„Permanent Structured Coöperation“, mit dem harmlos mediterran anmutenden Akronym „Pesco“ behübscht, also „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ nennt sich die neueste Errungenschaft der Europäischen Union. Sie bezieht sich auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und soll die militärische Einheitlichkeit und Schlagkraft in mehrerlei Hinsicht erhöhen.
Konkret verpflichten sich die Pesco-Teilnehmerstaaten u.a. dazu, ihr Verteidigungsbudget regelmäßig zu erhöhen, Rüstungsausgaben im Ausmaß von 20% dieses Verteidigungsbudgets zu tätigen, die europäische Rüstungsindustrie in Projektentwicklung und „Forschung“ zu unterstützen, die einzelnen nationalen Armeen hinsichtlich Strukturen, Gerät und Strategien aneinander anzupassen, um gemeinsame Einsätze nicht nur koordiniert, sondern hinkünftig tatsächlich einheitlich durchführen zu können. Kurz: Es geht um mehr Einsätze einer EU-Armee, mehr Militärschläge, Interventionen, Okkupationen, die mit mehr Waffen in den neuen Strukturen einfacher beschlossen und umgesetzt werden sollen. Die EU macht sich kampfbereit.
23 von momentan (noch) 28 EU-Ländern nehmen per Absichtserklärung der Außen- und Verteidigungsminister vom 13. November 2017 an Pesco teil, der EU-Rat muss im Dezember noch zustimmen. Das neutrale Irland, das NATO-Mitglied Dänemark und Malta (neutral, aber im Commonwealth-Einfluss) verzichten auf diese Einbindung, die portugiesische mehr-oder-minder-Linksregierung ebenfalls (was der griechischen Syriza abermals nicht gelingt). Dass Großbritannien außen vor bleibt, ist nicht Ergebnis dieser Entwicklung, sondern war gerade umgekehrt Voraussetzung: Jede Vertiefung der militärischen Blockbildung rund um das deutsch-französische Kerneuropa wäre von Großbritannien natürlich unterlaufen worden.
Dass mit den bündnisfreien bzw. neutralen Staaten Schweden, Finnland und Österreich abermals drei Länder ihren Status ein weiteres Stück weit aufgeben, ist wenig überraschend, insbesondere in Helsinki und Wien bindet man sich gerne an Berlin. Der österreichische Außenminister und baldige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte auch umgehend die vollständigste Kompatibilität der immerwährenden Neutralität Österreichs mit der Pesco – im einstweilen noch sozialdemokratisch besetzten Kanzleramt und Verteidigungsministerium gibt’s auch keine Einwände. Die Erklärung vom 26. Oktober 1955 ist offensichtlich das Papier nicht mehr wert, war aber ohnedies immer letztendlich eine Chimäre. Der Ehrlichkeit halber sollte man wenigstens einen neuen Nationalfeiertag finden.
Im internationalen Rahmen befinden wir uns wieder im Rahmen der konkurrenzimperialistischen Blockbildung. Mit dem Brexit ist man das US-Schoßhündchen in der EU los, man darf in Brüssel-Berlin-Paris wieder über die Emanzipation vom US-Imperialismus nachdenken. Zwar argumentiert die EU bezüglich Pesco mit den potenziellen Feinden Russland und IS (ja, wirklich), in Wahrheit eröffnet man sich damit jedoch wieder eine zweite strategische Option in der innerimperialistischen Auseinandersetzung, nämlich eine unbeschadet von der NATO und den USA handlungsfähige EU, die auch ein Bündnis mit Russland gegen die nordamerikanisch-britische Partnerschaft implizieren könnte, auch wenn dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund antirussischer Zuspitzungen recht fern erscheint. Aber auch wenn man bedenkt, dass die US-Hegemonialposition früher oder später durch China herausgefordert wird, so könnte sich die Etablierung einer Achse Peking-Moskau-Berlin als bessere Variante als der transatlantische Kadavergehorsam erweisen, wenngleich damit wiederum Brüche in der EU (Polen, Baltikum) verursacht würden.
Doch wir wollen nicht das Geschäft der Imperialisten betreiben und für sie nachdenken – sie werden sich nach politisch zweckmäßigen, ökonomischen, geostrategischen und militärischen Gesichtspunkten gewiss neu orientieren und neue Allianzen schaffen. Der gegenwärtige Schritt mit Schaffung der Pesco in der EU lässt noch verschiedene Varianten zu.
Tatsache ist jedenfalls, dass man sich für den Kampf um die Neuaufteilung der Welt rüstet, in jeder Hinsicht. Die Stellvertreterkriege sind seit Jahren in vollem Gange, Regionalmächte, paramilitärische „Rebellen“ und Terrorgruppen agieren, zum Teil auf höchst widersprüchliche Weise, im Sinne der imperialistischen Hauptmächte. Dies ist das Vorspiel für direkte Großmachtkonflikte. Der dritte große imperialistische Krieg ist eine Gesetzmäßigkeit und nur eine Frage der Zeit, in welcher Konstellation und unter welchem Vorwand auch immer.
Eine starke Friedens- und antiimperialistische Bewegung kann den Zeitpunkt nach hinten verschieben. Aber nur die Überwindung des Imperialismus und Kapitalismus kann diesen Krieg verhindern, was die Aufgabe der revolutionären Kräfte der Welt sein wird. Für Österreich bedeutet das: Wer immer noch der Illusion der „Friedensunion EU“ anhängt, wird ein böses – und zu spätes – Erwachen erleben. Die EU ist in ihrer Substanz ein imperialistisches Bündnis unter Führung der kontinentalen Hauptmächte Deutschland und Frankreich. Die EU strebt nicht nach Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle, sondern nach Herrschaftsausweitung, Unterdrückung und Ausbeutung, auch mit militärischen Mitteln, wie die Etablierung der Pesco abermals zeigt. Eine andere EU wird es nicht geben und kann es nicht geben. Man muss sich ihr entziehen und sie muss zerschlagen werden, auf dass die Völker selbstbestimmte und friedliche Wege jenseits des Imperialismus und Kapitalismus beschreiten können.
Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
