Einleitende Worte von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs, bei der Veranstaltung „70 Jahre nach Gründung der DDR“, Linz, 11. November 2019
Unsere heutige Linzer Veranstaltung ist die Fortsetzung einer kleinen Reihe, die vorigen Freitag in Wien begann – übrigens überaus erfolgreich mit etwa 80 Besuchern – und übermorgen in Innsbruck ihren Abschluss finden soll. Der Anlass unserer Veranstaltungsreihe ist der 70. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik am 7. Oktober 1949, während andere gegenwärtig ja lieber das 30. Jubiläum ihrer Zerstörung durch die Konterrevolution und die folgende Annexion durch die BRD feiern. Wir haben schon mit der Ankündigung und Organisierung unserer Veranstaltungen, v.a. in Oberösterreich und Tirol, für mehr öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, als wir erwartet haben, und, wie ihr wisst, für Kontroversen. An zwei Orten, hier in Linz und in Innsbruck, wurden uns die ursprünglich vorgesehenen Räumlichkeiten wieder gekündigt. In den Medien durften die ÖVP als Hauptpartei des Kapitals und der sozialdemokratisch geführte Österreichische Gewerkschaftsbund in trauter Eintracht und Einfalt vor den Gefahren des Linksextremismus, einer unkritischen Betrachtung und „Verharmlosung des Unrechtsregimes der DDR“ warnen.
Während dem ÖGB offenbar nicht mehr zu helfen ist – er hat schon 1950 nach einer intensiven Lügenkampagne erfolgreich viele kommunistische Mitglieder, darunter den damaligen ÖGB-Vizepräsidenten, aus seinen Reihen ausgeschlossen, – rettet die christlich-soziale ÖVP vielleicht noch ein Stoßgebet an ihre heiligen austrofaschistischen Ikonen Dollfuß und Schuschnigg: Die beiden haben früher schon, 1933 – 1938, erfolgreich die sozialistische und kommunistische Opposition ausgeschaltet und in Österreich eine faschistische Diktatur als Bollwerk des Kapitals errichtet. Man könnte den Christlich-Sozialen aber auch eine Bibelstelle aus der Bergpredigt ans Herz und ans Hirn legen, nämlich Matthäus Absatz 7, Vers 3 bis 5 – das ist das mit dem Splitter im Auge und dem Balken, falls hier jemand nicht so bibelfest ist.
An dieser Stelle auch ein Wort an die Kollegen vom Verfassungsschutz, denn deren Meinung musste die Linzer SPÖ ja einholen, bevor wir diese Räumlichkeiten hier zugestanden bekamen: Wie gefährlich und wie schädlich sind wir denn nun? Es lohnt sich, neben der Bibel auch das „Manifest“ von Marx und Engels zu kennen – und es muss ja gar nicht der ganze Text sein, nur den allerletzten Absatz, in dem steht nämlich: „Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern.“ – Nun gut, das war 1848, da ging es realpolitisch gerade um die bürgerliche Revolution – und aus Sicht der oktroyierten kaiserlichen Märzverfassung von 1849 war das gewiss unerquicklich. Die konstitutionelle Grundlage der 2. Österreichischen Republik ist aber das B‑VG von 1920, das ganz bewusst keine Aussage trifft über die gesellschaftliche Eigentumsfrage oder das „Wirtschaftssystem“. Die „Eleganz“ der österreichischen Verfassung, die zuletzt dank des Bundespräsidenten in aller Munde war, impliziert u.a., dass man mit ihren Mitteln umfassend arbeiten kann. Und von daher steht nun nicht auf unserer Agenda, diese Verfassung zu bekämpfen oder sie gar auszuhebeln – ich befürchte vielmehr, es wird sogar der Tag kommen, da wir sie gegen die Diktatur des Monopolkapitals und zum Wohle des Volkes verteidigen werden müssen. Und dann werden wir aber auch nicht zögern, sie gegen das Kapital und seine Handlanger anzuwenden. Keine Drohung, sondern ein Versprechen. In diesem Sinne nebenher ein freundlicher Gruß an den „Genossen“ Hans Kelsen!
Es ging also in den letzten Tagen, insbesondere in Oberösterreich, ein wenig das Gespenst des Kommunismus und des DDR-Sozialismus um – und die üblichen Verdächtigen haben sich dagegen verschworen. Aber in einer Hinsicht haben diese Leute schon Recht: Wir distanzieren uns nicht von der DDR. Wir entschuldigen uns nicht. Wir verbiegen uns nicht und lassen uns nicht verbiegen. Wir beugen uns nicht. Und v.a.: Wir kapitulieren nicht. Das ist es freilich, was uns die Antikommunisten aller Schattierungen tatsächlich „vorwerfen“, das ist der Grund für Angriffe, Diffamierungen und Verbotsversuche.
Ich sage dazu aber auch: Gut so. Denn es zeigt, dass wir beim Gegner einen Nerv getroffen haben, noch bevor Gen. Bauer auch nur ein einziges Wort gesprochen hat. Es zeigt, dass die Herrschenden Angst haben, selbst jetzt, wo die revolutionäre Arbeiterbewegung, die kommunistischen und im Wortsinn sozialistischen Organisationen in Österreich wie in der BRD äußerst schwach sind. Doch wenn der Kapitalismus und der Imperialismus stark sind, dann kommen ihre Wesenszüge umso deutlicher ans Licht, nämlich Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Dort, wo Helmuth Kohl „blühende Landschaften“ versprochen hat, herrschen Arbeitslosigkeit, Hartz 4 und Rentnerarmut. Dort, wo man Demokratie und Frieden versprochen hat, erheben der Faschismus und Militarismus ihr Haupt. Und dort, wo man Freiheit versprochen hat, gibt es Repression, Verfolgung, Zensur und antisozialistische Geschichtsfälschung. Denn die Herrschenden haben Angst vor diesen Wahrheiten, sie haben Angst davor, dass immer mehr Menschen begreifen könnten, dass sie im Kapitalismus und von dessen politischen Institutionen, von seinen Medienkonzernen und seinem Unbildungssystem nach Strich und Faden belogen und betrogen werden – nur damit eine Handvoll Ausbeuter in Saus und Braus leben kann, nur damit imperialistische Aggressionen, Interventionen und Kriege geplant und durchgeführt werden können. Das alles ist der Realkapitalismus der BRD und der EU.
Die Realität der sozialistischen DDR war eine andere: Arbeit und Existenzsicherheit für alle, garantierte Unterkunft, Bildung, Gesundheit und Altersversorgung, 40 Jahre Frieden, 40 Jahre bedingungsloser Antifaschismus. Ich sage nicht, dass die DDR ein Paradies war, denn das gibt es nicht. Die DDR war der aus den ererbten Möglichkeiten geschaffene Versuch, Kapitalismus und Imperialismus, Faschismus und Krieg zu überwinden, zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft, in der sich die Produktionsmittel und die politische Macht in den Händen des arbeitenden Volkes befinden – dies als ersten Schritt zur Befreiung der Menschheit. Damit ist auch gesagt: Die DDR war natürlich ein Klassenstaat, zudem direkt an der Frontlinie des internationalen Klassenkampfes. Und niemand kann erwarten, dass ein sozialistischer Staat seine konterrevolutionären Todfeinde, imperialistische Agenten und gedungene Verräter, Provokateure und Saboteure immer mit Samthandschuhen behandelt. Sondern er wird, immer und überall, auf klarer gesetzlicher Grundlage, mit den notwendigen Institutionen und Maßnahmen, seine Ordnung, seine Grenzen und seine Bevölkerung schützen. Nicht dies, sondern alles Andere wäre ein grobes Vergehen gegen die eigenen Pflichten. Nur den Namen eines Staates, der gerade dies verabsäumt, würde man berechtigt unter Gänsefüßchen setzen können.
Wollen wir über Fehler in der DDR sprechen und sachliche Kritik üben? Natürlich, gerne, auch das wollen wir, denn wir wollen ja lernen und es das nächste Mal besser machen. Aber eines ist klar: Der schlechteste Sozialismus – und das war die DDR mit Sicherheit nicht – ist besser als der beste Kapitalismus. Die DDR war die größte historische Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung und der beste deutsche Staat, den es bislang gab, bzw., da wir in Österreich sind: auch das bislang beste Staatswesen des gesamten deutschen Sprachraums. Das ist die Wahrheit – und diese Wahrheit lässt sich nicht verbieten.
Es mag das EU-Parlament die bizarrsten antikommunistischen Resolutionen beschließen; es mögen reaktionäre Politiker und Medien toben, wie sie wollen; es möge die bürgerliche Staatsmacht zu allen repressiven Mitteln greifen, die ihr zur Verfügung stehen – bis zur Illegalisierung: in der BRD ist die KPD übrigens seit 1956 bis heute verboten; es mögen die bürgerlichen Staats- und Konzernmedien uns totschweigen oder diffamieren; es mögen die Herrschenden sogar ihre strategische Reserve des Faschismus, ihre untoten Monster wieder aus den Gräbern von Stalingrad hervorholen und zu reanimieren versuchen; Und sie mögen noch so hart feiern, dass vor 30 Jahren die DDR zerstört wurde. Feiert euch und fürchtet euch nur zu Tode! – Wir haben die Gewissheit des schlussendlichen Sieges.
„Sind wir einmal geschlagen, so haben wir nichts Anderes zu tun, als wieder von vorn anzufangen“, schreiben Marx und Engels. Genau das ist es, was wir vor sechs Jahren mit der Gründung der Partei der Arbeit, der einzigen marxistisch-leninistischen Partei in Österreich, unternommen haben: Den Neuanfang im revolutionären Kampf für den Sozialismus, im Kampf der Arbeiterklasse für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Und auch dieser Kampf wird sich nicht verbieten lassen, bis zum endgültigen Sieg.
Ich komme zum Ende, bevor es doch noch ein Co-Referat wird: Ich bedanke mich bei der Kommunistischen Jugend und beim Kommunistischen Studentinnenverband, die in Linz und Innsbruck als Co-Veranstalter agieren, für die gute Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei der ÖVP Oberösterreich für den indirekten Support im Bereich PR und Medienarbeit. Vor allem aber und ganz besonders bedanke ich mich abschließend bei Gen. Hans Bauer dafür, dass er die Reise nach Österreich auf sich genommen hat und uns als kompetenter Referent und Gesprächspartner zum Thema DDR zur Verfügung steht. – Unserer heutigen Veranstaltung wünsche ich nun gutes Gelingen, neue Einsichten und fruchtbare Diskussionen.
