Afrin: Türkischer Staatsterrorismus und Genozid

Ein Kommentar von Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs.
Man beachte die Relationen: In Großbritannien wird ein Doppelspion vergiftet, wofür man – ohne Beweis – Russland verantwortlich macht. In großer Einmütigkeit schließen sich die Regierungschefs der EU dem britischen Standpunkt an, und verurteilen die nicht einmal bewiesene Tat Russlands.
Gleichzeitig spielt sich in und um die Stadt Afrin in Nordsyrien vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine Tragödie größten Ausmaßes ab, zu der die EU ebenso wie die USA und alle anderen, die sonst immer schnell mit Verurteilungen sind, schweigen. Auch Russland ist weder empört noch überrascht, nachdem es – offenbar aus Loyalität gegenüber dem zeitweiligen Verbündeten Erdogan – den Luftraum öffnete. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zwar einen Waffenstillstand für ganz Syrien verkündet, das ist den türkischen Aggressoren aber egal. Mit Luftschlägen wurde die Stadt weitgehend zerstört, Infrastruktur, medizinische Versorgung und alle Dinge des täglichen Lebens wurden zerschossen. Gleichzeitig bewegte sich eine Mischung aus regulärer türkischer Armee und jihadistischen Marodeuren, gegen die der Westen bis vor kurzem angeblich noch gekämpft hat, am Boden über die Grenze auf die Stadt zu. Abgesehen davon, dass dies eine Souveränitätsverletzung und ein Akt der Agression gegenüber einem Nachbarland ist, ist das, was die Türkei hier macht, Staatsterrorismus. Die Türkei ist es auch, die seit Beginn des Krieges in Syrien aktiv an der Schwächung und Zerstückelung des Landes mitwirkt, und von Beginn an mit irregulären Terrorbanden das Ihre zur syrischen Tragödie beiträgt.
Als am vergangenen Wochenende die Botschaft, um die Welt ging, Afrin wäre gefallen, dementierten SprecherInnen der kurdischen Kampfverbände umgehend. Afrin ist nicht gefallen, gaben sie bekannt. Es wurde mit großen Anstrengungen der Großteil der Bevölkerung aus der Stadt gebracht, die KämpferInnen sind aber geblieben. Sie gaben bekannt, dass sie der Bevölkerung von Afrin versprochen haben, die Stadt zu halten, und dieses Versprechen auch einhalten wollen. Die Truppen der Türkei und ihrer “Partner” werden sich, so ist zu erwarten, auf einen zähen und anhaltenden Guerillakrieg einstellen müssen. Aus Afrin wird berichtet , dass es auch schon einzelne Erfolge gegen die Aggressoren gab.
Mit den kurdischen Organisationen und vielen Menschen auf der ganzen Welt gemeinsam fordern wir die sofortige Umsetzung der Waffenruhe in Afrin und in ganz Syrien gemäß der Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; den sofortigen Abzug der türkischen Armee, deren Präsenz in Afrin eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt; und die volle Einbeziehung der syrischen Kurden und ihrer Organisationen in den UN-geführten Friedensprozess für eine politische Lösung des syrischen Konflikts.
In welch barbarischem Zustand ist eine Welt, in welcher ein Land wie die Türkei ungestraft solche Verbrechen begehen kann? Es landeten schon andere wegen geringerer Vergehen vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag. Aber hier? Fehlanzeige! So wie dem NATO-Partner Türkei seine innenpolitischen Verbrechen verziehen wurden, wird ihm auch dieser niederträchtige Krieg gegen die Bevölkerung Rojavas, sein Genozid an Kurden, Jesiden, Christen und anderen nachgesehen. Mit deutschen Waffen wird der Krieg geführt. Es werden auch in Deutschland politische engangierte Kurden verfolgt, ihre politisch stärkste Kraft in der Türkei, die PKK, als Terrororganisation eingestuft. Die größte Oppositionspartei im türkischen Parlament, die HDP, ist stark geschwächt, da die Vorsitzenden und viele weitere ihrer Abgeordneten und Funktionäre im Gefängnis sitzen. Den Staatsterroristen Erdogan hingegen hofiert man. Österreich betätigt sich in letzter Zeit ebenfalls immer öfter als Handlanger Erdogans, indem politische AktivistInnen aus der Türkei kriminalisiert und verfolgt werden.
Auch die europäische Sozialdemokratie hat ein Problem, es heißt CHP. Diese “sozialdemokratische” Partei, die sich in der Tradition Kemal Atatürks sieht, ist Mitglied der Sozialistischen Internationale, in der sich auch die SPÖ befindet. Am 1. Mai marschieren Vertreter dieser Partei im SPÖ-Aufmarsch mit. Die CHP steht – wie schon bei vorherigen staatlichen Terrorakten – voll hinter Erdogan und unterstützt den Angriff auf Afrin. Es wird höchste Zeit, dass die SPÖ klare Worte zu ihrer Schwesterpartei findet!
Afrin ist das Fanal einer Welt, die aus den Fugen geraten ist. Es regiert das Faustrecht, von Washington bis Ankara. Der Spätkapitalismus ist gefährlich, weil er so banal ist. Und er ist so banal, weil er am Ende ist. Nur eine neue Gesellschaftsform, die diese Barbarei überwindet, der Sozialismus, kann dauerhaft für Frieden und Sicherheit der Menschen garantieren, weil dort jegliches Profitinteresse entfällt, und jeglicher Rassismus und Faschismus ausgerottet und unterdrückt werden. So, und nur so, wird die Zukunft der Menschheit eine hoffnungsvolle sein, auch dafür steht Afrin!