Vortrag von Tibor Zenker, stv. PdA-Vorsitzender, am KJÖ-Seminar „Roter Sommer“ in Angern an der March (Niederösterreich), 25. August 2018
Bevor wir zu den spezifischen Punkten kommen, sei nochmals kurz die EU im Allgemeinen rekapituliert: Wir sprechen aus marxistisch-leninistischer Sicht bei der Europäischen Union, wie schon bei den Vorläuferorganisationen EGKS, EWG, EAG, EG, von einem imperialistischen Bündnis. Es handelt sich um nichts Anderes, als eine inhaltlich, räumlich und de facto auch zeitlich begrenzte Übereinkunft der europäischen imperialistischen Staaten und ihrer Verbündeten, die mittels multilateraler Staatsverträge besiegelt ist. Mit dem Werkzeug EU sollen bestimmte Zwecke erfüllt, bestimmte Ziele erreicht werden. Diese können sich im Laufe der Zeit ändern, reduzieren oder ausweiten – und sie können von verschiedenen Mitgliedstaaten für sich unterschiedlich definiert bzw. zumindest untereinander unterschiedlich gewichtet werden.
Abgesehen von diesen generellen, eher technischen Feststellungen ist bei der EU auffällig, dass sie gegenüber anderen oder früheren imperialistischen Bündnissen einen äußerst hohen Institutionalisierungsgrad aufweist. Sie verfügt über ein Parlament, mit der Kommission über eine Art Regierung, darüber hinaus über eine Zentralbank, einen obersten Gerichtshof sowie ansatzweise militärische Strukturen. Fast könnte man meinen, man befände sich hier auf dem Wege vom Staatenbund zum Bundesstaat, und manche PolitikerInnen sind sich auch nicht zu blöd, dies als Zukunftsvision an die Wand zu malen, manche als Wunschziel, andere als Warnung. Aber ganz egal ob rosa-grüne Utopie oder rechte Dystopie, mit Lenin wissen wir ohnedies, dass die Vorstellung der „Vereinigten Staaten von Europa entweder unmöglich oder reaktionär“ ist.
Unmöglich ist sie in jenem Sinne, dass die Widersprüche und Gegensätze des Imperialismus, seine Gesetzmäßigkeiten, dies nicht zulassen. Die an der EU beteiligten Staaten befinden sich in einem dialektischen Verhältnis, das Kooperation und eine nicht aufhebbare Konkurrenz impliziert. Wir können klar die ungleichmäßige kapitalistische Entwicklung in den verschiedenen Ländern sehen, die faktischen zwischenstaatlichen und internationalen Verhältnisse gestalten sich freilich „nach der Macht“, nicht nach irgendwelchem Vertragswerk. Die einzelnen nationalen Imperialismen, ob groß oder klein, opfern ihre systemimmanenten Interessen nicht zugunsten eines supranationalen bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus, der die Nationalstaaten zusammenfasst und quasi auf einer höheren Ebene ersetzt – und sie können das auch gar nicht. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass bei einer „Vertiefung“ der EU-Integration und nicht zuletzt im Falle einer militärischen deutsch-französischen Blockbildung mit deutlicher Abgrenzung eher weitere Staaten die EU verlassen. Der Austritt Großbritanniens zeigt dies – und natürlich gibt es weitere „Sollbruchstellen“ in der EU, z.T. auch einfach in Nord/Süd- und West/Ost-Ausrichtung, früher oder später aber vor allem, auch wenn dies momentan nur die österreichische Regierung praktiziert und im wörtlichen Sinn zelebriert, in der Frage der transatlantischen oder eben eurasischen Strategie, d.h. im Verhältnis zu den USA und Russland.
Durchaus möglich ist ein politisch einheitliches Europa unter der klaren Vorherrschaft des mächtigsten imperialistischen Staates – namentlich Deutschlands – und bei Unterordnung der anderen. Dies, gewissermaßen ein großdeutsches Europa, wäre aber natürlich als Idee reaktionär, und in der Praxis unweigerlich undemokratisch und zulasten der Selbstbestimmung der Nationen gehend. Es ist kein Zufall, dass die deutsche Regierung sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg bereits ein entsprechendes Konzept für eine Nachkriegsordnung in der Schublade hatte, das mangels Endsieg freilich nicht zur Anwendung kam. Auch aufgrund dieser Erfahrungen arbeitet der deutsche Imperialismus nun mittels EU-Dominanz seit geraumer Zeit eben am dritten, „friedlichen“ Versuch, die Hegemonie in Europa zu erlangen, nachdem der dynastisch-preußische Militarismus und der Faschismus bereits gescheitert sind. Der momentane Weg der EU weist freilich in eine solche Richtung, dementsprechend sind schon jetzt klare demokratische Defizite und Souveränitätsverluste zu sehen.
Beide Vorstellungen – das sei noch explizit hervorgehoben – haben potenziell etwas mit politischen Zuspitzungen, harschen Konflikten, die auch militärische Form annehmen könnten, und letztlich Krieg zu tun. Man ist daher gut beraten, den Herrschenden rechtzeitig die Werkzeuge und Waffen aus der Hand zu nehmen – wir kommen darauf zurück.
Die EU ist also, was sie ist. Und sie lässt sich auch nicht, der Vollständigkeit halber angemerkt, charakterlich, inhaltlich substanziell verändern, etwa in Richtung einer Sozial- und Friedensunion, die progressive Bedeutung hätte. Diese Transformationsutopie ist eine kosmopolitische Verirrung und ‑wirrung, die deutsche Linkspartei, Syriza, Podemos und die KPÖ plus Jungen Linken werden aber ohnedies nicht in die Verlegenheit kommen, solche Absurditäten in der Praxis versuchen zu müssen. Natürlich ist es so: Ein imperialistisches Bündnis, das seinen Zweck nicht mehr erfüllt, wird von den Imperialisten einfach aufgelöst. Natürlich muss man zunächst schon die eigenen Imperialisten – den Hauptfeind – bekämpfen und entmachten, alles andere ist gefährliche Scharlatanerie.
Was ist nun mit diesem Zweck der EU? Die EU markiert die Bündelung politischer, wirtschaftlicher und vermehrt auch militärischer Potenzen der europäischen Imperialismen und ihrer Verbündeten, um… – ja, um was zu erreichen? Die nicht unironische Antwort lautet, der Imperialismus bezweckt nichts anderes als den Selbstzweck. Dies allerdings in optimierter Weise: Wir sagen oft, die EU fungiert als Brandbeschleuniger für die arbeiter- und volksfeindliche Politik der nationalen Regierungen, d.h. für Privatisierungen, Sozialabbau, Liberalisierungen, Marktöffnungen, aber auch einfach bezüglich des Arbeitsdrucks und Lohndumpings, bei der Zerstörung des Bildungs‑, Gesundheits- und Pensionssystems bzw. deren Unterordnung unter die Marktlogik und Profitinteressen. Allgemeiner gesagt: Mit der EU als Werkzeug ist es dem europäischen Monopolkapital möglich, die innere Profitmaximierung zu gewährleisten – und damit gleichzeitig die verstärkte Ausbeutung –, sie soll Monopolprofite und Umverteilung nach oben garantieren, bestmögliche Voraussetzungen für das Kapital schaffen, dessen Interessen politisch, diplomatisch, ökonomisch und im Zweifelsfall militärisch um- und durchzusetzen sind. Das ist die Aufgabe, das sind Sinn und Zweck der EU. Eine andere EU gibt es nicht und kann es nicht geben, weil es keinen anderen Imperialismus und Kapitalismus gibt. Für die Arbeiterklasse, für die ärmeren Gesellschaftsschichten und für diejenigen jungen Menschen, die keine viel versprechenden Erben sind, bleiben da natürlich nur Butterbrot und Peitsche. Daher ist es eine zweite Aufgabe der EU, für Ruhe auf den billigen Plätzen zu sorgen. Sie hat wie der bürgerliche Staat eine repressive Aufgabe nach innen, emanzipatorische oder gar revolutionäre Bewegungen müssen im Keim erstickt, delegitimiert und notfalls eben niedergeschlagen werden. Damit ist sodann auch der dritte Punkt verbunden, nämlich die Aggression nach außen, diplomatisch-politisch, wirtschaftlich, mit Geheimdienstaktivitäten und ökonomisch-sozialer Sabotage, im Zweifelsfall mit militärischer Gewalt: Diese trifft jede nicht kooperationswillige Regierung der Welt, sei es Jugoslawien 1999 oder Venezuela in der Gegenwart, von Kuba gar nicht zu sprechen. Aber auch ansonsten harmlose Länder, die ihre Rohstoffe nicht zu den gewünschten Dumpingpreisen ausliefern oder ihre Märkte nicht für billige EU-Importe öffnen wollen, spüren die harte, lehrreiche Hand Brüssels, wo nicht zufällig EU und NATO zu Hause sind. Die Außenpolitik der EU, in manch politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, v.a. aber Stellvertreterkonflikte und militärische Interventionen sind es, die – für die EU natürlich gänzlich unerklärbar – dann zu großen Migrations- und Fluchtbewegungen aus den betroffenen Ländern und Regionen führen. Aber dies nur am Rande.
So viel grundlegender Weise im Allgemeinen nochmals zur EU – nun zur konkreteren Fragestellung die Jugend betreffend, die natürlich nicht nur eine Alters‑, sondern gleichzeitig eine Klassenfrage darstellt, wie sich gewiss von selbst erklärt. Ich möchte drei Themenfelder herausgreifen, die zeigen, in welcher Weise und mit welchen Konsequenzen die EU das gegenwärtige und zukünftige Leben der arbeitenden und lernenden Jugend sowie junger ArbeiterInnen sehr unmittelbar beeinflusst – diese Themenfelder oder eher Problemfelder sind Arbeit, Bildung und Militarismus.
Arbeit. Der Kapitalismus funktioniert bekanntlich folgendermaßen: Die Kapitalisten lassen die eigentumslosen Menschen für sich arbeiten – und zwar möglichst lange und für möglichst wenig Lohn. Das ist nicht nur das Grundprinzip der kapitalistischen Produktionsweise, sondern auch ihr Grundwiderspruch, der zur Kapitalakkumulation, zum Reichtum auf der einen Seite führt, zur Unsicherheit der Existenz und ggf. zur Armut auf der anderen. Damit dieses Ausbeutungsverhältnis unangetastet bleibt, verfügen die Kapitalisten über diverse Druckmittel. Eines davon ist die so genannte industrielle Reservearmee, d.h. die Masse der Beschäftigungslosen. In den letzten Jahrzehnten hat sich diese in ein stehendes Heer verwandelt, immer mehr Menschen sind für den Kapitalismus nicht profitabel genug verwertbar: Und genau das betrifft in großer Zahl junge Menschen, die bereits zu Beginn ihres gedachten Erwerbslebens in Abseits geraten. Dies ist zunächst die Basis der Jugendarbeitslosigkeit, die in allen Ländern über dem Gesamtschnitt liegt. Junge Erwerbstätige, sofern sie einen Job ergattern, sind aber immer und überall auch unter den ersten, die im Zweifelsfall entlassen werden: zynischer Weise aufgrund mangelnder Berufserfahrung, teilweise aufgrund mangelhafter Ausbildung, aber auch, weil sie sich oft ohnedies in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden – das perfekte Opfer der „Konjunktur“, in Wirklichkeit jeder Rationalisierungs- und Einsparungsmaßnahme, d.h. der Profitmaximierung. Das gilt grundlegend. Und in heutiger Zeit, wo Arbeitsrechte eingeschränkt werden, wo Zumutbarkeitsbestimmungen ausgeweitet, Lohnniveaus gesenkt und auf verschiedene Weise die Arbeitszeit verlängert wird, trifft dies abermals insbesondere junge Erwerbstätige, da diese darauf angewiesen sind, sich unterzuordnen, was „Arbeitgeber“ natürlich auszunützen wissen.
So weit – so viel ungeschminkter Kapitalismus. Damit hat die EU nicht per se etwas zu tun, sie ist aber wiederum – wie die nationalen Regierungen – jene Stelle, die optimale Bedingungen für die „Arbeitgeber“ schafft und die „Arbeitsnehmer“ alleine lässt. Die Daten zur Jugendarbeitslosigkeit, die in Südeuropa mitunter über 50% erreicht, bleiben auch den EU-Institutionen natürlich nicht verborgen. In schönen Reden im Straßburger Parlament und der zuständigen KommissarInnen werden dann Maßnahmen gefordert und versprochen.
Die realen Maßnahmen der EU waren, vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, die „Jugendgarantie“ und die „Beschäftigungsinitiative“, wobei die Ausbildungsgarantie der EU-Kommission eher eine Drohung ist: Sie verspricht in Wirklichkeit nicht individuell präferierte Ausbildung für alle – statt zur Untätigkeit verdammter Perspektivlosigkeit –, sondern soll dahingehend wirken, alle Jugendlichen bzw. jungen Menschen arbeitsmarkttechnisch zu beamtshandeln und in ein striktes EU-System zu drängen, wo mit Zwang und Druck gearbeitet wird. Und natürlich sind beide obige Maßnahmen in der Realität viel zu niedrig dotiert, um tatsächlich funktionieren zu können, sie sind wenig treffsicher und am Ende des Tages werden – im schlimmsten Fall – Unternehmen von der EU dafür bezahlt, dass sie junge arbeitslose Menschen bei ihnen unbezahlte Praktika machen lassen. – Eine Lösung sieht anders aus, aber eine solche fällt jeder reformistischen Politik natürlich schwer: Wir alle wissen, dass das Zauberwort Arbeitszeitverkürzung lautet. Daneben bräuchte es besonderen Schutz für junge ArbeitnehmerInnen vor prekären Beschäftigungsverhältnissen, Befristungen, Leiharbeit usw. – aber da läuft, abgesehen von Sonntagsreden, fast alles in die falsche Richtung.
Was in der Diskussion um die Jugendarbeitslosigkeit ebenfalls immer wieder thematisiert wird, ist die Ausbildung, d.h. die Lehrlings- und Betriebsausbildung, Berufsschulen und alles, was dazu gehört oder dazugehören könnte oder sollte. In diesem Bereich hat die EU die „Europäische Ausbildungsallianz“ (EAfA) gegründet – eine gewissermaßen sozialpartnerschaftliche Plattform, um die Lehrlingsausbildung EU-weit aufzuwerten und zu vereinheitlichen. Faktisch bedeutet das, dass sie den Bedürfnissen des Kapitals angepasst werden muss – und das will bekanntlich billige und möglichst rechtlose Arbeiter und Angestellte. Zentrale Forderungen der EAfA an die jungen Menschen sind daher EU-weite geografische Mobilität und zeitliche Flexibilität, die Auflösung von Bindungen und die völlige Unterwerfung in Abhängigkeiten. Wofür? Damit ein rumänischer Jugendlicher im Auftrag einer österreichischen Leiharbeitsfirma in Tschechien eine inhaltlich sinnlose Lehre macht – dabei aber komplett auf maximale Ausbeutungsbedingungen zugeschnitten wird. Dabei werden mitunter zwar tatsächlich vorhandene regionale Lücken vorübergehend gefüllt, im Gesamtsystem verfestigt oder verschärft das alles aber eher vorhandene Probleme für junge Menschen. Realistisch besehen, ist das aber auch Sinn und Zweck der Übung, darüber sind sich die illustren Mitglieder der Ausbildungsallianz – vom EGB bis McDonald’s – gewiss einig.
Von der Berufsausbildung zur Bildung. Ein für uns in Österreich wichtiges Thema im Bereich der Schulbildung können wir bezüglich der EU gleich abhaken – nämlich die Gesamtschule als eine alte Forderung der Arbeiterbewegung, um nicht zuletzt die frühe soziale Selektion zu reduzieren. Die Gesamtschule, mindestens acht Jahre, teilweise sogar länger, ist in der EU fast überall längst eingeführt. Lediglich Deutschland – allerdings regional differenziert – und Österreich verweigern sich diesem progressiven Schritt. Ähnliches gilt für Modelle der Ganztagsschule.
Ein anderes großes Thema betrifft sehr wohl die gesamte EU – und manche Länder sogar intensiver als Österreich: Nämlich die „Kommerzialisierung“ der Schule, d.h. die Öffnung für den Einfluss von Unternehmen, bis hin zur Bereitstellung fragwürdigen Lernmaterials. Dabei gilt natürlich: Je mehr man die Schulen finanziell aushungert oder ihnen angebliche Autonomie auch in der Eigenfinanzierung aufbürdet, umso mehr werden diese darauf angewiesen sein, Angebote aus „der Wirtschaft“ anzunehmen.
Mehr noch – das ist allgemein bekannt – betrifft dieser Problemkomplex die Universitäten und Hochschulen, wo das Kapital inzwischen oft ganz direkte Einflussmöglichkeiten hat, bis hin zu Themenstellungen und Inhalten. Hinzu kommt und damit verbunden ist der gesamte „Bologna-Prozess“, d.h. die „Vereinheitlichung“ des EU-Hochschulraums – dies sorgt bekanntlich für Verschulung, Überbelastung, Drittmittelabhängigkeit, Personalknappheit, Selektion sowie, denn darum geht es ja, um die marktkonforme Disziplinierung des künftigen akademisch ausgebildeten Personals: Mit dem Bachelor-Abschluss geht es natürlich um die Bereitstellung durchaus qualifizierter, aber in Relation billiger Hochschulabsolventen für das Kapital, ähnlich ist die Funktion der Fachhochschulen einzuschätzen. Zu bedenken ist jedoch: Hier geht es um limitierte Betroffenheiten. Die Akademikerquote ist in Österreich ohnedies gering und liegt bei 14%. Die Vererbung der Bildung bleibt konstant, lediglich 7% aller Studierenden kommen aus „bildungsfernen“ Hackler-Familien, etwas mehr aus Facharbeiterfamilien, die meisten haben Eltern mit Fachschul- oder AHS-Abschlüssen, ein Drittel Akademikereltern. Diese Faktenlage wird mit den gegenwärtigen bildungspolitischen Ausrichtungen auf nationaler und EU-Ebene fest einzementiert.
Im Gesamtkomplex Bildung möchte ich noch auf ein weiteres Problem hinweisen, nämlich die Ideologieverbreitung seitens der EU. Die EU und ihre Institutionen geben Unsummen dafür aus, um bei den Bürgern gut anzukommen. Insbesondere junge Menschen, Jugendliche, aber sogar schon Kinder sollen mit dem richtigen Weltbild und der entsprechenden Ideologie aufwachsen. Hierfür sorgen die PR-Abteilungen der EU, große Werbekampagnen, aber natürlich auch die großen öffentlich-rechtlichen und Konzernmedien in der EU, letztlich bereits Schulen und in weiterer Folge Hochschulen: Dreierlei soll im Bewusstsein der jungen Menschen verankert werden: 1. Die EU ist die Verteidigerin und Garantie für Freiheit und Demokratie; 2. damit unauflöslich verbunden ist die von der EU propagierte und verteidigte „Marktwirtschaft“, die allen fleißigen Menschen faire Chancen bietet; 3. jede andere Meinung, insbesondere eine antikapitalistische, revolutionäre, kommunistische, ist ein Angriff auf die demokratischen und liberalen Grundprinzipien der EU. Mit der ebenso beharrlichen wie idiotischen Gleichsetzung von EU und „Europa“ wird dieser Ideologie noch ein gewisser Euro-Nationalismus gegeben – der Europäismus sei der einzige Weg in eine blühende Zukunft. Demgegenüber ist es eine große Herausforderung für uns, dieses Lügengebäude zum Einsturz zu bringen. Unsere antiimperialistischen und revolutionären Klassenstandpunkte, unsere Ablehnung der EU als imperialistisches Bündnis werden gerne als „europafeindlich“ und „nationalistisch“ abgetan, antikommunistische Geschichtsfälschungen tun das Übrige. Doch hier müssen wir durchkommen zur Bevölkerung.
Denn auf dieser Basis betreibt die EU das Geschäft des Imperialismus. Dieses Geschäft bedeutet nicht nur Ausbeutung und Unterdrückung, sondern auch Krieg. Der Militarismus ist daher ein wesentlicher Bestandteil der EU und wirkt in dem Doppelsinne, wie ihn Karl Liebknecht umrissen hat: Als Militarismus nach innen, um die Kapitalistenklasse zu schützen – damit einher gehen Aufrüstung nicht nur der Armee, sondern auch der Polizei, Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, die Erweiterung von Repressionsmöglichkeiten, entsprechende gesetzliche und juristische Möglichkeiten, aber auch eine vermehrt autoritäre Politikauffassung usw. – Als Militarismus nach außen wirkt er als globaler Herrschaftsmechanismus des Imperialismus, in unserem Fall des imperialistischen Bündnisses EU: mittels Bedrohungsszenario durch Atomwaffen, durch ein weit reichendes Raketenarsenal und eine riesige Luftwaffe, durch Interventionen und Okkupationen, schlussendlich durch militärische Aggressionen und Angriffskriege. Für all’ dies hat sich die EU bereits Institutionen geschaffen, zuletzt die ständige Zusammenarbeitsstruktur PESCO, davor bereits transnationale Militäreinheiten, Ansätze einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, entsprechende Verträge, eine gemeinsame Rüstungsagentur etc. – Die EU soll zum eigenständigen, auch unabhängig von der NATO handlungsfähigen Militärblock werden, v.a. im Interesse Deutschlands. Dafür gibt es nur einen Zweck – und der heißt Krieg. Im Zuge der ungleichmäßigen Entwicklung und der anstehenden Neuaufteilung der Welt wird ein solcher früher oder später im Rahmen des Imperialismus schlichtweg unausweichlich sein.
Und auch hier müssen wir konsequent ansetzen: Alle Menschen werden Opfer des Krieges, aber die heutigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden es sein – schlussendlich übrigens auch die Zivildiener –, die mit dem Sturmgewehr in der Hand auf die Schlachtfelder geschickt werden. Das bedeutet, zu den zentralsten Aufgaben der heutigen kommunistischen Bewegung angesichts der EU gehört der bedingungslose Antimilitarismus – der Kampf gegen die Militarisierung verschiedener Lebensbereiche und der gesamten Gesellschaft, gegen die Einflussnahme des Heeres auf Bildungseinrichtungen, gegen die weitere Aufrüstung, gegen imperialistische Interventionspolitik und Militärschläge. Aber auch alle den Militarismus befördernde und begünstigende Entwicklungen sowie verbundene Haltungen sind zu bekämpfen, darunter Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Euro-Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Geschichtsrevisionismus und natürlich Faschismus als Ideologie und in Bewegungsform.
Wir haben nun kurz einige Problemfelder der EU angerissen und skizziert, unter besonderer Beachtung der Betroffenheit und der Interessen junger Menschen. Es liegt auf der Hand, dass es der Aufklärung, Mobilisierung, Schulung und Organisierung der Betroffenen selbst bedarf, um der Durchsetzung des Imperialismus ernsthaften Widerstand entgegensetzen zu können. Aufgabe einer kommunistischen Jugendorganisation ist es demgemäß, diese Betroffenheiten sichtbar und auch erklärbar zu machen, auf dass auf Basis einer Gegenstrategie der Kampf aufgenommen werden kann. Dieser Kampf führt über die Verteidigung der Interessen über die Offensive im Klassenkampf zur sozialistischen Revolution. Nun ist eine Jugendorganisation zwar nicht die direkte Hauptträgerin einer revolutionären Umwälzung, doch ist sie jene zentrale Organisation, die zukünftige Revolutionäre und Revolutionärinnen erzieht und ausbildet. Damit diese Jugendlichen und jungen Menschen von heute nicht die Ausgebeuteten und Unterdrückten sowie nicht das Kanonenfutter von morgen sind – sondern der bewusste Teil der revolutionären Arbeiterklasse, der sich in der marxistisch-leninistischen Partei sammelt, um den Imperialismus und Kapitalismus mit all’ seinen Werkzeugen, darunter die EU, zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen – in Österreich, in Europa und auf der ganzen Welt.
