Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 13. November 2019
Was wir seit dem Wochenende in Bolivien sehen, ist ein Militärputsch, der von der weißen reichen Oberschicht mit Unterstützung der USA initiiert wurde. Diese Kräfte können es nicht ertragen, wenn die Armen von den Reichtümern eines Landes profitieren, wie das in den letzten 15 Jahren unter den Regierungen des Präsidenten Evo Morales gewesen ist. Während der Präsidentschaft von Evo Morales konnte die Zahl der Armen von 63 auf 36 Prozent gesenkt werden, staatliche Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und Soziales wurden vervielfacht. Deshalb wurde der von langer Hand geplante Putsch jetzt inszeniert, wo Morales wieder als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen ist.
Es zeugt aber auch von großen Versäumnissen, dass die bewaffneten Kräfte und vor allem deren Führung auch nach 15 Jahren noch loyal zu den Reichen und nicht zur Regierung der Mehrheit des Volkes sind. Während der gewählte Präsident Evo Morales das Land verlassen und nach Mexico ins Exil gehen musste, leisten große Teile der indigenen Bevölkerung, der Bauern und der Arbeiter Widerstand gegen den Putsch. Die Putschisten und die ihnen ergebenen Sicherheitskräfte sowie bewaffnete Horden von Faschisten und Kriminellen gehen mit brutaler Gewalt gegen das Volk, gegen Unterstützer, Abgeordnete und Regierungsmitglieder der Partei MAS des Präsidenten vor, und es gibt, wie es scheint keine einzige Garnison des Militärs und keine einzige Abteilung der Polizei, die dem Einhalt gebietet und sich schützend an die Seite des Volkes stellt. Die Botschaften Venezuelas und Kubas wurden angegriffen, und keiner fand es für notwendig, die diplomatischen Vertretungen entsprechend der Verpflichtungen, die jeder Staat gegenüber den Vertretungen anderer Staaten hat, zu schützen.
Das von innen her verfaulende nordamerikanische Imperium hat wieder einmal in seinem „Hinterhof“ zugeschlagen, und es wird sich damit nicht zufrieden geben. Es zielt auf Nicaragua, Venezuela und vor allem auf das sozialistische Kuba. Mit jedem Land, das sie aus ALBA herausschießen, treffen sie Kuba, für das wir unsere Solidarität weltweit verstärken müssen. Und unsere Solidarität muss auch den sozialistischen und kommunistischen Kräften in ganz Lateinamerika gelten. Vor allem aber sollen die um ihre Rechte kämpfenden Arbeiter und Bauern Boliviens in diesen Stunden eine Welle der weltweiten Solidarität erfahren und uns alle an ihrer Seite wissen.
Wir fordern:
- Keine Anerkennung des Putsches und Verurteilung der Akteure, die dieses Chaos bewusst herbeigeführt haben, durch die österreichische Bundesregierung und die EU!
- Klare Worte der Verurteilung, was die Rolle der USA betrifft, die durch Senatsmitglieder nachweislich in die Putschvorbereitung eingebunden war.
- Solidarität mit dem gewählten Präsidenten Evo Morales und dem kämpfenden Volk von Bolivien!
Wir verurteilen die Berichterstattung der Medien in Österreich, die unter vollkommener Verdrehung der Tatsachen von einem „Rücktritt“ des Präsidenten Evo Morales sprechen, wo doch alle Fakten ebenso wie die Rücktrittsrede von Morales selbst bestätigen, dass es ein von den Putschisten erzwungener Rücktritt war. Anstatt nachzuplappern, was die großen Mainstreammedien in Deutschland, wo sich auch die Regierung an die Seite der Putschisten gestellt hat, berichten, wäre es an der Zeit, dass insbesondere der öffentlich-rechtliche ORF seinem gesetzlichen Auftrag nachkommt, und wahrheitsgetreu über den Putsch berichtet.
Wir wünschen dem Volk von Bolivien, dass der Kampf, den es heute gegen eine skrupellose Bande von US-Marionetten führt, erfolgreich sein wird. Wir hoffen, dass sich in den Kämpfen politische Strukturen und Organisationen herausbilden werden, die in der Lage sind, dem Volk die Macht zu sichern, und die Überwindung des Kapitalismus sowie die Vertreibung seiner Bluthunde in die Wege leitet.
