Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 12. Dezember 2018
Wenngleich es organisatorisch-strukturelle Vorbedingungen und Einflüsse gab bzw. gibt, so haben die Proteste der so genannten „Gelbwesten“ in Frankreich vornehmlich spontanen Charakter. Das bedeutet, sie sind keiner politischen oder gesellschaftlichen Gruppierung zuzuordnen, die gemäß vorbereiteter Strategie und Taktik agieren würde. Menschen aus unterschiedlichen Volksschichten werden auf niedrigem Niveau mobilisiert, d.h. aufgrund diverser persönlicher Bedürfnisse bzw. unmittelbarer Problemstellungen, ohne klare ideologische Klammer – gemeinsam sind jedoch der Gegner Macron und seine Regierung. Die spürbaren, vor allem materiellen Auswirkungen des reaktionären Rückbaus durch Macrons „Bewegung“ sind (mit) Auslöser der Protestbewegung. Innerhalb kürzester Zeit hat sich „En Marche“ als das entlarvt, was sie tatsächlich war: eine ansprechende Verpackung für radikalen „Neoliberalismus“, ein massiver Angriff auf soziale und demokratische Errungenschaften.
Mit der inzwischen veröffentlichten Forderungsliste hat sich die lose Bewegung der „Gelbwesten“ programmatisch als sozialreformerisch charakterisiert, wobei manche Forderungspunkte beinahe „sozialrevolutionäre“ und „radikaldemokratische“ Bedeutung haben. Damit wäre eine Einordnung als progressiv und „links“ grundsätzlich zulässig. In der personellen Zusammensetzung trifft dies jedoch nicht unbedingt zu, denn es ist bekannt, dass auch rechte und rechtsextreme Kräfte beteiligt sind oder gemäß ihrer Agenda zu intervenieren versuchen, zumal es ja Marine Le Pen war, die in der Präsidentschaftsstichwahl 2017 gegen Macron unterlag. In diesem Sinne ist die Protestbewegung eine gesellschaftliche Erscheinung, in der An- und Einsichten, Ziele, Strategien und Politikentwürfe um die Hegemonie ringen. In limitierter Hinsicht, wenn Einzel- zu Gruppeninteressen, zu gesellschaftlichen Interessen und wiederum Klasseninteressen werden, wenn bestimmte Haltungen bereits wieder verworfen werden, ist dieser Prozess längst im Gange. Das innere Resultat ist einstweilen ungewiss.
Die Wirksamkeit der Protestbewegung liegt in der Massenaktion und der Solidarisierung des Volkes. Deshalb bemühen sich die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Eliten, die das eigentliche Ziel der Proteste sind, sowie ihre Medien in Frankreich und der EU, die Bewegung zu spalten und ihre Unterstützer zu verunsichern: Durch Unterstellungen bezüglich Randale und Zerstörungswut, durch polizeiliche Provokateure, die eingeschleust werden, durch die Überbetonung von politischen oder sozialen Partikularinteressen, durch die Inszenierung einer angeblichen Gefährdung der republikanisch-demokratischen Institutionen, durch Rassismus. Gleichzeitig wird versucht, mittels Minimalzugeständnissen die Bewegung zu lähmen. Dasselbe Ziel – wenngleich auf gänzlich andere Weise – verfolgen die brutalen Übergriffe und Angriffe, die Gewalteskalation und die Verhaftungen, die Drohgebärden und die Erniedrigungen durch die französische Polizei und das Militär – und dies mit Hilfe der EU. Wesentlich für die Bewegung wird sein, sich weder einzulullen, noch einzuschüchtern, noch spalten zu lassen.
Die „Gelbwesten“ sind eine innerkapitalistische Protestbewegung, die soziale und demokratische Reformen anstrebt. Solche können tatsächlich erkämpft werden, wenn man die Einheit aufrecht erhält und die Regierung nicht aus ihrer Isolation entlässt. Allerdings besteht die Gefahr, dass es lediglich zu einem Regierungswechsel oder vorgezogenen Wahlen kommt – und dass wir das griechische oder spanische Szenario erleben: Eine „linke“ Regierung, unter Führung der alten Sozialdemokratie oder der neuen von Mélenchon, die sodann die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung mit „menschlichem Antlitz“ auszustatten versucht, aber weiterhin auf der Linie des Spardiktats und der Umverteilung von unten nach oben verbleibt. Ein solches Manöver würde kaum Probleme lösen, jedoch die Herrschenden abermals vor den Beherrschten retten.
Die „Gelbwesten“ sind von sich aus keine revolutionäre Bewegung und können es auch gar nicht sein. Diese Bewegung, auch wenn sie in der Form wesentlich radikaler erscheint, ist keine proletarische, sondern eine bunte gesellschaftliche, die eher an die Bewegung der „Empörten“ in Spanien erinnert, die PODEMOS hervorbrachte, oder die „Bewegung der Plätze“ in Griechenland, die SYRIZA an die Macht verhalf. Es ist eine Bewegung von Mittelständlern, Kleinbürgern und Bauern, Intellektuellen, Studierenden und Schülern, aber auch von Deklassierten. Es braucht natürlich die organisierte Arbeiterbewegung, um sie dorthin zu führen, wo es das Kapital tatsächlich schmerzt – in den Kampf gegen die Monopolmacht, gegen die EU und das Euro-Régime, gegen die NATO, gegen die imperialistische Gewalt und den Kapitalismus. Die Einsicht in die tatsächlichen Zusammenhänge fehlt der Protestbewegung selbstverständlich, was für eine spontane Bewegung aufgrund unmittelbarer Interessenslagen ganz natürlich ist. Es wäre absurd, zu erwarten, dass die unmittelbaren Unmutsäußerungen der Unterdrückten und Ausgebeuteten sogleich im Wortlaut mit dieser oder jener marxistisch-leninistischen Analyse oder Strategie übereinstimmen, denn das ist unmöglich. Freilich kann und wird dies unweigerlich seitens des Protestes zu Illusionen bezüglich Kampfmethoden und Zielsetzungen führen. Frankreich braucht keine radikalreformerische, keine bürgerliche „Revolution“, denn die gab es schon 1789 und 1848 – der „Liberalismus“ ist ohnedies schon an der Macht, auch wenn den Massen dessen gegenwärtige Fratze nicht gefällt. Frankreich braucht vielmehr die Kommune, es braucht ein neues 1871, die soziale Revolution und Diktatur des Proletariats – allerdings im Wissen, was damals und seither falsch gelaufen ist.
Denn die organisierte Arbeiterbewegung Frankreichs liegt am Boden – sie wurde degradiert und fehlgeleitet. Es ist hier nicht notwendig, über das mehr als 100jährige Wirken der Sozialdemokratie im Dienste des Kapitals zu sprechen. Doch auch die einst starke und proletarisch geprägte Französische „Kommunistische“ Partei und ihre (ehemaligen) Gewerkschaftsbastionen sind längst nicht mehr Organisationen des revolutionären Klassenkampfes. Die opportunistische FKP hat sich an die Sozialdemokratie und die EU-Linke gebunden. Die Gewerkschaftsführungen sind lediglich soziale Versöhnler, die Streiks – auch wenn teilweise nun zu ihnen aufgerufen wird – letztlich nur noch als Verhandlungsargumente betrachten. Die vorhandenen marxistisch-leninistischen Organisationen – der Pol für die Kommunistische Renaissance in Frankreich (PRCF) oder die Revolutionär-Kommunistische Partei Frankreichs (PCRF) – verfügen gegenwärtig (noch) nicht über den nötigen Einfluss, markieren aber, jeweils in Nuancen, den richtigen Weg: Sie mobilisieren und beteiligen sich solidarisch an den Protesten der „Gelbwesten“, sie unterstützen die Protestierenden in eigenständiger Aktion, sie helfen mit materiellen und geistigen Ressourcen, sie besprechen Lehren und Erfahrungen, sie betreiben allseitige Aufklärung über Zusammenhänge und Hintergründe, sie bieten Erklärungen, Analysen, Strategien und gemeinsame Ziele an, sie fördern das Klassenbewusstsein und schaffen revolutionäres, sozialistisches Bewusstsein – und dies in respektvollen Auseinandersetzungen und Diskussionen auf Augenhöhe. Dies mag für die Ausgangsbedingungen nach einer immensen Aufgabe klingen, aber sie ist unerlässlich, um die Menschen nicht nur gegen die bisherige Regierung, sondern jede kapitalistische Regierung – und somit für den Klassenkampf und den Kampf um den Sozialismus – zu mobilisieren. Nur eine strukturierte und organisierte Massenbewegung, die sich um die Arbeiterklasse und deren revolutionäre Weltanschauung schart, kann erfolgreich sein. Und wir wissen, dass derartige Entwicklungen wesentlich beschleunigt werden können, wenn die Massen einmal in Bewegung sind. Frankreich steht nicht am Vorabend der Revolution. Aber die gegenwärtige Bewegung kann ein Schritt sein, um die Massen an die sozialistische Revolution heranzuführen. Es liegt an der Arbeiterklasse und ihren marxistisch-leninistischen Organisationen, diese Situation entsprechend zu gestalten.
In diesem Sinne erklärt die Partei der Arbeit Österreichs ihre solidarische Unterstützung für die Protestbewegung der „Gelbwesten“ und bekräftigt ihr internationalistisches Bündnis mit den marxistisch-leninistischen Kräften der französischen Arbeiterbewegung. Nur der konsequente Klassenkampf des französischen Proletariats wird in Lage sein, das Volk tatsächlich zum Souverän der Republik zu machen.
- Solidarität mit den Protesten der „Gelbwesten“!
- Für eine strukturierte Protestbewegung!
- Für den gemeinsamen Kampf von Protest- und organisierter Arbeiterbewegung!
- Für die sozialen und demokratischen Rechte des französischen Volkes!
- Nein zu Repression und Gewalt durch die Staatsmacht!
- Nein zu „Verhandlungslösungen“ zwischen den Repräsentativparteien!
- Nieder mit Macron/Philippe und jeder kapitalistischen Regierung!
- Gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung!
- Gegen Imperialismus und Krieg!
- Für Frieden, Selbstbestimmung und Sozialismus!
