieder einmal die Besserverdiener und die Reichen!
Wir sagen: Es reicht! Reden wir französisch mit der Regierung!
In Frankreich streiken seit Wochen Millionen von Menschen gegen die geplanten Verschlechterungen im Pensionssystem. Auch wir in Österreich dürfen diese unsoziale Politik nicht weiter hinnehmen.
Kämpfen wir gemeinsam gegen diese Regierung und ihre Auftraggeber, die Banken und Konzerne!
- „Hacklerpension“ verteidigen und verbessern!
- Pensionsalter senken!
- Arbeitszeit verkürzen!
- Pendlerpauschale verteidigen!
- Klimaschutz auf dem Rücken der Armen verhindern!
- Reiche zur Kasse!
Gegen jede Regierung des Kapitals! Für eine kämpferische Arbeiterfront!
