Gegen Antikommunismus und Geschichtsfälschung – Solidarität mit der KP Polens!
Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 11. Juni 2019
Die Regierung und die beiden Parlamentskammern Polens bereiten gegenwärtig den Beschluss eines Gesetzes vor, das gemäß der unwissenschaftlichen und revisionistischen „Totalitarismus“-Doktrin neue Repressionen gegenüber der revolutionären Arbeiterbewegung beinhaltet. Das Ziel ist die vollständige Illegalisierung kommunistischer Organisationen und Aktivitäten in Polen. Nach dem Verbot, über von Polen organisierte Pogrome vor und die Beteiligung von Polen an Verbrechen während der faschistischen Besatzung zu berichten, nach dem Versuch, die Rechtssprechung unter Kontrolle der Mehrheitspartei PiS zu zwingen, stellt dies einen weiteren Schritt zum Aufbau eines autoritären Staates und der damit verbundenen Struktur zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung dar. Ein Verbot, über Tatsachen zu berichten, ist Ausdruck gegenwärtiger Machtverhältnisse, ändert jedoch nichts an den historischen Tatsachen.
Die polnische Staatsmacht ist bereit, das mörderische Okkupationsregime des deutschen Hitler-Faschismus 1939 – 1945 mit der Zeit der Volksrepublik Polens 1944 – 1989 gleichzusetzen und versucht, generell den Faschismus mit dem Sozialismus-Kommunismus auf eine Stufe zu stellen. Ein solches Vorgehen bedeutet immer, dass der Faschismus rehabilitiert und der Sozialismus diskreditiert werden soll.
Es ist eine Tatsache, dass die deutschen Nazis 1939 – 1945 sechs Millionen polnische Bürgerinnen und Bürger ermordet haben, darunter Juden und Jüdinnen, Katholiken und Katholikinnen sowie Sozialisten und Sozialistinnen, Kommunisten und Kommunistinnen – nur die Sowjetunion und China hatten während des Zweiten Weltkrieges mehr Opfer zu beklagen. Weitere Millionen von Menschen unterschiedlicher Nationalität kamen in den deutsch-faschistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern ums Leben, die das NS-Régime auf polnischem Gebiet errichtet hat, darunter wiederum v.a. Juden und Jüdinnen, aber auch Roma, Homosexuelle, antifaschistische Widerstandskämpfer/-innen, politisch Verfolgte sowie weitere Opfergruppen. 1939 – 1945 herrschte in Polen ein verbrecherisches Terrorsystem, das willkürlich Zivilistinnen und Zivilisten deportierte, inhaftierte, misshandelte und massenhaft ermordete.
Dieses System wurde durch den polnischen, jüdischen und kommunistischen Widerstand bekämpft, schließlich wurde es durch die Rote Armee der Sowjetunion gestürzt. Die Rote Armee befreite am 1. Januar 1945 – gemeinsam mit der 1. Polnischen Armee – Warschau von den Nazis, am 19. Januar Krakau und am 27. Januar Auschwitz. Dies waren Voraussetzungen für den weiteren Vorstoß nach Deutschland und die Einnahme Berlins Anfang Mai 1945, womit der deutsche Faschismus vernichtend geschlagen und der Zweite Weltkrieg in Europa beendet wurde. Die Rote Armee und kommunistische Widerstandsgruppen hatten zu diesem Zeitpunkt den Großteil Europas befreit, denn sie waren die entschiedensten Gegner des Faschismus. So verdankt das heutige, unabhängige Polen seine Befreiung vom Hitlerfaschismus wesentlich den historischen Verdiensten der sozialistischen Sowjetunion und den unzähligen Opfern der siegreichen Roten Armee.
Die neue polnische Gesetzesvorlage will den Faschismus und seinen erbittertsten Gegner auf eine Stufe stellen. Es wird so getan, als wären das NS-Terrorregime und die diejenigen, die Europa davon befreit haben, nicht zu unterscheiden. Dies ist eine inakzeptable und höchst unmoralische unhistorische Verzerrung, die zur Falschinformation, zur Unbildung und zur Verhetzung dient – sowie, ganz realpolitisch, der weiteren Repression gegenüber den polnischen Kommunistinnen und Kommunisten. Deren Tätigkeit und bloße Existenz sollen nun grundsätzlich für illegal erklärt werden. Dies ist auch ein Angriff auf die bürgerlichen Grundrechte.
Wir protestieren dagegen, dass dieses Gesetz beschlossen wird, und erwarten eine sorgfältige Prüfung durch den polnischen Verfassungsgerichtshof sowie die zuständigen Institutionen der Europäischen Union, auch wenn wir diesbezüglich wenig Hoffnung hegen. Antifaschismus und der Kampf für eine Welt ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, ohne imperialistische und faschistische Kriege sind kein Verbrechen. Wir protestieren gegen die Verzerrung der historischen Wahrheit und die Zerstörung antifaschistischer Monumente in Polen, und verlangen die Anerkennung der Verdienste der Roten Armee und des kommunistischen Widerstandes. Wir protestieren gegen die Verleumdungskampagne gegenüber der historischen Volksrepublik Polen, die die bislang größte Errungenschaft der polnischen Arbeiterklasse darstellt.
Vor allem aber protestieren wir ganz konkret gegen die weitere Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens (Komunistyczna Partia Polski, KPP), die das Erbe des antifaschistischen Kampfes, der sozialen Befreiung, der marxistischen Weltanschauung und der internationalistischen Völkerfreundschaft in sich trägt. Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit der KPP und sind überzeugt, dass unsere polnischen Genossinnen und Genossen vor den Repressionen der nationalistischen, reaktionären und rechtsextremen Kräfte nicht kapitulieren werden. Der Kampf geht weiter – der schließliche Sieg des Sozialismus im Sinne der Menschheit ist unausweichlich.
Nein zu antikommunistischer Repression und Geschichtsfälschung!
Für ein Polen der Arbeiterklasse, ohne Unterdrückung und Ausbeutung!
Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens!
